![Rede zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und zum Antrag zur Erleichterung von Investitionen in den Kommunen](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2024/07/Screenshot-2024-07-06-210652-470x140.png)
Als Linke haben wir einen Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes und einen Antrag „Investitionen in den Kommunen erleichtern!“ eingebracht. Beides wurde abgelehnt. Die Debatte…
![Rede zum Kommunalabgabengesetz und zur Kommunalverfassung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2024/07/Screenshot-2024-07-06-201929-470x140.png)
In 2. Lesung behandelte der Landtag den Gesetzentwurf der Landesregierung „Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg“. Wir haben als Linke einen…
![Rede zum Antrag der AfD zum Schutz gegen Cyberangriffe](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2024/07/Screenshot-2024-07-06-204056-470x140.png)
Die AfD hat einen Antrag zum Schutz der IT-Infrastruktur von Landes- und Kommunalverwaltungen vor Cyberangriffen eingebracht. Die Debatte dazu kann man sich hier anschauen. Meinen…
![Wahlkampf und Populismus – Die CDU in Oberhavel und in Fürstenberg ganz vorn dabei](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2024/05/1000081839-470x140.jpg)
Eigentlich wollte ich mich nicht zum Wahlkampf der CDU in Oberhavel äußern. Rechts liegen lassen, dachte ich mir, ist wohl das beste. Bis ich heute…
![Fürstenberg kann mehr! – Interview mit der Spitzenkandidatin der Linken für die SVV, Andrea Johlige](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2024/05/IMG_0347-470x140.jpg)
In der Links der Havel ist ein Interview mit mir erschienen, das ich euch natürlich nicht vorenthalten will. Andrea Johlige ist seit 2014 Mitglied des…
![Rede zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes - Verlängerung der Migrationssozialarbeit II](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/12/aufenthaltsrecht2-470x140.png)
Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und BVB/Freie Wähler zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes lag dem Landtag vor. Dieser Gesetzentwurf…
![Rede zum Gesetzentwurf über interne Meldestellen im kommunalen Bereich](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2024/05/Screenshot-2024-05-16-192949-470x140.png)
Das Gesetz über interne Meldestellen im kommunalen Bereich für hinweisgebende Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019 / 1937 des Europäischen Parlaments und des…
![Rede zum Gesetzentwurf des E-Government-Gesetzes](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/03/abschiebedings-470x140.png)
Der Landtag verabschiedet die von der Landesregierung eingebrachte „Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes“ in zweiter Lesung. Zur Debatte geht es hier. Meine Rede dokumentiere ich hier,…
![Handreichung zum Umgang mit der AfD und ihren Vertreter*innen in Kommunalvertretungen - aktualisierte und erweiterte Fassung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2024/04/umgang-afd-blog-470x260-1-470x140.png)
Bereits 2020 habe ich eine solche Handreichung herausgegeben. Nun liegt die neue, aktualisierte und erweiterte Fassung vor. Zum Herunterladen gibt es hier ein PDF der…
![Rede zum Antrag der Freien Wähler zur Erstattung gespaltener Gebühren bei Altanschließern](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/11/grenzsicherung-470x140.png)
Dem Landtag lag ein Antrag von BVB/Freie Wähler: „Rechtsstaat trotzt Abwassertricks: Altanschließer entschädigen & Erstattung der gespaltenen Gebühren unverzüglich vornehmen“ vor. Er wurde abgelehnt. Das…
![Rede zur zweiten Lesung der Kommunalverfassung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/11/Screenshot-2023-11-28-161500-470x140.png)
Dem Landtag lag der den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des Kommunalrechts vor. Er war in den Ausschüssen diskutiert worden und wurde nun in zweiter…
![Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabegesetzes](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/07/grenzkontrollen-470x140.png)
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur „Siebten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg“ vorgelegt. Er wurde in die Ausschüsse überwiesen. Die Debatte…
![Rede zum Antrag der Freien Wähler zu verbindlichem Mitbestimmungsrecht für Anwohner*innen bei Erschließungsmaßnahmen](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/11/Screenshot-2023-11-28-161500-470x140.png)
BVB/Freie Wähler hatten einen Antrag „Verbindliches Mitbestimmungsrecht für Anlieger bei Erschließungsmaßnahmen einführen!“ eingebracht. Der Antrag wurde mit den Stimmen aller Fraktionen in den Innenausschuss überwiesen….
![Sommer, Sonne, Sommertour... In Fürstenberg/Havel unterwegs](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/08/DSC0118-470x140.png)
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Brandenburger Landtag, machte während seiner Sommertour auch in Fürstenberg Station. Begleitet wurde er von meinem Fraktionskollegen Andreas Büttner und von…
![Rede zum Jahresbericht des Landesrechnungshofs](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/07/lrh-470x140.png)
Der Landtag debattierte den Jahresbericht 2022 des Landesrechnungshofes und weitere Berichte. Meine Rede dazu ist hier als Video verfügbar. Meine Rede ist hier dokumentiert, zitiert…
![Rede zum Entwurf der Kommunalverfassung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/07/kommunalverfassung-470x140.png)
Dem Landtag lag in in erster Lesung der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des Kommunalrechts vor. Diese Novelle der Kommunalverfassunf beinhaltet eine Vielzahl von neuen…
![Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/01/reichsflaggen2-470x140.png)
In 2. Lesung wurde der Gesetzentwurf „Drittes Gesetz zur Änderung landeswahlrechtlicher Vorschriften“ sowie die Beschlussempfehlung des Kommunalausschusses behandelt. Mein Redebeitrag ist hier als Video verfügbar….
![Rede zum Antrag "Aufkommensneutralität der Grundsteuer im Rahmen der Grundsteuerreform umsetzen"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/07/grundsteuer-470x140.png)
Dem Landtag lag ein Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler „Wort halten – die versprochene Aufkommensneutralität der Grundsteuer im Rahmen der Grundsteuerreform umsetzen“ vor. Meine Rede…
![Anfrage zur illegalen Abfalldeponie in Fürstenberg/Havel – mit beunruhigenden Ergebnissen](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/06/20230528_131334-470x140.jpg)
Bereits seit Jahren ist das Problem der illegalen Abfalldeponie an der Straße nach Steinhavelmühle bekannt. Die Stadt Fürstenberg/Havel versucht seit geraumer Zeit, das Grundstück zu übernehmen,…