![Rede zum Antrag der Koalition zur Beschäftigungsduldung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/05/altanschluss2-470x140.png)
Dem Landtag lag ein Antrag der Koalitionsfraktionen vor, der Chancen auf Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung für Flüchtlinge in Brandenburg erhöhen soll. Meine Rede dazu ist hier…
![Rede zur Aktuellen Stunde "Lage in Afghanistan und die Konsequenzen für Brandenburg"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/10/afghanistan2a-470x140.png)
Meine Fraktion hat die Aktuelle Stunde „Lage in Afghanistan und die Konsequenzen für Brandenburg“ beantragt. Dazu haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt, der von der Koalition…
![Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 1. Halbjahr 2021 – ausführliche Auswertung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2015/08/turnhalle21-470x140.jpg)
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten und zu weiteren rassistisch motivierten Straftaten. Die…
![Sommer, Sonne, Sommertour... in Brandenburg an der Havel: Lebenshilfe, Frauenhaus und BBAG](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/07/217112599_4154894934547033_3188954055083842367_n-470x140.jpg)
Heute habe ich mit meiner Sommertour in Brandenburg an der Havel Station gemacht. Die erste Station war Lebenshilfe e.V. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende zeigte mir die…
![Sommer, Sonne, Sommertour... in Cottbus: Besuche beim Finanzbeigeordneten und der Vorsitzenden des Integrationsbeirats](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/07/218088320_4151765584859968_599754850951879359_n-470x140.jpg)
Heute führte mich meine Sommertour nach Cottbus. Gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden der LINKEN Lausitz, Matthias Loehr, habe ich mich mit dem Finanzbeigeordneten der Stadt, Herrn…
![Pressemitteilung: Ein bißchen Integration funktioniert nicht](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2019/05/20190510_153849-470x140.jpg)
nach Medienberichten sollen Mittel für die Flüchtlingsarbeit gestrichen werden. Dazu gehören die Integrationssozialarbeit (MSA II ) und die Integrationspauschale (seit 2021: Integrationsbudget). Dazu erklärt die…
![Rede zum Antrag "Pandemiebedingte Mehraufwendungen der Landkreise für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten ersetzen"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/05/standard2-470x140.png)
Den Landkreisen und kreisfreien Städten sind durch die Pandmeie weit höhere Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen in Pandemiezeiten entstanden als durch das Landesaufnahmegesetz gedeckt…
![Rede zum gemeinsamen Antrag von Freien Wählern und LINKEN zu direkt zu wählenden Migrationsbeiräten](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/05/migrationsbeirat2-470x140.png)
Die Fraktionen DIE LINKE und BVB/Freie Wähler hatten gemeinsam einen Antrag eingebracht, der fordert, in den Landkreisen und kreisfreien Städten die Wahl von Migrationsbeiräten zwingend…
![Inerview zur heutigen Abschiebung nach Afghanistan vom Flughafen BER](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2017/01/zabh17-470x140.png)
Im Interview mit der taz äußere ich mich zu der heutigen Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Flughafen BER. Das Interview ist unter diesem Link verfügbar, allerdings…
![Presseerklärung: Afghanistan ist nicht sicher: Keine Abschiebungen in Verfolgung und Tod!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/04/EyS8FkGUcAAtkuR-1-e1617718710588-470x140.jpg)
Durch Informationen des Flüchtlingsrates wurde jetzt bekannt, dass Brandenburg die Federführung bei der Organisation des nächsten Abschiebeflugs am 7. April nach Afghanistan übernommen hat. Dazu…
![Weihnachtsappell von 352 Landtagsabgeordneten für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2020/12/weihnachtsappell-470x140.png)
In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 wurde das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch einen Brand zerstört. Bereits zuvor…
![Rede zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2020/06/finanzkraft2-470x140.png)
Es lag ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes vor. Nach der Behandlung im Ausschuss wurde dieser nun in zweiter Lesung beschlossen. Zur 1….
![Presseerklärung: Abschiebungen nach Syrien sind humanitär unverantwortlich](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2020/12/syrien2-470x140.png)
Im Vorfeld der heutigen Innenministerkonferenz fordern verschiedene CDU Innenminister, den Abschiebestopp nach Syrien zu beenden. Dazu erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige: Herr Herrmann (CSU)…
![Rede zum AfD-Antrag "Keine „Seebrücken“ auf unser aller Kosten!"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/01/seebruecke2-470x140.png)
Der AfD-Antrag „Kompetenzanmaßung diverser Kommunen stoppen und weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern -keine „Seebrücken“ auf unser aller Kosten!“ wurde zwar von allen Fraktionen abgelehnt. Geredet…
![Rede zum Antrag "Den Geflüchteten aus Moria schnell helfen!"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2020/09/moria2-470x140.png)
Wir haben als LINKE einen Antrag „Den Geflüchteten aus Moria schnell helfen!“ in den Landtag eingebracht. Die Kenia-Koalition hat daraufhin einen Entschließungsantrag eingebracht, der im…
![Rede zu den Gesetzentwürfen zum Landesaufnahmegesetz zu Integrationspauschale und Migrationssozalarbeit](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2020/09/integrationspauschale2-470x140.png)
Im Landtagsplenum standen zwei Gesetzentwürfe zum Landesaufnahmegesetz zur Debatte. Der Gesetzentwurf meiner Fraktion mikt dem Titel „Gesetz zur Entfristung der Integrationspauschale und der Migrationssozialarbeit“ und…
![Wie weiter mit Integrationspauschale und Migrationssozialarbeit für anerkannte Geflüchtete in Brandenburg?](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2018/09/20180912_125037_resized-470x140.jpg)
Kurz gesagt: Es ist kompliziert und auch ein bisschen undurchsichtig, was die Kenia-Koalition mit beiden wichtigen Instrumenten für die Integration von Geflüchteten in Brandenburg plant….
![Presseerklärung: Man erkennt sie an ihren Taten – Europaministerium verhindert Beschluss zur Aufnahme Geflüchteter aus Moria bei Europaministerkonferenz](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2020/09/Moria-Blog-470x140.png)
Bei der gestrigen Tagung der Europaministerkonferenz konnte keine Einigung zu einem Beschluss zur Aufnahme der Geflüchteten in Moria erzielt werden. Unter anderem verweigerte sich Brandenburg…
![Rede zur Schaffung eines Landesaufnahmeprogramms für besonders schutzbedüftige Kriegsflüchtlinge](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2020/08/lap2-470x140.png)
Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen hat einen Antrag zur Schaffung eines Landesaufnahmeprogramms für besonders schutzbedürftige Kriegsflüchtlinge eingebracht. Als LINKE haben wir zu diesem…
![Rede zur Task Force Abschiebungen](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2020/08/taskforce-470x140.png)
Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag „Ausgestaltung der Task Force für die Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäterinnen und Straftäter“ eingebracht. Ich hab dazu für meine Fraktion geredet. Der…