Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage zur Entwicklung im 4. Quartal 2015 an die…
Am 5. November 2015 haben die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD weitere Asylrechtsverschärfungen verabredet, die nun auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. Der Referentenentwurf…
Im Juni 2015 führte die Bundeswehr erneut ein Manöver zur Truppenverlegng durch. Ca. 180 Fahrzeuge, vor allem Panzer auf Ketten wurden in die Colbitz-Letzlinger Heide…
Ferien sind sitzungsfreie Zeit im Landtag und so bleibt etwas mehr Zeit als sonst. Anlass genug, der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt mal wieder einen Besuch abzustatten….
Nun also ein neues „Asylpaket“. „Asylpaket II“ genannt. Wenn man rein guckt, ist es jedoch nichts anderes als ein Anti-Asylpaket. „Thema verfehlt, sechs, setzen!“ wäre…
Gestern war es wieder soweit: Regionaltag! Jeden Monat führen wir als LINKE einen Regionaltag in einer Region des Landes Brandenburg durch. Dabei sind tagsüber PolitikerInnen…
Gestern war ich zum Kreisparteitag in der Uckermark eingeladen. Nach erschwerten Anreisebedingungen (wegen der Straßenverhältnisse dauerte die Anfahrt statt 1 1/2 fast 3 Stunden) kam…
Im Plenum des Landtages fand heute eine Debatte zu besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen mit besonderem Blick auf Mädchen, Frauen und Alleinerziehende und lesbische, schwule und trenssexuelle…
Das Netzwerk Willkommenskultur Flüchtlingspolitik ist aktuell in ganz Deutschland eines der bestimmenden Themen. In Brandenburg haben Tausende Engagierte bewiesen, dass mit viel Einsatz und Herz…
Heute war es wieder soweit: Regionaltag! Jeden Monat führen wir als LINKE einen Regionaltag in einer Region des Landes Brandenburg durch. Dabei sind tagsüber PolitikerInnen…
„Reichsbürger“, die – kurz gefasst – die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und die Fortexistenz des Dritten Reichs propagieren, werden mit ihren Phantasiepapieren wie „Reichsführerscheinen“…
Seit einigen Tagen erreichen mich vermehrt Anfragen, wie ich die Ereignisse am Silvesterabend in Köln, bei denen zahlreiche sexuelle Übergriffe, Diebstähle und weitere Straftaten aus…
Heute war ich den ganzen Tag gemeinsam mit der örtlichen Landtagsabgeordneten der LINKEN, Isabelle Vandre, in der Uckermark unterwegs. Los ging es morgens mit einem…
Vor ein paar Tagen wurde in den Medien über eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Diensts des Bundestages mit dem Titel „Obergrenzen für Asylsuchende und Bürgerkriegsflüchtlinge im…
Die Kurzfassung der Antwort lautet: Nein! Aber der Reihe nach. Eigentlich ignoriere ich Kleine Anfragen der AfD, vor allem bei Fragen zu Flüchtlingen, weil sie…
Es war ein toller Nachmittag! Die Initiative „Willkommen in Wustermark“ hat, nachdem vor einigen Tagen die Unterkunft für Asylsuchende im DEMEX-Park in Elstal belegt wurde,…
Es ist vollbracht 🙂 Das erste Gesetz, das ich intensiv mitgestalten durfte, ist verabschiedet: Das Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz zu den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen….
Zu einem Antrag der freien Wähler fand eine Plenardebatte zur politischen Partizipation von MigrantInnen statt. Zum Antrag geht es hier. Hier die Dokumentation meiner Rede:…
Heute hat die Landesregierung den Gesetzentwurf für ein neues Landesafnahmegesetz eingebracht. Zum Entwurf geht es hier. Meine Rede im Plenum zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs…
Die Betreiber von HelpTo haben örtliche Landtagsabgeordnete zum Start des Portals im Landkreis Havelland gebete, ein Statement zur Pressemitteilung beizutragen. Die Pressemitteilung ist hier dokumentiert:…