Rede zum Antrag der AfD zum Verbot der Verschleierung im Straßenverkehr

Rede zum Antrag der AfD zum Verbot der Verschleierung im Straßenverkehr

Die AfD hat uns heute noch ein Highlight beschert. Sie hat beantragt, Verschleierung im Straßenverkehr zu verbieten. Zum Antrag geht es hier. Für meine Fraktion…

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Rede zum Antrag zu einem Ministerialvorbehalt bei Abschiebungen nach Afghanistan

Rede zum Antrag zu einem Ministerialvorbehalt bei Abschiebungen nach Afghanistan

Bündnis 90/Die Grünen haben beantragt, dass ein Ministerialvorbehalt bei Abschiebungen nach Afghanistan eingeführt wird. Zum Antrag geht es hier. Zum Videomitschnitt der Rede geht es…

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Rede zum Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Handlungskonzepts Tolerantes Brandenburg

Rede zum Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Handlungskonzepts Tolerantes Brandenburg

Heute debattierte der Landtag über den Berichtder Landesregierung zur Umsetzung des Handlungskonzepts Tolerantes Brandenburg. Der Bericht ist hier abrufbar. Die Rede kann man hier in…

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Interview mit dem Freien Radio Potsdam 90,7 zu Rechtsextremismus in Brandenburg

Interview mit dem Freien Radio Potsdam 90,7 zu Rechtsextremismus in Brandenburg

Dem Freien Radio Postdam 90,7 habe ich ein sehr ausführliches Interview zu den Entwicklungen des Rechtsextremismus in Brandenburg gegeben. Es wurde am Montag gesendet. Leider…

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Rede zur durch die AfD gestellten Großen Anfrage "Linksextremismus"

Rede zur durch die AfD gestellten Großen Anfrage „Linksextremismus“

Die AfD hat eine Große Anfrage zum Linksextremismus in Brandenburg gestellt, die Antwort der Landesregierung ist hier zu finden. In Wort und Bild anschauen kann…

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Rede zum Bericht des Landesrechnungshofs 2016

Rede zum Bericht des Landesrechnungshofs 2016

Im Landtag fand heute die Debatte zum Bericht des Landesrechnungshofes sowie weiterer Rechnungslegungen bspw. des Verfassungsgerichts und des Landesrechnungshofs selbst, statt. Mein Redemanuskript dazu ist…

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Baustart für den Bahn-Technologie-Campus in Elstal

Baustart für den Bahn-Technologie-Campus in Elstal

Es gibt ja nur selten Termine, zu denen ich mit dem Fahrrad anreisen kann, heute gab es aber einen. Und auch gleich einen wirklich spannenden:…

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Pressemitteilung: Schulessen verbessern und künftig Äpfel aus der Region

Pressemitteilung: Schulessen verbessern und künftig Äpfel aus der Region

Die rot-rote Landesregierung hat ein Projekt zur qualitativen Verbesserung der Schulverpflegung in Brandenburg initiiert. Außerdem wird ab Herbst ein sogenanntes Schulobstprogramm für Grund – und…

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Pressemitteilung: Bundesregierung muss Aufenthaltsrecht für gut integrierte Geflüchtete ändern

Pressemitteilung: Bundesregierung muss Aufenthaltsrecht für gut integrierte Geflüchtete ändern

Zum morgigen (20. Juni) „Welttag des Flüchtlings“ erklärt die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige: „Weiter ertrinken tausende…

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Floß der Medusa II

Floß der Medusa II

Das muss ich euch einfach zeigen! Beim Bundesparteitag der LINKEN in Hannover wurde dieses großartige Kunstwerk in der Vorhalle gezeigt: Das „Floß der Medusa II“…

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Besuch in der Außenstelle der Erstaufnahme in Frankfurt (Oder), Markendorf

Besuch in der Außenstelle der Erstaufnahme in Frankfurt (Oder), Markendorf

Regelmäßig besuche ich die Zentrale Ausländerbehörde in Brandenburg und auch die Außenstellen der Erstaufnahme in Brandenburg. Die im Frühjahr 2017 eröffnete Außenstelle in Frankfurt (Oder),…

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Nachgefragt: Antwort der Landesregierung zu Chemtrails 6/2017

Nachgefragt: Antwort der Landesregierung zu Chemtrails 6/2017

Bereits im vergangenen Jahr hatte ich die Landesregierung gefragt, ob sie Erkenntnisse zur Chemtrails-Verschwörungstheorie hat und Auskunft über deren Anhängerschaft, insbesondere hinsichtlich der Überschneidungen zu…

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Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 1. Quartal 2017 – ausführliche Auswertung

Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 1. Quartal 2017 – ausführliche Auswertung

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten. Die Für die vergangenen Jahre hatte ich…

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10. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am 2. Juni 2017 – Komplex „Die Nationale Bewegung“

10. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am 2. Juni 2017 – Komplex „Die Nationale Bewegung“

Dieser Artikel ist im Blog der Linksfraktion im Brandenburger Landtag als Bericht über die Ausschusssitzung erschienen. Die Berichte sind gemeinsam von den Referenten und den…

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Besuche bei der Arbeitsagentur und in der Erstaufnahmeeinrichtung in Wünsdorf

Besuche bei der Arbeitsagentur und in der Erstaufnahmeeinrichtung in Wünsdorf

Ein Tag im Zeichen der Flüchtlingspolitik. Mittags traf ich mich mit dem Leiter der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg, Herrn Bernd Becking, in Berlin. Wir hatten bereits vor…

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