Am kommenden Sonntag (22.5.) findet in Potsdam das zentrale Einbürgerungsfest des Landes Brandenburg statt. Zu diesem Anlass erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige: In Brandenburg…
Ich habe mich schon vor einiger Zeit sehr ausführlich hier im Blog zum Konzept der sogernannten sicheren Herkunftsstaaten geäußert. Ebenfalls hier im Blog veröffentlicht ist…
Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage zur Entwicklung im 1. Quartal 2016 an die…
„Sorgt ihr, die ihr noch im Leben steht, dass Frieden bleibe zwischen den Menschen und Völkern!“ Seit dem vergangenen Jahr ist der 8. Mai, der…
Heute fand in Potsdam eine Veranstaltung des kommunalpolitischen forums für KommunalpolitikerInnen zur Flüchtlings- und Integrationspolitik statt. Die Sozialministerin Brandenburgs, Diana Golze, der 1. Beigeordnete der…
Heute fand im Landtag eine Debatte zum Bleiberecht von Opfern rechter Straftaten statt. Dazu lag ein Antrag der Grünen und ein Antrag der Koalitionsfraktionen vor….
Im Landtag kamen heute zwei Anträge der AfD (Antrag Sanktionierung des Asylmissbrauchs und Antrag Keine Niederlassungserlaubnis für Asylbewerber nach drei Jahren) zur Asylpolitik zur Abstimmung….
Heute fand im Landtag eine Aktuelle Stunde zur Unterstützung für das Land Berlin durch Brandenburg bei der Unterbringung von Geflüchteten. Dazu lagen ein Antrag von…
Claudia Fortunato (Linksjugend [’solid] Brandenburg und Mitstreiterin in der Flüchtlingspolitik), berichtet aus Genf, wo in Kürze die Friedensverhandlungen zum Syrien-Konflikt beginnen. Claudia begleitet während den…
Heute fand im Brandenburger Landtag die diesjährige Verleihung der Ehrenmedaille des Landtages statt. Diese bekommen auf Vorschlag der Präsidentin bzw. des Präsidenten oder auf Vorschlag…
Alle Jahre wieder meldet die NPD am 20.4. in Nauen eine Mahnwache an. Vordergründig ist der Anlass, dass im II. Weltkrieg an diesem Datum ein…
Gemeinsamer Wahlaufruf Liebe Bürgerinnen und Bürger des Havellandes! Sie haben am kommenden Sonntag, dem 24. April 2016, das Recht, den zukünftigen Landrat des Landkreises Havelland…
Zugegeben, diese Frage ist etwas provokant, sie macht aber deutlich, was eine der drängendsten Aufgaben im Land und in den Kommunen ist: Denjenigen Lebensperspektiven zu…
Am 17. April fand die erste Gaypride-Parade in Brandenburg an der Havel statt. Etwa 200 Menschen zogen mit bunten Transparenten, selbstgebastelten Schildern und Regenbogenfahnen durch die…
Der Kreisvorstand DIE LINKE.Havelland hat in der gestrigen gemeinsamen Sitzung mit der Kreistagsfraktion folgende Erklärung zur Stichwahl bei den Wahlen des Landrates im Havelland beschlossen:…
Hier im Blog hatte ich die beiden Veranstaltungen mit dem Filmemacher Jakob Preuss, dem Europaabgeordneten Helmut Scholz und mir angekündigt. Das dort geschriebene soll hier…
Heute hat sich Pegida Havelland erneut in Schönwalde angesagt, um Hass und Hetze zu verbreiten. Ca. 90 Menschen waren gekommen. Ich habe mir die Reden…
Wann? Samstag, 9.4.2016, 10 Uhr Wo? ASB-Familienzentrum, Ruppiner Straße, Falkensee und Wann? Samstag, 9.4.2016, 18 Uhr Wo? Café Zelik, Friedrich-Ebert-Straße 21, Cottbus Die noch unveröffentlichte…
Am gestrigen Donnerstagabend war der große Saal in der Landesgeschäftsstelle fast bis auf den letzten Platz gefüllt, als die BesucherInnen zur Buchvorstellung „Wer flüchtet schon…
In den vergangenen Monaten flammte die Diskussion immer wieder auf: Kann und will Brandenburg Berlin bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen helfen? In Rede…