Zum morgigen Warnstreik von Ver.di in havelländischen Kindertageseinrichtungen erklären die Landtagsabgeordneten Andrea Johlige und Christian Görke (beide DIE LINKE): Vor der nächsten Runde der Tarifverhandlungen…
Zur derzeitigen Übung der Bundeswehr mit 700 Soldaten aus Deutschland und den Niederlanden auf dem Truppenübungsplatz Klietz erklären die havelländischen Landtagsabgeordneten Andrea Johlige und Christian…
Die beiden Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg haben mich gebeten, eine Handreichung für LINKE Kommunalpolitiker*innen zum Umgang mit der AfD zu erarbeiten. Das habe ich natürlich…
Zur bevorstehenden Festlegung von grundfunktionalen Schwerpunkt-Kommunen durch die Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming erklären die Landtagsabgeordneten Andrea Johlige und Christian Görke (beide DIE LINKE): Voraussichtlich noch im…
Unterwegs in Brandenburg/H.: Besuche bei der Wobra, den Verkehrsbetrieben und dem Tourismusmarketing
Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Christian Görke war ich am Freitag in Brandenburg an der Havel unterwegs. Unsere erste Station war ein Besuch bei der städtischen…
Zum Warnstreik der Beschäftigten der Verkehrsbetriebe in Brandenburg an der Havel am kommenden Freitag erklären die beiden Landtagsabgeordneten Andrea Johlige und Christian Görke (beide DIE…
Heute gibt es bundesweit Warnstreiks im Öffentlichen Personennahverkehr – auch in Brandenburg an der Havel. Die Abgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE) hat sich mit den…
Zur heutigen Veröffentlichung der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) von 90 Teilgebieten, die aus geologischen Gründen für die Endlagerung von Atommüll geeignet sein könnten – darunter…
Wir haben als LINKE einen Antrag „Den Geflüchteten aus Moria schnell helfen!“ in den Landtag eingebracht. Die Kenia-Koalition hat daraufhin einen Entschließungsantrag eingebracht, der im…
Im Landtagsplenum standen zwei Gesetzentwürfe zum Landesaufnahmegesetz zur Debatte. Der Gesetzentwurf meiner Fraktion mikt dem Titel „Gesetz zur Entfristung der Integrationspauschale und der Migrationssozialarbeit“ und…
Die AfD hat einen Antrag „Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft“ eingebracht. In diesem fordert sie unter anderem, dass der Landtag sich von der Antifa…
Die Freien Wähler haben einen Antrag „Rückzahung an Altanschließer schrittweise ermöglichen“ in den Landtag eingebracht. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Meine…
Kurz gesagt: Es ist kompliziert und auch ein bisschen undurchsichtig, was die Kenia-Koalition mit beiden wichtigen Instrumenten für die Integration von Geflüchteten in Brandenburg plant….
Bei der gestrigen Tagung der Europaministerkonferenz konnte keine Einigung zu einem Beschluss zur Aufnahme der Geflüchteten in Moria erzielt werden. Unter anderem verweigerte sich Brandenburg…
Am 4. September war ich bei der LINKEN Hoppegarten und habe mit den Genoss*innen aus Hoppeharten, Neuenhagen und Rüdersdorf über den Umgang mit der AfD…
Reichsflaggen auf den Treppen des Reichstages. Und drei Polizisten verteidigen den Eingang. Propagandistisch ein riesiger Erfolg der unsäglichen Mischung von Nazis, Reichsbürgern, Esoterikern und worüber…
Am 1. September jährt sich zum 75. Mal der „Weltfriedenstag“, aber 75 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs sind Krieg und Gewalt noch immer allgegenwärtig….
Die Freien Wähler haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der zum Ziel hat, die Erschließungsbeiträge bei den sogenannten Sandpisten – also Straßen, die schon seit langem genutzt,…
Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen hat einen Antrag zur Schaffung eines Landesaufnahmeprogramms für besonders schutzbedürftige Kriegsflüchtlinge eingebracht. Als LINKE haben wir zu diesem…
Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag „Ausgestaltung der Task Force für die Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäterinnen und Straftäter“ eingebracht. Ich hab dazu für meine Fraktion geredet. Der…