Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 3. Quartal 2016 – Ausführliche Auswertung
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu hier, hier, hier,…
Die CDU hat einen Antrag „Kinderehen in Deutschland verbieten – Kindeswohl sichern“ eingebracht. Ein Videomitschnitt meiner Rede ist hier anzuschauen. Diese Rede brachte mir eine…
Im Januar wurde im Plenum der Antrag „Besonders gefährdete Flüchtlinge schützen“ behandelt und in die Ausschüsse überwiesen. Nach einer Anhörung im Innenausschuss lag im heutigen…
Die CDU-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Gedenktages für den Mauerbau und die Opfer der SED-Diktatur am 13. August eingebracht. Diesen Gesetzentwurf haben wir…
Nach Medienberichten haben bisher unbekannte Täter in der Nacht zum 23. September 2016 in mehreren Brandenburger Landkreisen Ortseingangsschilder mit flüchtlingsfeindlichen Parolen beklebt. Auf den gelben…
Dieser Text entstand anlässlich der Antwort auf meine kleine Anfrage zum Thema. Der Vorabdruck der Antwort der Landesregierung ist hier zu finden. Im Sommer ist…
Am Freitag fand die dritte Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags Brandenburg statt. Der Ausschuss befindet sich noch in der Phase der Informationsgewinnung durch Expertinnen und…
Im Zusammenhang mit der gestrigen Debatte im Landtag um das Verbot der Vollverschleierung fand für die rbb-Sendung Im Parlament eine Diskussionsrunde mit Barbara Richstein (CDU),…
Die AfD brachte in den Landtag einen Gesetzentwurf zum Verbot der Vollverschleierung ein. In der Debatte dazu sprach ich für meine Fraktion. Hier geht es…
Heute fand nach der konstituierenden Sitzung im Juli die zweite Sitzung des NSU-Untersuchungsausshusses in Brandenburg statt. Neben einem kurzen nichtöffentlichen Teil in dem weitere Beweisbeschlüsse…
Noch bevor klar war, dass es in Brandenburg einen NSU-Untersuchungsausschuss geben wird, hat meine Fraktion ein Gutachten beim Parlamentarischen Beratungsdienst des Landtages Brandenburg in Auftrag…
Mal wieder eine Anfrage de AfD, die nach hinten los gegangen ist. Die Fragesteller wollten wissen, wieso ein mit Lottomitteln des Landes gefördertes Projekt einen…
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten. Die Antwort für das 2. Quartal 2016…
Eigentlich behandle ich hier im Blog vorrangig eigene Anfragen an die Landesregierung. Manchmal gibt es aber Ausnahmen: Der Abgeordnete Jung von der AfD hat eine…
Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 2. Quartal 2016 – Ausführliche Auswertung
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu hier, hier, hier,…
Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage zur Entwicklung im 2. Quartal 2016 an die…
In der Regel arbeite ich hier vor allem eigene Anfragen bzw. Antworten der Landesregierung auf. Allerdings will ich die Aufmerksamkeit auf eine sehr interessante Antwort…
Nachdem wir im März einen fast gleichlautenden Antrag bereits abgelehnt hatten, stand heute erneut ein Antrag zur Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sogenannte…
Gestern fand die konstituierende Sitzung des NSUUntersuchungsausschusses in Brandenburg statt. Dies war eine nichtöffentliche Sitzung, weshalb über den Inhalt nur so viel zu sagen ist:…
Jährlich legt die Landesregierung einen Tätigkeitsbericht zum Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg vor. Die Aussprache dazu fand heute im Landtag statt. Meine Rede dazu ist hier dokumentiert:…