Die AfD hat einen Antrag zur Einführung einer Kommunalkammer in Brandenburg eingebracht. Der Antrag wurde abgelehnt. Meine Rede dazu ist hier dokumentiert (zitiert aus der…
Die AfD hat einen Antrag zur Einführung einer Kommunalkammer in Brandenburg eingebracht. Der Antrag wurde abgelehnt. Zum Videomitschnitt der Rede beim rbb geht es hier….
Mit ihrem Gesetzentwurf zum Kommunalabgabengesetz wollte die Fraktion von BVB/Freie Wähler Musterklagen für Anwohner und Betroffenengemeinschaften im Kommunalabgabengesetz verbindlich einführen. Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt. Meine…
Die AfD hatte einen Antrag eingebracht, mit dem sie verhindern wollte, dass das linke Kulturzentrum freiLand und andere linke Strukturen Geld vom Staat erhalten. Als…
Heute fand in Premnitz am Mahnmal für die Opfer des Faschismus eine Gedenkveranstaltung anlässlich des Gedenktags der Opfer des Nationalsozialismus statt. Ich durfte die Gedenkrede…
Die Situation von Geflüchteten in Griechenland hat sich in der letzten Zeit sehr verschlechtert. Besonders katastrophal ist sie für unbegleitete Minderjährige, die in großer Zahl…
Als in der Aktuellen Stunde zur AfD-Forderung zur Abschaffung der GEZ-Gebühren Kalbitz einen Redner der Lüge bezichtigte, weil dieser ihm vorwarf, die AfD wolle den…
Am 16. Dezember fand in Potsdam der Landesparteitag der LINKEN Brandenburg zur Auswertung der Wahlniederlage statt. Ich habe mich zu Wort gemeldet und vor allem…
Im Plenum wurde heute ein Antrag der AfD zur Altanschließerproblematik behandelt. Für meine Fraktion habe ich dazu gesprochen. Da ich mir vorgenommen habe, im Plenum…
Für das Plenum hatte meine Fraktion einen Antrag gestellt, der zum Ziel hatte, die massiven Kürzungen bei zivilgesellschaftlichen Projekten durch die Umstrukturierung des Bundesprogramms Demokratie…
Im Plenum wurde ein Antrag der Freien Wähler zu Straßenerschließungsbeiträgen behandelt. Da wir das Thema wichtig finden, wollten wir den Antrag in die Ausschüsse überweisen,…
Im Januar 2019 hat der Brandenburger Landtag das bundesweit erste Paritégesetz verabschiedet, das bei Landtagswahlen ab Juni 2020 für eine gleichberechtigte Teilhae von Frauen und…
Bereits in der vergangenen Wahlperiode war das Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge zwei mal Thema im Landtag (hier und hier). Das Programm läuft zum 31.12.2019 aus…
Die AfD hat einen Antrag zur vollständigen Abschaffung von Straßenerschließungsbeiträgen ins Plenum eingebracht. Ich hatte dazu nur einige Redebausteine, der Großteil der Rede ist aber…
Das forum demokratischer sozialismus ist ein Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE, in dem sich vor allem Reformerinnen und Reformer organisieren. Obwohl ich nicht Mitglied…
Ausgangspunkt dieser Plenardebatte war ein Antrag der Grünen „Ausbildungsduldung integrations- und wirtschaftsfreundlich ausgestalten“. Dieser war in Ausschüsse überwiesen worden und es gab eine Anhörung. Im…
Im Brandenburger Landtag lag heute der Bericht der Landesregierung zum Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg vor. Dazu gab es einen gemeinsamen Antrag von LINKE, SPD, CDU und…
Im Januar hat der Brandenburger Landtag das erste Paritégesetz Deutschlands beschlossen. Hier im Blog habe ich dazu berichtet. Nun hat die AfD einen Gesetzentwurf zur…
Heute fand im Landtag die zweite Lesung zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes zur Schaffung einer Integrationspauschale, die das Land an die Kommunen auszahlt, auf der Tagesordnung….
Gestern fand im Seimas, dem litauischen Parlament, die Konferenz „LGBTI + History in the baltic states: situation and prospects“ statt. Hier trafen sich am Tag…