Presseerklärung: Man erkennt sie an ihren Taten – Europaministerium verhindert Beschluss zur Aufnahme Geflüchteter aus Moria bei Europaministerkonferenz

Presseerklärung: Man erkennt sie an ihren Taten – Europaministerium verhindert Beschluss zur Aufnahme Geflüchteter aus Moria bei Europaministerkonferenz

Bei der gestrigen Tagung der Europaministerkonferenz konnte keine Einigung zu einem Beschluss zur Aufnahme der Geflüchteten in Moria erzielt werden. Unter anderem verweigerte sich Brandenburg…

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Rede zur Task Force Abschiebungen

Rede zur Task Force Abschiebungen

Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag „Ausgestaltung der Task Force für die Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäterinnen und Straftäter“ eingebracht. Ich hab dazu für meine Fraktion geredet. Der…

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Sommer, Sonne, Sommertour... Unterwegs in Cottbus: Opferperspektive, Prima Wetter und Energie Cottbus

Sommer, Sonne, Sommertour… Unterwegs in Cottbus: Opferperspektive, Prima Wetter und Energie Cottbus

Heute führte mich meine Sommertour nach Cottbus. Ich bin immer wieder gern in der Stadt, auch und gerade weil es hier – neben allem, was…

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Sommer, Sonne, Sommertour... Besuche in der Erstaufnahme Eisenhüttenstadt und beim Oberbürgermeister Frankfurt (Oder)

Sommer, Sonne, Sommertour… Besuche in der Erstaufnahme Eisenhüttenstadt und beim Oberbürgermeister Frankfurt (Oder)

Weiter ging es heute mit der Sommertour. Gemeinsam mit dem LINKEN Stadtverordneten in Frankfurt (Oder), Jan Augustyniak, war ich unterwegs in Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder)….

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Nachgefragt: Maßnahmen zur Senkung der Infektionsgefahr bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten

Nachgefragt: Maßnahmen zur Senkung der Infektionsgefahr bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten

In den vergangenen Wochen wurde deutlich, dass Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften einer besonderen Infektionsgefahr durch das Corona-Virus unterliegen. Immer wieder kam es zu Infektionen und Quarantäne-Maßnahmen…

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Sommer, Sonne, Sommertour... Besuch bei der Landrätin Konni Wehlan und in der Erstaufnahmeeinrichtung in Wünsdorf

Sommer, Sonne, Sommertour… Besuch bei der Landrätin Konni Wehlan und in der Erstaufnahmeeinrichtung in Wünsdorf

Auch heute war ich in Brandenburg unterwegs. Mein erster Weg führte mich zu der linken Landrätin von Teltow-Fläming, Kornelia Wehlan nach Luckenwalde ins Kreishaus. In…

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Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 1. Quartal 2020 – ausführliche Auswertung

Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 1. Quartal 2020 – ausführliche Auswertung

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten und zu weiteren rassistisch motivierten Straftaten. Die…

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34. Todestag von Antonio Manuel Diogo - endlich werden Ermittlungen zu diesem mutmaßlich rassistischen Tötungsdelikt aufgenommen

34. Todestag von Antonio Manuel Diogo – endlich werden Ermittlungen zu diesem mutmaßlich rassistischen Tötungsdelikt aufgenommen

In der Nacht vom 29. auf den 30. Juni 1986 starb Antonio Manuel Diogo, ein Vertragsarbeiter aus Mosambik, während einer Zugfahrt von Berlin nach Coswig….

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Rede zum Bericht der Landesregierung zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer

Rede zum Bericht der Landesregierung zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer

Dem Landtag lag der Bericht der Landesregierung zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer vor. Meine Rede dazu ist beim rbb hier…

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Presseerklärung: Nicht noch mehr Flüchtlingsunterkünfte dürfen Pandemie-Hotspots werden

Presseerklärung: Nicht noch mehr Flüchtlingsunterkünfte dürfen Pandemie-Hotspots werden

in immer mehr Gemeinschaftsunterkünften in Brandenburg wurden BewohnerIinnen positiv auf Sars-CoV2 getestet und die Unterkünfte wurden ganz oder teilweise unter Quarantäne gestellt. Dazu erklärt die…

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Interview: "Die Demokratie darf keine Pause machen"

Interview: „Die Demokratie darf keine Pause machen“

Im Interview mit Benjamin Lassiwe habe ich mich zu der Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, was Brandenburg für Geflüchtete tun kann, zu…

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Moria - Europas Schande

Moria – Europas Schande

Das Flüchtlingscamp Moria auf dem griechischen Lesbos ist seit Jahren ein Symbol für das Scheitern der europäischen Idee und wird nun immer mehr zum Symbol…

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Presseerklärung: LINKE fordert Abschiebestopp des Landes Brandenburg!

Presseerklärung: LINKE fordert Abschiebestopp des Landes Brandenburg!

Einen generellen Abschiebestopp des Landes Brandenburg fordert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige: „Ich finde es unglaublich, dass die…

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Presseerklärung: Sofortiger Abschiebestopp nötig!

Presseerklärung: Sofortiger Abschiebestopp nötig!

Zur aktuellen Verlautbarung des Brandenburger Innenministeriums, wonach es in Brandenburg keinen Abschiebestopp gibt und Charterflüge mit Rückführungen „nach Möglichkeit“ weiter stattfinden, erklärt die migrationspolitische Sprecherin…

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Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 4. Quartal 2019 – ausführliche Auswertung

Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 4. Quartal 2019 – ausführliche Auswertung

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten und zu weiteren rassistisch motivierten Straftaten. Die…

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Veranstaltung zur Situation der Minderheiten in der Autonomen Region Kurdistan

Veranstaltung zur Situation der Minderheiten in der Autonomen Region Kurdistan

Gestern Abend habe ich zusammen mit Matthis Hofmann in der Heiligen Kreuz Kirche in Berlin Kreuzberg auf Einladung von „Asyl ind er Kirche Berlin-Brandenburg e.V.“…

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Besuch in der Unterkunft für yezidische IS-Opfer in Bad Saarow

Besuch in der Unterkunft für yezidische IS-Opfer in Bad Saarow

Ich habe gestern in Bad Saarow die Unterkunft besucht, in der die vom IS verfolgten Yezid*innen, die Brandenburg aufgenommen hat, untergebracht sind. Fast drei Stunden…

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Unterwegs im Havelland und OPR: Besuche beim Behindertenverband, beim Tourismusverband, Bei ESTA ruppin und der Kreistagsfraktion

Unterwegs im Havelland und OPR: Besuche beim Behindertenverband, beim Tourismusverband, Bei ESTA ruppin und der Kreistagsfraktion

Am Dienstag hatte ich gemeinsam mit der Bundestagsabgoerdneten Kirsten Tackmann einen Wahlkreistag geplant. Und da wir beide abends an der Sitzung der Kreistagsfraktion Ostprignitz-Ruppin teilnehmen…

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Ausstellungseröffnung meiner Ausstellung "Zerstörtes und Erhaltenes in der Autonomen Region Kurdistan" in Cottbus

Ausstellungseröffnung meiner Ausstellung „Zerstörtes und Erhaltenes in der Autonomen Region Kurdistan“ in Cottbus

Gestern wurden das neue Wahlkreisbüro meiner Abgeordnetenkollegin Marlen Block und die neue Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE Lausitz in Cottbus eröffnet. Als erste Ausstellung wird dort meine…

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Reden zum Antrag "Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland"

Reden zum Antrag „Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland“

Die Situation von Geflüchteten in Griechenland hat sich in der letzten Zeit sehr verschlechtert. Besonders katastrophal ist sie für unbegleitete Minderjährige, die in großer Zahl…

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