Die AfD hat uns heute noch ein Highlight beschert. Sie hat beantragt, Verschleierung im Straßenverkehr zu verbieten. Zum Antrag geht es hier. Für meine Fraktion…
Bündnis 90/Die Grünen haben beantragt, dass ein Ministerialvorbehalt bei Abschiebungen nach Afghanistan eingeführt wird. Zum Antrag geht es hier. Zum Videomitschnitt der Rede geht es…
Heute debattierte der Landtag über den Berichtder Landesregierung zur Umsetzung des Handlungskonzepts Tolerantes Brandenburg. Der Bericht ist hier abrufbar. Die Rede kann man hier in…
Dem Freien Radio Postdam 90,7 habe ich ein sehr ausführliches Interview zu den Entwicklungen des Rechtsextremismus in Brandenburg gegeben. Es wurde am Montag gesendet. Leider…
Die AfD hat eine Große Anfrage zum Linksextremismus in Brandenburg gestellt, die Antwort der Landesregierung ist hier zu finden. In Wort und Bild anschauen kann…
Im Landtag fand heute die Debatte zum Bericht des Landesrechnungshofes sowie weiterer Rechnungslegungen bspw. des Verfassungsgerichts und des Landesrechnungshofs selbst, statt. Mein Redemanuskript dazu ist…
Es gibt ja nur selten Termine, zu denen ich mit dem Fahrrad anreisen kann, heute gab es aber einen. Und auch gleich einen wirklich spannenden:…
Die rot-rote Landesregierung hat ein Projekt zur qualitativen Verbesserung der Schulverpflegung in Brandenburg initiiert. Außerdem wird ab Herbst ein sogenanntes Schulobstprogramm für Grund – und…
Zum morgigen (20. Juni) „Welttag des Flüchtlings“ erklärt die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige: „Weiter ertrinken tausende…
Das muss ich euch einfach zeigen! Beim Bundesparteitag der LINKEN in Hannover wurde dieses großartige Kunstwerk in der Vorhalle gezeigt: Das „Floß der Medusa II“…
Regelmäßig besuche ich die Zentrale Ausländerbehörde in Brandenburg und auch die Außenstellen der Erstaufnahme in Brandenburg. Die im Frühjahr 2017 eröffnete Außenstelle in Frankfurt (Oder),…
Bereits im vergangenen Jahr hatte ich die Landesregierung gefragt, ob sie Erkenntnisse zur Chemtrails-Verschwörungstheorie hat und Auskunft über deren Anhängerschaft, insbesondere hinsichtlich der Überschneidungen zu…
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten. Die Für die vergangenen Jahre hatte ich…
Dieser Artikel ist im Blog der Linksfraktion im Brandenburger Landtag als Bericht über die Ausschusssitzung erschienen. Die Berichte sind gemeinsam von den Referenten und den…
Ein Tag im Zeichen der Flüchtlingspolitik. Mittags traf ich mich mit dem Leiter der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg, Herrn Bernd Becking, in Berlin. Wir hatten bereits vor…