Rede zum Antrag der LINKEN zur Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms für syrische Flüchtlinge

Rede zum Antrag der LINKEN zur Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms für syrische Flüchtlinge

Bereits in der vergangenen Wahlperiode war das Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge zwei mal Thema im Landtag (hier und hier). Das Programm läuft zum 31.12.2019 aus…

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Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 3. Quartal 2019 – ausführliche Auswertung

Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 3. Quartal 2019 – ausführliche Auswertung

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten und zu weiteren rassistisch motivierten Straftaten. Die…

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Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 2. Quartal 2019 – ausführliche Auswertung

Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 2. Quartal 2019 – ausführliche Auswertung

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten. Die Antwort sowie die  Anlage_1, Anlage_2, Anlage_3und …

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Pressemitteilung: Bis zum 13. Oktober für den Brandenburger Integrationspreis 2019 bewerben

Pressemitteilung: Bis zum 13. Oktober für den Brandenburger Integrationspreis 2019 bewerben

Noch bis zum 13. Oktober 2019 können sich Einzelpersonen, Vereine, Verbände, Initiativen, Unternehmen und Kommunen für den Brandenburger Integrationspreis 2019, der Anfang 2020 während einer…

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Begegnungsfest und Eröffnung meiner Kurdistan-Ausstellung in Finsterwalde

Begegnungsfest und Eröffnung meiner Kurdistan-Ausstellung in Finsterwalde

Beim Begegnungsfest in der Johanniter-Teestube in Finsterwalde habe ich meine Ausstellung „Auf den Spuren des Krieges – Zerstörtes und Erhaltenes in der Autonomen Region Kurdistan“…

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Besuch in der ZABH und Ausstellungseröffnung in Eisenhüttenstadt

Besuch in der ZABH und Ausstellungseröffnung in Eisenhüttenstadt

Meine Ausstellung „Zerstörtes Leben, verlorene Welt – Die Sperrzone um Tschernobyl 30 Jahre nach der Katastrophe“ war bereits an einigen Orten in Brandenburg, bspw. in…

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Rede zum Antrag "Ausbildungsduldung integrations- und wirtschaftsfreundlich ausgestalten"

Rede zum Antrag „Ausbildungsduldung integrations- und wirtschaftsfreundlich ausgestalten“

Ausgangspunkt dieser Plenardebatte war ein Antrag der Grünen „Ausbildungsduldung integrations- und wirtschaftsfreundlich ausgestalten“. Dieser war in Ausschüsse überwiesen worden und es gab eine Anhörung. Im…

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Rede zur Einführung einer Integrationspauschale

Rede zur Einführung einer Integrationspauschale

Heute fand im Landtag die zweite Lesung zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes zur Schaffung einer Integrationspauschale, die das Land an die Kommunen auszahlt, auf der Tagesordnung….

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Rede zu den Anträgen "Vorangehen für ein menschliches Europa!" und "Sicherer Hafen Brandenburg"

Rede zu den Anträgen „Vorangehen für ein menschliches Europa!“ und „Sicherer Hafen Brandenburg“

Heute fand im Brandenburger Landtag eine Debatte zur Seenotrettung statt. Dazu standen zwei Anträge zur Debatte, einer der der Grünen-Fraktion und einer der Koalitionsfraktionen. Der…

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Presseerklärung zum Internationalen Tag gegen Rassismus: Rote Linie Rassismus

Presseerklärung zum Internationalen Tag gegen Rassismus: Rote Linie Rassismus

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März erklärt die havelländische Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE), asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin ihrer Fraktion: „Rassistische Gewalttaten und…

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Rede zu den Anträgen von AfD und CDU zu schnelleren und effizienteren Abschiebungen

Rede zu den Anträgen von AfD und CDU zu schnelleren und effizienteren Abschiebungen

Im Plenum wurden am vergangenen Donnerstag ein Antrag der AfD und ein dazu eingebrachter Entschließungsantrag der CDU zu schnelleren und effizienteren Abschiebungen behandelt. Zum Video…

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Besuch im Flughafenasyl und Gespräch mit dem stellvertretenden Leiter der ZABH

Besuch im Flughafenasyl und Gespräch mit dem stellvertretenden Leiter der ZABH

Bereits im vergangenen Jahr habe ich die Flughafenasyleinrichtung in Schönefeld besucht. Dazu gibt es hier einen Blog-Beitrag, diese Informationen wiederhole ich deshalb hier nicht. Anlass…

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Besuch in der Flüchtlingsunterkunft in Brück

Besuch in der Flüchtlingsunterkunft in Brück

Im Januar kam es in der Flüchtlingsunterkunft in Brück (Potsdam-Mittelmark) zu einer Protestaktion von Geflüchteten (Artikel in der MAZ dazu). Der Landkreis hatte in der…

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Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 4. Quartal 2018 – ausführliche Auswertung

Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 4. Quartal 2018 – ausführliche Auswertung

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten. Die Antwort der Landesregierung liegt mittlerweile vor….

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Besuche des AK Soziales im Eltern-Kind-Zentrum und der Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Lehnin

Besuche des AK Soziales im Eltern-Kind-Zentrum und der Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Lehnin

Hilfe für Familien Der Arbeitskreis für Arbeit, Soziales, Familien, Frauen und Gesundheit war am Rande der Fraktionsklausur im Eltern-Kind-Zentrum Kloster Lehnin (EKiZ) zu Gast. Die…

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Die CDU-Spitze trifft sich zu einem Werkstattgespräch zur Flüchtlingspolitik? Wir hätten da ein paar Vorschläge.

Die CDU-Spitze trifft sich zu einem Werkstattgespräch zur Flüchtlingspolitik? Wir hätten da ein paar Vorschläge.

Für das kommende Wochenende plant der CDU-Bundesvorstand, im Rahmen einer Klausurtagung den Kurs in der Flüchtlings- und Asylpolitik neu festzulegen. Nach Aussagen der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer…

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Rede zum Antrag der CDU zur Einstufung weiterer Länder als sogenannte sichere Herkunftsstaaten

Rede zum Antrag der CDU zur Einstufung weiterer Länder als sogenannte sichere Herkunftsstaaten

Huete wurde erneut ein Antrag der CDU im Plenum behandelt der fordert, dass die Landesregierung im Bundesrat zustimmt, dass weitere Länder als sogenannte sichere Herkunftsstaaten…

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Rede zum Antrag "Einrichtung einer Beratungsstelle bei der Integrationsbeauftragten"

Rede zum Antrag „Einrichtung einer Beratungsstelle bei der Integrationsbeauftragten“

Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag zur „Einrichtung einer Beratungsstelle bei der Integrationsbeauftragten“ ins Plenum eingebracht und beschlossen. Meine Rede dazu ist als Video hier verfügbar….

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Rede zum Gesetzentwurf zur Einführung einer kommunalen Integrationspauschale

Rede zum Gesetzentwurf zur Einführung einer kommunalen Integrationspauschale

Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der zum Ziel hat, die Kommunen durch eine kommunale Integrationspauschale bei der Integration von Asylsuchenden…

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Unterwegs im Elbe-Elster-Kreis: Interkulturelle Begegnungsstätte in Falkenberg und Erstaufnahmeeinrichtung

Unterwegs im Elbe-Elster-Kreis: Interkulturelle Begegnungsstätte in Falkenberg und Erstaufnahmeeinrichtung

Die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Doberlug-Kirchhain hat einen neuen Objektleiter des DRK, Herr Loose. Zur Verabschiedung des bisherigen Objektleiters, Herrn Ripplinger, hat das DRK eine…

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