Die AfD hat einen Antrag zur Veröffentlichung möglicher Standorte der Erstaufnahme eingebracht. Die CDU hat zum gleichen Tagesordnungspunkt einen Entschließungsantrag eingebracht, der sich mit der…
In der heutigen Debatte zum gemeinsamen Antrag von Bü90/Grüne, LINKE und SPD zur Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Brandenburg, der mit den Stimmen aller Fraktionen,…
Zur Vorstellung der bundesweiten Kampagne der LINKEN „Das muss drin sein” , erklärt die Landesgeschäftsführerin der LINKEN Brandenburg, Andrea Johlige: „Mit der heutigen Kampagnenvorstellung hat…
Heute habe ich mit meinen Fraktionskolleginnen Katrin Dannenberg und Diana Bader sowie einigen MitarbeiterInnen der Landtagsfraktion bzw. der Abgeordneten die Erstaufnahmeienrichtung in Eisenhüttenstadt besucht. Bereits…
Es war wieder soweit: Regionaltag! Jeden Monat führen wir als LINKE einen Regionaltag in einer Region des Landes Brandenburg durch. Dabei sind tagsüber PolitikerInnen der…
In der Kreistagssitzung am Montag hat der Kreistag beschlossen, dass anlässlich des 25. Dienstjubiläums des Landrates an dessen 65. Geburtstag ein Empfang stattfinden soll, der…
Ich habe ja bereits am Montag einen ausführlichen Bericht zum Tagesordnungspunkt „Solidarisch mit Hilfe suchenden Menschen – Entschlossen gegen Rassismus„ geschrieben. Dort hatte ich angekündigt,…
Wir haben im Kreistag Havelland schon viel erlebt. Wir gingen schon öfter mal frustriert raus, weil Landrat und Zählgemeinschaft einfach jeden Antrag, den wir als…
„Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und weiterhin an der Seite derjenigen stehen, die sich für ein solidarisches Miteinander und eine gelebte Willkommenskultur stark machen“,…
Als ich am vergangenen Wochenende den Leiter der Flüchtlingsnotunterkunft in Berlin-Mitte, Mathias Hamann, bei einem Workshop kennen gelernt habe, hat er mich ob meiner vielen…
Unter dem Motto „Nein zum Heim in Nauen“ liefen am Donnerstag abend rund 70 GegnerInnen einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in der Funkstadt durch die Straßen Nauens,…
(Foto by Jakob Huber/ECI Stop TTIP | Lizenz: CC BY-NC 2.0) DIE LINKE ruft Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich am morgigen Samstag am Globalen…
Neonazis machen in Nauen weiter gegen den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft für geflüchtete Menschen und Asylsuchende mobil. Auf ihrer Facebookseite „Nein zum Heim in Nauen“ rufen…
Das Investitionsprgramm der Landesregierung umfasst Investitionsmaßnahmen in Höhe von 100 Millionen Euro bis 2019. Alle geplanten Maßnahmen sind hier zu finden. Dazu habe ich heute…
Ich mag Wahlkreistage. In der Regel sind sie zwar irre anstrengend, sie bringen aber auch richtig viele Erkenntnisse über die Situation vor Ort, was aktuell…
DIE LINKE Brandenburg erinnert anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Roma an die Ermordung hunderttausender Sinti und Roma während des Nazi-Faschismus. „Nicht nur angesichts unserer…
Zur kommenden Sitzung des havelländischen Kreistages am 20. April hat DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland den Antrag „Transparenz bei Freihandelsabkommen TTIP und CETA –…
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Havelland hat für die kommende Sitzung des Kreistages am 20. April den Antrag „Solidarisch mit Hilfe suchenden Menschen – Entschlossen…
Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros gibt es nicht nur in Nauen. Letztlich sind sie nur selten reine Lust an Randalen und fast immer politisch motiviert…
Im Januar hatte mir die Landesregierung geantwortet, dass der nächtliche „Verlegungsmarsch“ (ich nenne ihn ja eher Panzerralley…) im November nach ersten groben Schätzungen ca. 100.000…