Zum morgigen (20. Juni) „Welttag des Flüchtlings“ erklärt die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige: „Weiter ertrinken tausende Geflüchtete im Mittelmeer. Die EU unternimmt nichts,…
Das Thema Flucht und Migration ist ein Schwerpunkt LINKER Politik. Menschen aus den unterschiedlichen Regionen kommen zu uns, weil sie Schutz vor Krieg, Verfolgung, Folter,…
Heute haben wir im Landtag den Migrationsbericht der Landesregierung debattiert. Ich habe eine etwas andere Rede gehalten, als vielleicht erwartbar gewesen wäre, da kam richtig…
Die AfD hat beantragt, dass der Vollzug von Abschiebungen künftig Landesaufgabe sein soll, die CDU hat zu der Debatte einen Entschießungsantrag mit ähnlichem Anliegen eingebracht….
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten. Die Antwort für das erste Quartal 2016…
Am kommenden Sonntag (22.5.) findet in Potsdam das zentrale Einbürgerungsfest des Landes Brandenburg statt. Zu diesem Anlass erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige: In Brandenburg…
Ich habe mich schon vor einiger Zeit sehr ausführlich hier im Blog zum Konzept der sogernannten sicheren Herkunftsstaaten geäußert. Ebenfalls hier im Blog veröffentlicht ist…
Heute fand in Potsdam eine Veranstaltung des kommunalpolitischen forums für KommunalpolitikerInnen zur Flüchtlings- und Integrationspolitik statt. Die Sozialministerin Brandenburgs, Diana Golze, der 1. Beigeordnete der…
Heute fand im Landtag eine Debatte zum Bleiberecht von Opfern rechter Straftaten statt. Dazu lag ein Antrag der Grünen und ein Antrag der Koalitionsfraktionen vor….
Im Landtag kamen heute zwei Anträge der AfD (Antrag Sanktionierung des Asylmissbrauchs und Antrag Keine Niederlassungserlaubnis für Asylbewerber nach drei Jahren) zur Asylpolitik zur Abstimmung….
Heute fand im Landtag eine Aktuelle Stunde zur Unterstützung für das Land Berlin durch Brandenburg bei der Unterbringung von Geflüchteten. Dazu lagen ein Antrag von…
Zugegeben, diese Frage ist etwas provokant, sie macht aber deutlich, was eine der drängendsten Aufgaben im Land und in den Kommunen ist: Denjenigen Lebensperspektiven zu…
Am 17. April fand die erste Gaypride-Parade in Brandenburg an der Havel statt. Etwa 200 Menschen zogen mit bunten Transparenten, selbstgebastelten Schildern und Regenbogenfahnen durch die…
Hier im Blog hatte ich die beiden Veranstaltungen mit dem Filmemacher Jakob Preuss, dem Europaabgeordneten Helmut Scholz und mir angekündigt. Das dort geschriebene soll hier…
Wann? Samstag, 9.4.2016, 10 Uhr Wo? ASB-Familienzentrum, Ruppiner Straße, Falkensee und Wann? Samstag, 9.4.2016, 18 Uhr Wo? Café Zelik, Friedrich-Ebert-Straße 21, Cottbus Die noch unveröffentlichte…
Am gestrigen Donnerstagabend war der große Saal in der Landesgeschäftsstelle fast bis auf den letzten Platz gefüllt, als die BesucherInnen zur Buchvorstellung „Wer flüchtet schon…
In den vergangenen Monaten flammte die Diskussion immer wieder auf: Kann und will Brandenburg Berlin bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen helfen? In Rede…
Ich war während der Baumaßnahmen an der Außenstelle der Erstaufnahmestelle mehrmals in Wünsdorf. Berichte dazu gibt es hier, hier und hier. Und auch einen Bericht…
Aktuell findet in Genf die zweite Runde der Friedensverhandlungen zu Syrien statt. Diese Friedensgespräche sind eine große Chance, einen Friedensprozess in Syrien einzuleiten und damit…
Aktuell findet in Genf die zweite Runde der Friedensverhandlungen zu Syrien statt. Diese Friedensgespräche sind eine große Chance, einen Friedensprozess in Syrien einzuleiten und damit…