Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 2. Quartal 2018 – ausführliche Auswertung

Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 2. Quartal 2018 – ausführliche Auswertung

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten. Die Antwort der Landesregierung liegt mittlerweile vor. Für die vergangenen Zeiträume hatte ich solche Anfragen bereits gestellt. Siehe dazu: I/2015,  II/2015, II//2015, IV/2015, I/2016, II/2016, III/2016, IV/2016, I/2017, II/2017, III/2017, IV/2017 und I/2018.

Unten stehend ist meine ausführliche Auswertung der umfangreichen Daten zu finden.

Straftaten und hier vor allem Gewalttaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte hatten 2016 stark zugenommen (2014: 36, 2015: 141, 2016: 311). Das heißt, die Straftaten gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte hatten sich 2016 im Vergleich zu 2015 mehr als verdoppelt! Vor allem die Zahl der Körperverletzungsdelikte war erschreckend. 89 Mal wurden in Brandenburg im Jahr 2016 Geflüchtete verletzt oder schwer verletzt. Auch hier handelte es sich um mehr als eine Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr (2015: 42 Körperverletzungsdelikte). Hinzu kamen ein versuchter Mord und ein versuchter Totschlag.

Für das Jahr 2017 konnte keine Entwarnung gegeben werden. Die Zahl der Körperverletzungsdelikte gegen Geflüchtete waren mit 77 Taten weiterhin sehr hoch. Immerhin lag die Gesamtzahl der Straftaten mit 267 Taten niedriger als 2016.

Im 1. Halbjahr 2018 ist die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte nur wenig geringer als im 1. Halbjahr des Vorjahres (1. Halbjahr 2017: 133, 1. Halbjahr 2018: 118). Allerdings ist der Anstieg weiterer rassistisch motivierter Straftaten erschreckend (1. Halbjahr 2017: 31, 1. Halbjahr 2018: 84). Damit haben im 1. Halbjahr 2018 bereits mehr dieser Straftaten stattgefunden als im gesamten Jahr 2017 (Gesamt 2017: 73).

Auch die Körperverletzungsdelikte sind im 1. Halbjahr 2018 nach wie vor auf hohem Niveau: 44 Körperverletzungsdelikte gegen Geflüchtete und 13 weitere, die als rassistisch motivierte Straftaten eingestuft werden. Das heißt, in diesem Jahr wurden in Brandenburg 57 Menschen aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven verletzt. Im 1. Halbjahr2017 waren 42 solcher Delikte zu verzeichnen (gegen Geflüchtete 40, weitere rassistisch motivierte 2).

Der dpa habe ich dazu Folgendes gesagt:

„Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und rechter Gewalt wird deshalb auch künftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Es ist wichtig, Brennpunkte rechtsextremer Gewalt zeitnah zu erkennen.
In diesem Jahr wurden bereits 57 Menschen aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven in Brandenburg verletzt. Erneut zeigt sich, dass die verbale Hetze von AfD, Pegida und Co die Hemmschwellen sinken lässt und Menschen zu rassistischen Gewalttaten animiert. Dagegen müssen alle Mittel des Rechtsstaats eingesetzt werden und jeder Bürger sei aufgerufen, nicht zu schweigen, wenn Menschen verbal oder gar körperlich angegriffen werden. Niemand soll in unserem Land in Angst leben – das gilt gerade auch für diejenigen, die bei uns Schutz vor Verfolgung und Krieg suchen.”

 

Nach dieser Kurzeinschätzung hier die detaillierte Auswertung der Daten:

Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte und UnterstützerInnen von Flüchtlingen – Auswertung basierend auf den Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen

Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte

2010: 4
2011: 3
2012: 7
2013: 15
2014: 36
2015: 141

Davon:
1. Halbjahr 2015: 35
2. Halbjahr 2015: 106

  1. Quartal 2015: 11
  2. Quartal 2015: 24
  3. Quartal 2015: 64
  4. Quartal 2015: 42

2016: 311

Davon:
2016 (1. Halbjahr): 165
2016 (2. Halbjahr): 146

  1. Quartal 2016: 77
  2. Quartal 2016: 88
  3. Quartal 2016: 84
  4. Quartal 2016: 62

2017: 267

Davon:
2017 (1. Halbjahr): 133
2017 (2. Halbjahr): 134

  1. Quartal 2017: 49
  2. Quartal 2017: 84
  3. Quartal 2017: 92
  4. Quartal 2017: 42

2018: 118 (1. Quartal)

Davon:
2018 (1. Halbjahr): 118 (1. Quartal)

  1. Quartal 2018: 61
  2. Quartal 2018: 57

 

 

Detailliert:
2010: Gefährliche Körperverletzung 1, Körperverletzung 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2

2011: Körperverletzung 1, Beleidigung 2

2012: Gefährliche Körperverletzung 3, Beleidigung 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Verstöße gegen das Waffengesetz 1,

2013: Gefährliche Körperverletzung 1, Beleidigung 1, Bedrohung 1, Brandstiftung 3, Sachbeschädigung 4, Hausfriedensbruch 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 3, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1

2014: Gefährliche Körperverletzung 2, Körperverletzung 9, Beleidigung 2, Bedrohung 1, Sachbeschädigung 9, Hausfriedensbruch 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 6, Volksverhetzung 4, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1


2015:
Totschlag 1 (Versuch), Gefährliche Körperverletzung 23 (davon 2 Versuche), Körperverletzung 19, Raub 1, Beleidigung 18, Üble Nachrede  1, Bedrohung 7, Brandstiftung 5, Sachbeschädigung 32, Hausfriedensbruch 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 12, Volksverhetzung 9, Landfriedensbruch 1, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 3, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 2, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 3, Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen 1

darunter:
2015 (1. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 3 (davon 1 Versuch), Beleidigung 2, Nötigung 1, Sachbeschädigung 2, Landfriedensbruch 1, gegen das Sprengstoffgesetz 1, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1

2015 (2. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 3 (davon 1 Versuch), Körperverletzung 4, Beleidigung 6, Bedrohung 1, Brandstiftung 1, Sachbeschädigung 7, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung 1

2015 (3. Quartal): Totschlag 1 (Versuch), Gefährliche Körperverletzung 9, Körperverletzung 13, Raub 1, Beleidigung 9, Bedrohung 5, Brandstiftung 1, Sachbeschädigung 12, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 5, Volksverhetzung 6, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 2,

2015 (4. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 8, Körperverletzung 2, Beleidigung 1, Üble Nachrede 1, Bedrohung 1, Brandstiftung 3, Sachbeschädigung 11, Hausfriedensbruch 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 6, Volksverhetzung 2, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 3, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 1, Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen 1


2016:
Mord (Versuch*) 1, Totschlag (Versuch*) 1, Raub 1, Gefährliche Körperverletzung 40, Körperverletzung 49, Beleidigung 34, Bedrohung 7, Nötigung 3, besonders schwere Brandstiftung 1, schwere Brandstiftung 2, Brandstiftung 3, Herbeiführen einer Brandgefahr 1, Sachbeschädigung 44, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 29, Volksverhetzung 82, Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz 1, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 1, Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemaßnahmen 1, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 4, Hausfriedensbruch 2, üble Nachrede und Verleumdung von Personen des öffentlichen Lebens 1, besonders schwerer Landfriedensbruch 1, öffentliche Aufforderung zu Straftaten 1, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 1, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 1

Darunter:
2016 (1. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 6, Körperverletzung 13, Beleidigung 5, Bedrohung 2, Brandstiftung 1, Sachbeschädigung 13, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 13, Volksverhetzung 20, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 1, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 1, Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemaßnahmen 1, Hausfriedensbruch 1

2016 (2. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 11, Körperverletzung 15, Beleidigung 9, Bedrohung 3, Sachbeschädigung 12, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 11, Volksverhetzung 22, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1, Hausfriedensbruch 1, üble Nachrede und Verleumdung von Personen des öffentlichen Lebens 1, besonders schwerer Landfriedensbruch 1, öffentliche Aufforderung zu Straftaten 1

2016 (3. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 15, Körperverletzung 16, Beleidigung 9, Bedrohung 1, Nötigung 1, schwere Brandstiftung 2, Brandstiftung 1, Sachbeschädigung 12, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 3, Volksverhetzung 20, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 3, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 1

2016 (4. Quartal): Mord (Versuch*) 1, Totschlag (Versuch*) 1, Raub 1, Gefährliche Körperverletzung 8, Körperverletzung 5, Beleidigung 11, Bedrohung 1, Nötigung 2, besonders schwere Brandstiftung 1, Brandstiftung 1, Herbeiführen einer Brandgefahr 1, Sachbeschädigung 7, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2, Volksverhetzung 20, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 1

 

2017: Mord 1 (Versuch*), Raub 1, Gefährliche Körperverletzung 33, schwere Körperverletzung 1, Körperverletzung 43, Beleidigung 40, Bedrohung 14, Nötigung 4, Sachbeschädigung 21, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 29, Volksverhetzung 61, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 1, Bildung bewaffneter Gruppen 1, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 4, öffentlicher Aufruf zu Straftaten 1, Störung der Religionsausübung 1, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 3, Versammlungsgesetz 6

Darunter:
2017 (1. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 5, Körperverletzung 6, Beleidigung 9, Bedrohung 1, Nötigung 1,Sachbeschädigung 5, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 3, Volksverhetzung 16, Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz 1, Bildung bewaffneter Gruppen 1, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 2

2017 (2. Quartal): Mord 1 (Versuch*), Raub 1, Gefährliche Körperverletzung 7, Körperverletzung 21, Beleidigung 16, Bedrohung 5, Nötigung 1,Sachbeschädigung 4, Brandstiftung 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 9, Volksverhetzung 17, Hausfriedensbruch 1

2017 (3. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 14, schwere Körperverletzung 1, Körperverletzung 8, Beleidigung 12, Bedrohung 7, Nötigung 1, Sachbeschädigung 9, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 10, Volksverhetzung 19, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1, öffentlicher Aufruf zu Straftaten 1, Störung der Religionsausübung 1, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 3, Versammlungsgesetz 5

2017 (4. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 7, Körperverletzung 8, Beleidigung 3, Bedrohung 1, Nötigung 1, Sachbeschädigung 3, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 7, Volksverhetzung 9, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1, Versammlungsgesetz 1


2018:
(1. Halbjahr) Gefährliche Körperverletzung 20, Körperverletzung 24, Beleidigung 29, Sachbeschädigung 4, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 6, Volksverhetzung 31, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1, Versammlungsgesetz 3

Darunter:
2018 (1. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 8, Körperverletzung 12, Beleidigung 13, Sachbeschädigung 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2, Volksverhetzung 21, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1, Versammlungsgesetz 2

2018 (2. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 12, Körperverletzung 12, Beleidigung 16, Sachbeschädigung 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 4, Volksverhetzung 10, Versammlungsgesetz 1

 

* In der Antwort der Landesregierung ist nur das Delikt angegeben. Recherchen im Internet ergeben jedoch, dass es beim Versuch blieb.

 

 

Weitere rassistisch motivierte Straftaten

(Vergleichsdaten liegen erst ab 2. Quartal 2015 vor!)

2015: (2. bis 4. Quartal): 42 (2. Quartal: 22, 3. Quartal: 12, 4. Quartal: 8)

2016: 65 (1. Quartal: 18, 2. Quartal: 22, 3. Quartal: 17, 4. Quartal: 8)

2017: 73 (1. Quartal: 13, 2. Quartal: 18, 3. Quartal 21, 4. Quartal: 21)

2018: 84 (1. Quartal: 51, 2. Quartal: 33)

Detailliert:
2015 (2. bis 4. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 5, Körperverletzung 4, Beleidigung 27, Bedrohung 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2, Volksverhetzung 2

Darunter:
2015 (2. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 3, Körperverletzung 1, Beleidigung 17, Volksverhetzung 1
2015 (3. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 1, Körperverletzung 3, Beleidigung 5, Bedrohung 1,Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2
2015 (4. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 1, Beleidigung 5, Volksverhetzung 2,

 

2016: Gefährliche Körperverletzung 5, Körperverletzung 8, Beleidigung 27, Bedrohung 4, Nötigung 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 4, Volksverhetzung 16

Darunter:
2016 (1. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 2, Körperverletzung 5, Beleidigung 6, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung  4
2016 (2. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 1, Körperverletzung 1, Beleidigung 10, Bedrohung 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2, Volksverhetzung  6
2016 (3. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 2, Körperverletzung 1, Beleidigung 9, Bedrohung 2, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung 2
2016 (4.  Quartal): Körperverletzung 1, Beleidigung 2, Nötigung 1, Volksverhetzung 4

 

2017: Gefährliche Körperverletzung 2, Körperverletzung 2, Beleidigung 20, Bedrohung 1, Verleumdung 1, Sachbeschädigung 3, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 8, Volksverhetzung 33, üble Nachrede und Verleumdung von Personen des öffentlichen Lebens 1, öffentliche Aufforderung zu Straftaten 1, Gewaltdarstellung 1

Darunter:
2017 (1. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 1, Beleidigung 7, Bedrohung 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung 2, üble Nachrede und Verleumdung von Personen des öffentlichen Lebens 1
2017 (2. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 1, Beleidigung 4, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 3, Volksverhetzung 10
2017 (3. Quartal): Körperverletzung 1, Beleidigung 5, Verleumdung 1, Sachbeschädigung 3, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 3, Volksverhetzung 7, öffentliche Aufforderung zu Straftaten 1
2017 (3. Quartal): Körperverletzung 1, Beleidigung 4, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung 14, Gewaltdarstellung 1


2018 (1. Halbjahr):
Gefährliche Körperverletzung 5, Körperverletzung 8, Beleidigung 31, Bedrohung 2, Nötigung: 1, Sachbeschädigung: 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 3, Volksverhetzung 33, Versammlungsgesetz 1

Darunter:
2018 (1. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 3, Körperverletzung 4, Beleidigung 21, Bedrohung 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2, Volksverhetzung 21

2018 (2. Quartal): Gefährliche Körperverletzung 2, Körperverletzung 4, Beleidigung 10, Bedrohung 1, Nötigung: 1, Sachbeschädigung: 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung 12, Versammlungsgesetz 1

 

Straftaten gegen UnterstützerInnen von Flüchtlingen

2010: 0
2011: 0
2012: 0
2013: 0
2014: 2
2015: 22 (1. Quartal 2015: 4, 2. Quartal 2015: 4, 3. Quartal 2015: 11, 4. Quartal 2015: 3)
2016: 6 (1. Quartal 2016: 1, 2. Quartal 2016: -, 3. Quartal: 4, 4. Quartal: 1)
2017: 5 (1. Quartal 2017: 2, 2. Quartal 2017: 2, 3. Quartal: 1, 4. Quartal: 0)
2018: 2 (1. Quartal 2018: 1, 2. Quartal 2018:1)

Detailliert:
2014: Nötigung 1, Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens

2015: Beleidigung 3, Diebstahl 1, Bedrohung 6, gefährliche Körperverletzung 2, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1, Sachbeschädigung 2, Brandstiftung 1, Volksverhetzung 4, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 2

Davon:
2015 (1. Quartal): Beleidigung 1, Diebstahl 1, Gefährliche Körperverletzung 1, Volksverhetzung 1
2015 (2. Quartal): Beleidigung 1, Bedrohung 2, Sachbeschädigung 1
2015 (3. Quartal): Beleidigung 1, Bedrohung 3, gefährliche Körperverletzung 1, Brandstiftung 1, Volksverhetzung 3, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 2
2015 (4. Quartal): Bedrohung 1, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1, Sachbeschädigung 1

2016: gefährliche Körperverletzung 1, Beleidigung 1, Brandstiftung: 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung 2

Davon:
2016 (1. Quartal): gefährliche Körperverletzung 1
2016 (2. Quartal):
2016 (3. Quartal): Beleidigung 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung 2
2016 (4. Quartal): Brandstiftung 1

2017: Körperverletzung 1, Sachbeschädigung 1, Beleidigung 2, Volksverhetzung 1

Davon:
2017 (1. Quartal): Beleidigung 1, Volksverhetzung 1
2017 (2. Quartal): Körperverletzung 1, Sachbeschädigung 1
2017 (3. Quartal): Beleidigung 1
2017 (4. Quartal):

2018: Beleidigung 1, Diebstahl 1

Davon:
2018 (1. Quartal): Beleidigung 1
2018 (2. Quartal): Diebstahl 1