Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Christian Görke war ich am Mittwich zu Besuch in der Gemeinde Wusterhausen/Dosse. Im Gespräch mit Bürgermeister Philipp Schulz erörterten wir das…
Im Pleum standen zwei Anträge zum Thema Kommunalfinanzen auf der Tagesordnung. Der erste Antrag „Verhandlungsergebnis von Land und Kommunen zum kommunalen Rettungsschirm“ war ein Antrag…
Die Brandenburger Landesregierung hat einen Rettungsschirm für Kommunen vorgestellt, der die finanziellen Folgen der Corona-Krise abmildern soll. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Andrea Johlige: Viele Jubelgesänge…
Angesichts der Ankündigung des Bundesfinanzministers Olaf Scholz, im Rahmen eines Hilfsplans für Kommunen, die weggebrochenen Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen auszugleichen, sofern sich die Länder zur Hälfte…
Die Freien Wähler haben einen Antrag zur Entlastung bei Straßenerschließungsmaßnahmen eingebracht. Meine Rede ist beim rbb als Video verfügbar. Außerdem dokumentiere ich sie hier (zitiert…
Die AfD hat auch ausgeschlafen und nun auch einen Antrag zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen vorgelegt. Unsere Vorstellungen dazu hatten wir bereits im April…
Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag „Demokratische Teilhabe im Zusammenspiel von Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern vereinfachen“ vorgelegt. Dieser wurde vom Plenum beschlossen. Meine Rede dazu…
Als LINKE haben wir in das Plenum des Landtages den Antrag „Die Kommunen in der Corona-Krise unterstützen“ eingebracht. Die Fraktion BVB/Freie Wähler unterstützte den Antrag…
Zu den Auswirkungen der „Corona-Krise“ auf die kommunalen Haushalte im Havelland erklären die Landtagsabgeordneten Andrea Johlige und Christian Görke: Aufgrund der Corona-Pandemie werden auch die…
Zu den jüngsten Äußerungen der Kreisverwaltung Havelland zum Radverkehr im Havelland im MAZ-Artikel „Das Havelland soll zum Mekka der Radtouristen werden“ vom 27. Februar 2020…
Die AfD hat einen Antrag zur Einführung einer Kommunalkammer in Brandenburg eingebracht. Der Antrag wurde abgelehnt. Meine Rede dazu ist hier dokumentiert (zitiert aus der…
Die AfD hat einen Antrag zur Einführung einer Kommunalkammer in Brandenburg eingebracht. Der Antrag wurde abgelehnt. Zum Videomitschnitt der Rede beim rbb geht es hier….
Mit ihrem Gesetzentwurf zum Kommunalabgabengesetz wollte die Fraktion von BVB/Freie Wähler Musterklagen für Anwohner und Betroffenengemeinschaften im Kommunalabgabengesetz verbindlich einführen. Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt. Meine…
Regelmäßig besuche ich die Bürgermeister und Amtsdirektoren des Havellandes, um mich direkt bei ihnen zu informieren, welche Probleme es in den Sädten und Gemeinden im…
Wohl alle, die in den Kommunalvertretungen mit der AfD (und der NPD) zu tun haben, treibt die Frage um, wie mit Anträgen und Initiativen dieser…
Am Dienstag hatte ich gemeinsam mit der Bundestagsabgoerdneten Kirsten Tackmann einen Wahlkreistag geplant. Und da wir beide abends an der Sitzung der Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin teilnehmen…
Jährlich informieren wir als LINKE Kreistagsfraktion im Havelland die Bürgerinnen und Bürger mit einer Zeitung über unsere Arbeit. Auch in diesem Winter ist unsere Zeitung…
Endlich wieder Regionaltag! In der neuen Wahlperiode hat die Linksfraktion im Brandenburger Landtag beschlossen, wieder Regionaltage durchzuführen. Allerdings haben diese eine andere Struktur als in…
Regelmäßig besuche ich die Bürbermeister und Amtsdirektoren des Havellandes, um mich direkt bei ihnen zu informieren, welche Probleme es in den Sädten und Gemeinden im…
Im Plenum wurde heute ein Antrag der AfD zur Altanschließerproblematik behandelt. Für meine Fraktion habe ich dazu gesprochen. Da ich mir vorgenommen habe, im Plenum…