Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten. Die Antwort für das erste Quartal 2016…
Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 1. Quartal 2016 – Ausführliche Auswertung
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu hier, hier, hier…
Ich hab es bisher noch gar nicht erlebt, dass eine kleine Anfrage, die ich an die Landesregierung richte, noch vor der Beantwortung Wellen schlägt. So…
Am kommenden Sonntag (22.5.) findet in Potsdam das zentrale Einbürgerungsfest des Landes Brandenburg statt. Zu diesem Anlass erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige: In Brandenburg…
Was macht eine Abgeordnete eigentlich den ganzen Tag? – Das werde ich immer wieder gefragt und tatsächlich gibt es im Politikerleben neben den Dingen, die…
Ich habe mich schon vor einiger Zeit sehr ausführlich hier im Blog zum Konzept der sogernannten sicheren Herkunftsstaaten geäußert. Ebenfalls hier im Blog veröffentlicht ist…
Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage zur Entwicklung im 1. Quartal 2016 an die…
Heute fand in Elstal das traditionelle Eisenbahnerfest statt. Natürlich machte ich mich mit meinem Sohn dahin auf und wir nutzten die Gelegenheit, die Anlagen des…
„Sorgt ihr, die ihr noch im Leben steht, dass Frieden bleibe zwischen den Menschen und Völkern!“ Seit dem vergangenen Jahr ist der 8. Mai, der…
Heute fand in Potsdam eine Veranstaltung des kommunalpolitischen forums für KommunalpolitikerInnen zur Flüchtlings- und Integrationspolitik statt. Die Sozialministerin Brandenburgs, Diana Golze, der 1. Beigeordnete der…
Heute fand im Landtag eine Debatte zum Bleiberecht von Opfern rechter Straftaten statt. Dazu lag ein Antrag der Grünen und ein Antrag der Koalitionsfraktionen vor….
Im Landtag kamen heute zwei Anträge der AfD (Antrag Sanktionierung des Asylmissbrauchs und Antrag Keine Niederlassungserlaubnis für Asylbewerber nach drei Jahren) zur Asylpolitik zur Abstimmung….
Heute fand im Landtag eine Aktuelle Stunde zur Unterstützung für das Land Berlin durch Brandenburg bei der Unterbringung von Geflüchteten. Dazu lagen ein Antrag von…
Claudia Fortunato (Linksjugend [’solid] Brandenburg und Mitstreiterin in der Flüchtlingspolitik), berichtet aus Genf, wo in Kürze die Friedensverhandlungen zum Syrien-Konflikt beginnen. Claudia begleitet während den…
Heute fand im Brandenburger Landtag die diesjährige Verleihung der Ehrenmedaille des Landtages statt. Diese bekommen auf Vorschlag der Präsidentin bzw. des Präsidenten oder auf Vorschlag…
Alle Jahre wieder meldet die NPD am 20.4. in Nauen eine Mahnwache an. Vordergründig ist der Anlass, dass im II. Weltkrieg an diesem Datum ein…
Gemeinsamer Wahlaufruf Liebe Bürgerinnen und Bürger des Havellandes! Sie haben am kommenden Sonntag, dem 24. April 2016, das Recht, den zukünftigen Landrat des Landkreises Havelland…
Zugegeben, diese Frage ist etwas provokant, sie macht aber deutlich, was eine der drängendsten Aufgaben im Land und in den Kommunen ist: Denjenigen Lebensperspektiven zu…
Am 17. April fand die erste Gaypride-Parade in Brandenburg an der Havel statt. Etwa 200 Menschen zogen mit bunten Transparenten, selbstgebastelten Schildern und Regenbogenfahnen durch die…
Der Kreisvorstand DIE LINKE.Havelland hat in der gestrigen gemeinsamen Sitzung mit der Kreistagsfraktion folgende Erklärung zur Stichwahl bei den Wahlen des Landrates im Havelland beschlossen:…