Im Sozialausschuss konnte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher heute nicht beantworten, wie Infektionscluster in Kitas und Schulen nach neuerlicher Ausweitung der Betreuung rechtzeitig erkannt werden sollen. Dazu…
Die Freien Wähler haben einen Antrag zur Entlastung bei Straßenerschließungsmaßnahmen eingebracht. Meine Rede ist beim rbb als Video verfügbar. Außerdem dokumentiere ich sie hier (zitiert…
Die AfD hat auch ausgeschlafen und nun auch einen Antrag zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen vorgelegt. Unsere Vorstellungen dazu hatten wir bereits im April…
Der Landtag hat über die Rechnung der Landtagspräsidentin, den Bericht des Landesrechnungshofes, die Rechnung des Präsidenten des Verfassungsgerichts, die Haushaltsrechnung sowie über die Rechnung des…
Die Freien Wähler haben einen Antrag zur Neuauflage des Infrastrukturprogramms P100 gestellt. Da dieser Antrag einen Vorlauf im Haushaltskontrollausschuss hatte, habe ich für meine Fraktion…
Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag „Demokratische Teilhabe im Zusammenspiel von Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern vereinfachen“ vorgelegt. Dieser wurde vom Plenum beschlossen. Meine Rede dazu…
Dem Landtag lag der Bericht der Landesregierung zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer vor. Meine Rede dazu ist beim rbb hier…
Dem Landtag lag der Zwölfte Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über bestimmte Maßnahmen der Datenerhebung auf Grund des Brandenburgischen…
Als LINKE haben wir in das Plenum des Landtages den Antrag „Die Kommunen in der Corona-Krise unterstützen“ eingebracht. Die Fraktion BVB/Freie Wähler unterstützte den Antrag…
Schon einige Zeit geisterte der Ruf nach einem „Notparlament“ durch die Reihen der Koalitionsfraktionen im Brandenburger Landtag. Ziel soll sein, auch für den Fall, dass…
Seit dem Ausbruch des Corona-Virus ist alles anders. Auch für uns. Die Büros sind geschlossen und mein Team und ich arbeiten im Homeoffice. Gerade jetzt…
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten und zu weiteren rassistisch motivierten Straftaten. Die…
Die AfD hat einen Antrag zur Einführung einer Kommunalkammer in Brandenburg eingebracht. Der Antrag wurde abgelehnt. Meine Rede dazu ist hier dokumentiert (zitiert aus der…
Die AfD hat einen Antrag zur Einführung einer Kommunalkammer in Brandenburg eingebracht. Der Antrag wurde abgelehnt. Zum Videomitschnitt der Rede beim rbb geht es hier….
Mit ihrem Gesetzentwurf zum Kommunalabgabengesetz wollte die Fraktion von BVB/Freie Wähler Musterklagen für Anwohner und Betroffenengemeinschaften im Kommunalabgabengesetz verbindlich einführen. Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt. Meine…
Die AfD hatte einen Antrag eingebracht, mit dem sie verhindern wollte, dass das linke Kulturzentrum freiLand und andere linke Strukturen Geld vom Staat erhalten. Als…
2012 hatte das Land die damalige Wasserwerferstaffel aus Kostengründen und wegen geringer Einsatzmöglichkeiten abgeschafft. Seit Sommer 2016 gibt es auf Bestellung des Innenministers in Brandenburg…
Im Rahmen von kleinen Anfragen an die Landesregierung versuche ich auch, Informationen über die Entwicklung rechtsextremer Strukturen in Brandenburg zu bekommen und der Öffentlichkeit zugänglich…
Wohl alle, die in den Kommunalvertretungen mit der AfD (und der NPD) zu tun haben, treibt die Frage um, wie mit Anträgen und Initiativen dieser…
Ich habe gestern in Bad Saarow die Unterkunft besucht, in der die vom IS verfolgten Yezid*innen, die Brandenburg aufgenommen hat, untergebracht sind. Fast drei Stunden…