Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten in Brandenburg im 1. Quartal 2020 – Ausführliche Auswertung mit Übersichten

Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten in Brandenburg im 1. Quartal 2020 – Ausführliche Auswertung mit Übersichten

Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage zur Entwicklung im 1. Quartal 2020 an die Landesregierung gestellt. Die Antwort der Landesregierung liegt nun nebst Anlagen vor:

Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren bereits mehrere Anfragen zum Themenkomplex beantwortet. Hier im Blog gibt es Texte zu den vorangegangenen Anfragen: 4. Quartal 2019, 3. Quartal 2019, 2. Quartal 2019, 1. Quartal 2019, 4. Quartal 2018, 3. Quartal 2018, 2. Quartal 2018, 1. Quartal 2018, 4. Quartal 2017, 3. Quartal 2017, 2. Quartal 2017, 1. Quartal 2017, 4. Quartal 2016, 3. Quartal 2016, 2. Quartal 2016, 1. Quartal 2016, 4. Quartal 2015, 3. Quartal 2015, 2. Quartal 2015, 1. Quartal 2015 und die Jahre 2010 bis 1014. Aus diesen Antworten ergeben sich die Vergleichzahlen der Auswertung unten. Berücksichtigt sind in der Auswertung jeweils auch die Nachmeldungen in Folgeanfragen zu vorangegangenen Zeiträumen.

Dank der fleißigen Arbeit eines Praktikanten kann ich seit dem 4. Quartal 2017, neben der bekannten Zusammenstellung der Zahlen, die Ergebnisse auch übersichtlich in Grafiken zusammengefasst zur Verfügung stellen. Ich bin noch nicht ganz sicher, wie ich die Ergebnisse künftig zur Verfügung stelle, da die bisherige Aufarbeitung nicht so richtig übersichtlich war. Erst einmal gibt es bis auf Weiteres beides. Und weil es so schön ist, fange ich mit der neuen Darstellung an: 

Im 1. Quartal 2020 fanden nur sechs Aktivitäten der extremen Rechten in Brandenburg statt. (Der Begriff Aktivitäten umfasst Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und ähnliche Veranstaltungen.) Das dürfte unter anderem an der Corona-Pandemie liegen aber auch ansonsten sind die Aktivitäten i Winter meist geringer als zuanderen Jahreszeiten. Deshalb verzichte ich in diesem Fall auf eine ausführliche Darstellung.

Konzertveranstaltungen sind hier nicht eingerechnet (das hat Gründe der Vergleichbarkeit der Daten), sie sind unten extra aufgeführt. Ebenfalls nicht aufgeführt sind die erstmals im 3. Quartal 2018 erfassten bzw. durch die Landesregierung angegebenen Bürgerstreifen. Auch dies würde das Bild verfälschen.

Mit aufgeführt ist in der Tabelle, wie viele TeilnehmerInnen/welche Mobiliserungskraft die Veranstaltungen jeweils (soweit bekannt) hatten.

Für das 1. Quartal 2020 ergibt ich folgendes Bild:

Im Vergleich zu den Jahren 2015 und 2016 setzt sich der Trend fort, dass in Brandenburg deutlich weniger Veranstaltungen der extremen Rechten bzw. fremdenfeindlichen Charakters stattfinden. Schwerpunkte lassen sich aufgrudn der geringen Zahl nicht ausmachen.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hat sich die Zahl der Aktivitäten ebenfalls deutlich verringert. Nach wie vor finden eher kleine Aktionen statt, die eine geringe Mobilisierungskraft entfalten.

 

Eine neue Entwicklung seit dem 3. Quartal 2018 sind sogenannte Bürgerstreifen. Vor allem in Cottbus, dem Barnim und Oberhavel  setzte die NPD in den vergangenen Monaten auf diese Aktionsform..
(Da diese Aktionsform neu aufgetreten ist und die Daten verfälschen würden, sind diese Bürgerstreifen hier extra dargestellt, sind also nicht in der oben aufgeführten Gesamtzahl der rechtsextremen Aktivitäten enthalten.)

Bereits im 2. Quartal 2019 machte es den Eindruck, dass diese Aktionsform wieder eingestellt wurde, jedoch waren im 3. Quartal 2019 wieder Aktivitäten dieser Art zu beobachten. Seinerzeit hatte auch die rechtsextreme Kleinstpartei III. Weg in der Uckermark diese Aktionsform wieder aufgenommen. Im 4. Quartal 2019 wurden diese Aktivitäten jedoch vollständig eingestellt. Im 1. Quartal 2020 fand lediglich im Barnim eine solche Streife statt. Es bleibt abzuwarten, wie dies weiter geht.

Diese Aktionsform macht aus meiner Sicht vor allem deshalb Sorge, weil der Eindruck erweckt wird, der Staat wäre nicht in der Lage, die Bevölkerung ausreichend zu schützen und deshalb brauche es Rechtsextreme Bürgerstreifen, die die Sicherheit herstellen. Dies dürfte die Verunsicherung in der Bevölkerung weiter verstärken und gleichzeitig der Strategie der Normalisierung Rechtsextremer in der öffentlichen Wahrnehmung entsprungen sein.

Eine weitere Besonderheit sind die rechtsextremen Konzertveranstaltungen. Diese benennt die Landesregierung seit 2016 explizit in den Anfragen. Auch diese sind in der Übersicht der Gesamtzahl der Aktivitäten nicht eingerechnet und werden hier extra aufgeführt.

Im 1. Quartal 2020 haben drei rechtsextreme Konzertveranstaltungen stattgefunden.

Im Vergleich zu den Vorjahren ist die Anzahl rechtsextremer Konzertveranstaltungen relativ stabil, im Schnitt sind es jeweils drei bis vier pro Quartal. 

Allerdings ist auch hier die regionale Verteilung interessant. Klare Schwerpunkte war in den verganenen Jahren Oberhavel, gefolgt von der Uckermark und Oberspreewald-Lausitz. Dieser Trend setzt sich in diesem Jahr fort. So fanden je ein Konzert im Januar in Oberspreewald-Lausitz mit 60 Teilnehmern, am 24.1. in Oberhavel ebenfalls mit 60 Teilnehmern und ein Konzert an eine unbekannten Ort in Südbrandenburg am 1.2. mit 150 Teilnehmern statt.

Rechtsextreme Konzertveranstaltungen sind ein wichtiges Instrument der rechten Szene, neue Mitstreiter zu finden und sich zu vernetzen. Oft wirken diese Veranstaltungen wie „Einstiegsdrogen“ und tragen zur Radikalisierung bei. Deshalb ist auch interessant, bei wie vielen Veranstaltungen es den sicherheitsbehörden gelungen ist, diese im Vorfeld zu verhindern oder abzubrechen:

Zusammenfassend ist Folgendes zu sagen:

Insgesamt sind die rechtsextremen Aktivitäten in Brandenburg erneut zurück gegangen. Die wenigsten stattgefundenen Aktivitäten waren kleine Aktionen ohne jegliche Mobilisierung.

Die Entwicklung im 2. Quartal mit de vielen auch von Rechtsextremen besetzen sogenannnte Hygienedemos zeigt aber, dass die Mobiliserung, sowie ein passendes Thema gefunden ist, sehr schnell wieder ansteigen kann. Gleichzeitig zeigt die Mobiliserung zu den Konzerten, dass die Szene weiterhin aktiv ist.

 

 

 

Soweit zur „neuen“ Auswertung. Hier folgt die detaillierte Auswertung der Daten in der Form, wie ich sie bisher immer zur Verfügung gestellt habe. In der Analyse ergibt sich mit den Ergänzungen des 4. Quartals 2019 folgendes Bild:

 

Alle Veranstaltungen (ohne Konzerte und Bürgerstreifen)

2010 34,
2011 53,
2012 43,
2013 61,
2014 130
2015 202

Aufgeschlüsselt 2015:
1. Quartal 2015 40
2. Quartal 2015 31
3. Quartal 2015 38
4. Quartal 2015 93

2016 171
Aufgeschlüsselt 2016:
1. Quartal 2016 79
2. Quartal 2016 53
3. Quartal 2016 18
4. Quartal 2016 21

2017 99
Aufgeschlüsselt 2017:
1. Quartal 2017 12
2. Quartal 2017 31
3. Quartal 2017 44
3. Quartal 2017 12

2018 116
Aufgeschlüsselt 2018:
1. Quartal 2018 21
2. Quartal 2018 40
3. Quartal 2018 19
4. Quartal 2018 36

2019 53
Aufgeschlüsselt 2019:
1. Quartal 2019 20
2. Quartal 2019 12
3. Quartal 2019 8
4. Quartal 2019 13

2020 6
Aufgeschlüsselt 2020:
1. Quartal 2019 6

Bei den einzelnen Veranstaltungsformen unterteilt ergibt sich folgendes Bild:
2010 Demonstrationen 7, Mahnwachen 16, Kundgebungen 10,Feste 0, Infostände 0, Sonstige 1
2011 Demonstrationen 4, Mahnwachen 44, Kundgebungen 1, Feste 2 , Infostände 1, Sonstige 0
2012 Demonstrationen 10, Mahnwachen 30, Kundgebungen 0, Feste 1 , Infostände 0, Sonstige 1
2013 Demonstrationen 2, Mahnwachen 24, Kundgebungen 29, Feste 0 , Infostände 5, Sonstige 1
2014 Demonstrationen 4, Mahnwachen 14, Kundgebungen 110, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 1
2015 Demonstrationen 59, Mahnwachen 20, Kundgebungen 101, Feste 0 , Infostände 5, Sonstige 17
Aufgeschlüsselt 2015:
2015 1. Quartal Demonstrationen 19, Mahnwachen 7, Kundgebungen 14, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 0
2015 2. Quartal Demonstrationen 13, Mahnwachen 1, Kundgebungen 15, Feste 0 , Infostände 1, Sonstige 1)
2015 3. Quartal Demonstrationen 1, Mahnwachen 5, Kundgebungen 28, Feste 0 , Infostände 1, Sonstige 3
2015 4. Quartal Demonstrationen 26, Mahnwachen 7, Kundgebungen 44, Feste 0 , Infostände 3, Sonstige 13

2016 Demonstrationen 50, Mahnwachen 25, Kundgebungen 82, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 14
Aufgeschlüsselt 2016:
2016 1. Quartal Demonstrationen 34, Mahnwachen 3, Kundgebungen 40, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 2
2016 2. Quartal Demonstrationen 12, Mahnwachen 6, Kundgebungen 30, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 5
2016 3. Quartal Demonstrationen 3, Mahnwachen 8, Kundgebungen 6, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 1
2016 4. Quartal Demonstrationen 1, Mahnwachen 8, Kundgebungen 6, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 6)

2017 Demonstrationen 29, Mahnwachen 19, Kundgebungen 47, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 0
Aufgeschlüsselt 2017:
2017 1. Quartal Demonstrationen 0, Mahnwachen 2, Kundgebungen 10, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 0
2017 2. Quartal Demonstrationen 4, Mahnwachen 14, Kundgebungen 13, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 0
2017 3. Quartal Demonstrationen 19, Mahnwachen 3, Kundgebungen 18, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 0
2017 4. Quartal Demonstrationen 6, Mahnwachen 0, Kundgebungen 6, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 0

2018 Demonstrationen 4, Mahnwachen 8, Kundgebungen 47, Feste 0 , Infostände 9, Sonstige 48
Aufgeschlüsselt 2018:
2018 1. Quartal Demonstrationen 0, Mahnwachen 1, Kundgebungen 10, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 10
2018 2. Quartal Demonstrationen 1, Mahnwachen 4, Kundgebungen 12, Feste 0 , Infostände 8, Sonstige 15
2018 3. Quartal Demonstrationen 2, Mahnwachen 1, Kundgebungen 9, Feste 0 , Infostände 1, Sonstige 6
2018 4. Quartal Demonstrationen 1, Mahnwachen 2, Kundgebungen 16, Feste 0 , Infostände 0, Sonstige 17

2019 Demonstrationen 4, Mahnwachen 3, Kundgebungen 21, Feste 0 , Infostände 5, Sonstige 20
Aufgeschlüsselt 2019:
2019 1. Quartal Demonstrationen 2, Mahnwachen 2, Kundgebungen 8, Feste 0 , Infostände 3, Sonstige 5
2019 2. Quartal Demonstrationen 1, Mahnwachen 0, Kundgebungen 9, Feste 0 , Infostände 1, Sonstige 1
2019 3. Quartal Demonstrationen 1, Mahnwachen 0, Kundgebungen 2, Feste 0 , Infostände 1, Sonstige 4
2019 4. Quartal Demonstrationen 0, Mahnwachen 1, Kundgebungen 2, Feste 0 , Infostände 1, Sonstige 10

2020 (1. Quartal) Demonstrationen 0, Mahnwachen 1, Kundgebungen 0, Feste 0 , Infostände 2, Sonstige 3
Aufgeschlüsselt 2020:
2020 1. Quartal Demonstrationen 0, Mahnwachen 1, Kundgebungen 0, Feste 0 , Infostände 2, Sonstige 3

 

 

Konzertveranstaltungen

2016: stattgefunden 2, verhindert 4
2017: stattgefunden 11, verhindert 3
2018: stattgefunden 12, verhindert 2
2019: stattgefunden 12, verhindert 3

Im Jahr 2016 wurden vier Konzertveranstaltungen durch die Polizei verhindert, in Halbe und Wandlitz OT Klosterfelde sowie in Seddiner See OT Kähnsdorf und Eisenhüttenstadt Seeberge. Zwei rechtsextreme Konzertveranstaltungen wurden durch die „Barnimer Freundschaft“ durchgeführt, ohne dass sie polizeilich verhindert werden konnten. Am 21.11.2016 in Klosterfelde und am 3.12.2016 in Wittstock/Dosse.

Im Jahr 2017 fanden im 1. Halbjahr vier rechte Konzertveranstaltungen statt: 27.1. Lübben, April 2017 Uckermark, 29.4. Potsdam mit ca. 100 Teilnehmern und 3.6. Neuruppin.

Im 3. Quartal fanden vier rechte Konzertveranstaltungen statt: 26.08. Rathenow mit 50 Teilnehmern, 2.9. in Mittenwalde OT Motzen mit 40 Teilnehmern, am 8.9. im Landkreis Oberhavel und am 9.9. im Bereich Strausberg (Teilnehmerzahlen am 8.9. und 9.9. unbekant. Zwei weitere Konzerte am 2.9. in Frankfurt (Oder) und Teschendorf wurden aufgelöst bzw. verhindert.

Im 4. Quartal 2017 fanden drei rechte Konzerte statt: am 2.10. (Teilnehmerzahl unbekannt) und am 14.10. (100 Teilnehmer) in Mittenwalde, OT Motzen und am 17.12. in Bad Freienwalde mit 35 Teilnehmern. Ein Konzert am 11.11.2017 mit 80 bis 100 Teilnehmern in Cottbus wurde verhindert.

Im 1. Quartal 2018 fanden fünf rechte Konzertveranstaltungen statt: am 26.1. in Oberhavel, am 27.1. in Lübben OT Motzen, am 27.2. mit 120 Personen in Oberspreewald-Lausitz und am 10.3. mit 100 Personen in Roddan. Eine Konzertveranstaltung am 3.2. in Frankfurt (Oder) wurde verhindert.

Im 2. Quartal 2018 wurden drei rechte Konzertveranstaltungen durchgeführt: am 28.4. mit 100 Personen in Lübben, am 10.6 in Burg und am 15.6. in Wittstock. Eine geplante Veranstaltung am 15.6. in Prenzlau wurde verhindert.

Im 3. Quartal 2018 wurde eine rechte Konzertveranstaltung, die am 7.7.2018 in Burg stattfinden sollte, verhindert. Eine Veranstaltung fand am 8.9.2018 statt, jedoch ist bisher nicht bekannt, wo.

Im 4. Quartal 2018 fanden drei rechte Konzertveranstaltungen statt: am 2.10.2018 in Hohenbocka mit ca. 100 bis 120 Personen, am 3.11. in Lübben mit ca. 50 Personen und am 7.12. in Prenzlau mit ca. 40 Personen.

Im 1. Quartal 2019 fanden zwei rechte Konzertveranstaltungen statt: am 19.1.2019 in Lauchhammer mit ca. 30 bis 50 Personen und 19.3.2019 in Schwedt mit ca. 25 Personen. Ein Konzert am 9.3.2019 in Cottbus konnte verhindert werden.

Im 2. Quartal 2019 fanden zwei rechte Konzertveranstaltungen statt: am 27.4.2019 an einem unbekannten Ort und am 10.5.2019 in Gramzow OT Lützlow mit ca. 60 Personen. Ein Konzert am 9.3.2019 in Cottbus konnte verhindert werden. Am 30. und 31.5. wurde jeweils eine Konzertveranstaltung in Zehdenick verhindert, die jeweilige Ersatzveranstaltung an einem anderen Veranstaltungsort fand jedoch mit ca. 30 Teilnehmer*innen am 30.5. und 40 Teilnehmer*innen am 31.5. in Zehdenick statt.

Im 3. Quartal 2019 fanden drei rechte Konzertveranstaltungen statt: Am 13.7.2019 in Lauchhammer OT Grünewalde, am 14.9. in der Prignitz und am 14.9. an einem unbekanten Ort in Brandenburg mit 40 teilnehmenden Personen.

Im 4. Quartal 2019 fanden drei rechte Konzertveranstaltungen statt: Am 7.12.2019 in Spremberg/Grodk mit 150 Teilnehmenden, am 21.12.2019 in Kremmen OT Hohenbruch mit 50 Teilnehmenden und am 28.12.2019 in Lauchhammer mit 60 teilnehmenden Personen.

Im 1. Quartal 2020 fanden drei rechte Konzertveranstaltungen statt: im Januar in Oberspreewald-Lausitz mit 60 Teilnehmern, am 24.1. in Oberhavel ebenfalls mit 60 Teilnehmern und ein Konzert an einem unbekannten Ort in Südbrandenburg am 1.2. mit 150 Teilnehmern.

 

 

Bürgerstreifen

2018: 53

  1. Quartal 2018: 30
  2. Quartal 2018: 23

2019: 17

  1. Quartal 2019: 10
  2. Quartal 2019: 1
  3. Quartal 2019: 6
  4. Quartal 2019: 0

2020: 1

  1. Quartal 2020: 1

 

Mit der Anfrage 1. Quartal 2016 hat die Landesregierung die Systematik der Antworten geändert. Sie unterscheidet nun zwischen Veranstaltungen rechtsextremistischer Parteien bzw. Zusammenschlüsse, asylkritische Veranstaltungen durch andere Kampagnen und asylkritische Veranstaltungen durch die AfD. Um die Vergleichbarkeit zu wahren bleibe ich jedoch bei der bisherigen Auswertungssystematik und unterscheide demnach bei der Auswertung nicht nach diesen “Anmeldertypen”. Auch im Übrigen, weil mir die Systematik der Unterscheidung nicht wirklich klar ist.