Gemeinsam habe die Fraktionen SPD, LINKE,Grüne und CDU sowie die Gruppe freie Wähler einen Antrag zur Verlängerung des Landesaufnahmeprograms für syrische Geflüchtete gestellt. Zum Antrag…
Die CDU hat einen Antrag zur Gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen gestellt. Dieser ist hier zu finden. Meine Rede dazu dokumentiere ich natürlich gern: Herr Präsident,…
In der heutigen Aktuellen Stunde ging es im Brandenburger Landtag um die Positionen Brandenburgs beim Flüchtlingsgipfel der Bundeskanzlerin mit den MinisterpräsidentInnen der Länder. Zum Mitschnitt…
Es ist gelungen, dass die demokratischen Fraktionen des Kreistages eine Resolution verabschiedet haben, in der die sich klar von Fremdenfeindlichkeit und Gewalt distanzieren, all denen…
Heute ist im Neuen Deutschland ein Interview mit mir zur aktuellen Flüchtlingssituation in Brandenbug erschienen. Dieses ist hier dokumentiert: »Niemand war wirklich vorbereitet« Die…
Heute war es wieder soweit: Regionaltag! Jeden Monat führen wir als LINKE einen Regionaltag in einer Region des Landes Brandenburg durch. Dabei sind tagsüber PolitikerInnen…
Da es einige Nachfragen gab, was ich zu der gestrigen Entscheidung zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Deutschland sage, hier mein kurzer Kommentar: „Die Einführung von…
2. erweiterte und aktualisierte Version, Stand 10. September 2015 Derzeit ist das Thema Asyl und Flüchtlinge in aller Munde und auch die Presse ist voll…
Eigentlich berichte ich hier im Blog ja eher selten über Sitzungen von Ausschüssen, auch weil diese meist nicht sooo spannend sind, dass sie einen eigenen…
Nachdem am Sonntag Abend bekannt wurde, dass in der Nacht zu Montag bzw. am frühen Montag Morgen ca. 900 Flüchtlinge aus München mit dem Zug…
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Mittwoch ein Positionspapier zur Flüchtlingspolitik beschlossen und hier veröffentlicht. Das war übrigens genau der Tag, an dem das…
Die Landtagsfraktion der LINKEN in Brandenburg kam in dieser Woche zur Klausurtagung in Cottbus zusammen. Ich habe der Fraktion eine Positionierung zum Flüchtlingsgipfel des Bundes…
Bereits vor einigen Wochen habe ich mir in Wünsdorf einen Üerblick über die Planungen zum Umbau des dortigen Behördenstandortes zur Außenstelle der Erstaufnahme verschafft. Ich…
Gestern Abend kam ich nach Hause und war nach den Ereignissen des Tages so fertig, dass ein Blogbeitrag nicht mehr drin war. Und ich gebe…
Christian Görke, Landesvorsitzender DIE LINKE. Brandenburg, und Andrea Johlige, Landtagsabgeordnete der LINKEN aus dem Havelland, zum vermutlichen Brandanschlag in Nauen: „Ich bin bestürzt, zu welchen…
In einer kleinen Anfrage habe ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge im 2. Quartal 2015 befragt. Die Antwort liegt nun…
Neuen Zahlen zufolge werden dieses Jahr voraussichtlich 24.000 Flüchtlinge das Land Brandenburg erreichen. Dazu erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandeburg,…
Und auch heute war ich mit der Landesgruppe Brandenburg der Bundestagsfraktion der LINKEN unterwegs. Mit den Abgeordneten Kirsten Tackmann und Norbert Müller ging es nach…
Im Rahmen der Tour der Brandenburger Bundestagsabgeordneten stand heute der Landkreis Oder-Spree auf dem Programm. Auch hier habe ich mich an einen Termin „rangehängt“ und…
In den Ferien ist ein wenig mehr Zeit als sonst. Auch deshalb sind die Brandenburger Bundestagsabgeordneten der LINKEN in jedem Jahr eine Woche im Sommer…