Heute führte mich meine Sommertour nach Cottbus. Gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden der LINKEN Lausitz, Matthias Loehr, habe ich mich mit dem Finanzbeigeordneten der Stadt, Herrn…
nach Medienberichten sollen Mittel für die Flüchtlingsarbeit gestrichen werden. Dazu gehören die Integrationssozialarbeit (MSA II ) und die Integrationspauschale (seit 2021: Integrationsbudget). Dazu erklärt die…
Den Landkreisen und kreisfreien Städten sind durch die Pandmeie weit höhere Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen in Pandemiezeiten entstanden als durch das Landesaufnahmegesetz gedeckt…
Die Fraktionen DIE LINKE und BVB/Freie Wähler hatten gemeinsam einen Antrag eingebracht, der fordert, in den Landkreisen und kreisfreien Städten die Wahl von Migrationsbeiräten zwingend…
Im Interview mit der taz äußere ich mich zu der heutigen Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Flughafen BER. Das Interview ist unter diesem Link verfügbar, allerdings…
Durch Informationen des Flüchtlingsrates wurde jetzt bekannt, dass Brandenburg die Federführung bei der Organisation des nächsten Abschiebeflugs am 7. April nach Afghanistan übernommen hat. Dazu…
In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 wurde das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch einen Brand zerstört. Bereits zuvor…
Es lag ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes vor. Nach der Behandlung im Ausschuss wurde dieser nun in zweiter Lesung beschlossen. Zur 1….
Im Vorfeld der heutigen Innenministerkonferenz fordern verschiedene CDU Innenminister, den Abschiebestopp nach Syrien zu beenden. Dazu erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige: Herr Herrmann (CSU)…
Der AfD-Antrag „Kompetenzanmaßung diverser Kommunen stoppen und weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern -keine „Seebrücken“ auf unser aller Kosten!“ wurde zwar von allen Fraktionen abgelehnt. Geredet…
Wir haben als LINKE einen Antrag „Den Geflüchteten aus Moria schnell helfen!“ in den Landtag eingebracht. Die Kenia-Koalition hat daraufhin einen Entschließungsantrag eingebracht, der im…
Im Landtagsplenum standen zwei Gesetzentwürfe zum Landesaufnahmegesetz zur Debatte. Der Gesetzentwurf meiner Fraktion mikt dem Titel „Gesetz zur Entfristung der Integrationspauschale und der Migrationssozialarbeit“ und…
Kurz gesagt: Es ist kompliziert und auch ein bisschen undurchsichtig, was die Kenia-Koalition mit beiden wichtigen Instrumenten für die Integration von Geflüchteten in Brandenburg plant….
Bei der gestrigen Tagung der Europaministerkonferenz konnte keine Einigung zu einem Beschluss zur Aufnahme der Geflüchteten in Moria erzielt werden. Unter anderem verweigerte sich Brandenburg…
Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen hat einen Antrag zur Schaffung eines Landesaufnahmeprogramms für besonders schutzbedürftige Kriegsflüchtlinge eingebracht. Als LINKE haben wir zu diesem…
Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag „Ausgestaltung der Task Force für die Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäterinnen und Straftäter“ eingebracht. Ich hab dazu für meine Fraktion geredet. Der…
Heute führte mich meine Sommertour nach Cottbus. Ich bin immer wieder gern in der Stadt, auch und gerade weil es hier – neben allem, was…
Weiter ging es heute mit der Sommertour. Gemeinsam mit dem LINKEN Stadtverordneten in Frankfurt (Oder), Jan Augustyniak, war ich unterwegs in Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder)….
In den vergangenen Wochen wurde deutlich, dass Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften einer besonderen Infektionsgefahr durch das Corona-Virus unterliegen. Immer wieder kam es zu Infektionen und Quarantäne-Maßnahmen…
Auch heute war ich in Brandenburg unterwegs. Mein erster Weg führte mich zu der linken Landrätin von Teltow-Fläming, Kornelia Wehlan nach Luckenwalde ins Kreishaus. In…