Rede im Landtag zum Entschließungsantrag "Asylrecht bleibt gesellschaftlicher Konsens - Abschiebungen möglichst vermeiden!"

Rede im Landtag zum Entschließungsantrag „Asylrecht bleibt gesellschaftlicher Konsens – Abschiebungen möglichst vermeiden!“

Meine heutige Rede im Landtag in der Debatte zum Antrag der Grünen zum Erlass eines Winterabschiebestops und dem Entschließungsantrag der rot-roten Koalition „Asylrecht bleibt gesellschaftlicher…

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Ehrung am Denkmal Karl Liebknechts in Luckau

Ehrung am Denkmal Karl Liebknechts in Luckau

Ich war heute in Luckau zur traditionellen jährlichen Ehrung am Denkmal Karl Liebknechts. Meine Rede anlässlich des 96. Todestags dokumentiere ich hier. Liebe Genossinnen und…

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Die Opfer von Paris - von Gauland für seine politischen Zwecke missbraucht

Die Opfer von Paris – von Gauland für seine politischen Zwecke missbraucht

Vorweg: Wir alle waren wohl wie erstarrt und entsetzt, als wir vom Anschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo hörten. Und gemeinhin hatte ich gehofft,…

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Nachgefragt: Bundeswehr-Ralley durch Brandenburg kostet 100.000 Euro

Nachgefragt: Bundeswehr-Ralley durch Brandenburg kostet 100.000 Euro

Im November hatte ein nächtlicher Verlegungsmarsch der Bundeswehr im Havelland erhebliche Schäden an den Ortsdurchfahrten von Lietzow und Berge hinterlassen. Die MAZ hat damals ausführlich…

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Der Tabubruch - Schulterschluss von CDU und AfD im Brandenburger Landtag

Der Tabubruch – Schulterschluss von CDU und AfD im Brandenburger Landtag

Die heutige Sitzung des Brandenburger Landtags war wohl die turbulenteste, die ich bisher erleben durfte. Und das lag eher weniger daran, dass der gesamte Landtag…

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Sammelstandortschießanlage in der Döberitzer Heide?!

Sammelstandortschießanlage in der Döberitzer Heide?!

Die MAZ berichtet heute, dass die Bundeswehr am Standortübungsplatz Berlin/Döberitzer Heide errichten will. Die Rede ist von 5 Kurz- und 6 Langbahnen, die bis zu…

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Rede in der Aktuellen Stunde zur Flüchtlingspolitik

Rede in der Aktuellen Stunde zur Flüchtlingspolitik

In der Aktuellen Stunde zur Flüchtlingspolitik heute im Landtag hat Margitta Mächtig als Fraktionsvorsitzende den Hauptbeitrag für uns gehalten. Den zweten Beitrag der LINKEN in…

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Und jedes Jahr das gleiche Spiel... Haushaltsberatung im Kreistag

Und jedes Jahr das gleiche Spiel… Haushaltsberatung im Kreistag

Der Beschluss des Haushalts ist in jedem Parlament und jeder Kommunalvertretung eine der wichtigsten Aufgaben, ist er doch die Handlungsgrundlage für die Verwaltung. Alles, was…

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Nebeneinkünfte bei Abgeordneten?

Nebeneinkünfte bei Abgeordneten?

Immer wieder gibt es Schlagzeilen über PolitikerInnen, die teil das Vielfache ihrer Einkünfte aus dem Mandat im Landtag oder Bundestag zusätzlich in einem Wirtschaftsunternehmen oder…

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Rede im Landtag zur Unterbringung von Flüchtlingen

Rede im Landtag zur Unterbringung von Flüchtlingen

In der heutigen Landtagssitzunghabe ich meine erste Rede zur Unterbringung von Flüchtlingen in Brandenburg gehalten. Es ging um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne und…

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Bericht der Kreistagsfraktion beim Kreisparteitag der LINKEN Havelland

Bericht der Kreistagsfraktion beim Kreisparteitag der LINKEN Havelland

Heute hatte ich beim Kreisparteitag der LINKEN Havelland die Aufgabe, den Bericht der Kreistagsfraktion zu geben. Die Rede dokumentiere ich hier:   Liebe Genossinnen und…

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Klausur der Landtagsfraktion in Schönefeld

Klausur der Landtagsfraktion in Schönefeld

Nach der Wahl des Ministerpräsidenten und der Benennung unserer MinisterInnen und StaatssekretärInnen hat sich die Landtagsfraktion nach Schönefeld zurück gezogen um über die Schwerpunkte der…

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Wir haben einen Ministerpräsidenten!

Wir haben einen Ministerpräsidenten!

Die Woche war heftig, deshalb komme ich erst heute zu einem Kurzbericht von den Ereignissen dieser Woche…. Am Montag unterzeichneten Dietmar Woidke, Klaus Ness, Christian…

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Rede auf dem Landesparteitag der LINKEN Sachsen-Anhalt zur Situation nach der Landtagswahl in Brandenburg

Rede auf dem Landesparteitag der LINKEN Sachsen-Anhalt zur Situation nach der Landtagswahl in Brandenburg

Der Landesparteitag der LINKEN Sachsen-Anhalt fand am Samstag im Quedlinburg statt. Ich habe einen Abstecher dorthin gemacht und die GenossInnen über die Situation nach der…

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Aktivenkonferenz der LINKEN Brandenburg in Potsdam

Aktivenkonferenz der LINKEN Brandenburg in Potsdam

Gestern fand in Potsdam die Aktivenkonferenz der LINKEN Brandenburg zur Wahlauswertung und Diskussion des Koalitionsvertrags statt.  Das ganze fand im neueröffneten Tagungshaus BlauArt in Potsdam/Wildpark…

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Der Koalitionsvertrag ist fertig verhandelt...

Der Koalitionsvertrag ist fertig verhandelt…

… und kann hier herunter geladen werden, um sich selbst eine Meinung zu bilden! Meine ganz persönliche Wertung folgt, ich muss erst einmal intensiv lesen….

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Meine erste Landtagssitzung

Meine erste Landtagssitzung

Das erste Mal ist ja immer was Besonderes… Heute also war es soweit, meine erste Landtagssitzung. Ich war schon etwas aufgeregt muss ich zugeben… Nachdem…

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AfD-Schauspiel um Landtagsmandat

AfD-Schauspiel um Landtagsmandat

Langsam denke ich darüber nach, für die AfD eine eigene Kategorie in diesem Blog aufzumachen… Kurzfassung: Der, der das Landtagsmandat nicht annehmen wollte, weil er…

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Blog zu den Koalitionsverhandlungen

Blog zu den Koalitionsverhandlungen

DIE LINKE Brandenburg hat auf ihrer Website einben Blog zu den Koalitionsverhandlungen eingerichtet. Hier gibt es regelmäßig Informationen zum Stand der Verhandlungen, Eindrücke, Wissenswertes… Einfach…

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Nun auch noch ein antisemitischer Hetzer...

Nun auch noch ein antisemitischer Hetzer…

Es wird den LeserInnen dieses Blogs nicht verborgen geblieben sein, dass ich die AfD für eine Partei halte, die mindestens rechtspopulistisch ist, die aber vor…

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