![Presseerklärung: Chaos geht weiter - Katastrophale Kommunikation muss endlich beendet werden](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/03/csm_12-01-20_Impfung_645142fe45-470x140.jpg)
Wegen Engpässen bei der Lieferung von Impfstoffen könnten neue Termine für Erstimpfungen für Biontech und Moderna in Brandenburger Impfzentren in den nächsten Wochen auf Null…
![Inerview zur heutigen Abschiebung nach Afghanistan vom Flughafen BER](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2017/01/zabh17-470x140.png)
Im Interview mit der taz äußere ich mich zu der heutigen Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Flughafen BER. Das Interview ist unter diesem Link verfügbar, allerdings…
![Presseerklärung: Afghanistan ist nicht sicher: Keine Abschiebungen in Verfolgung und Tod!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/04/EyS8FkGUcAAtkuR-1-e1617718710588-470x140.jpg)
Durch Informationen des Flüchtlingsrates wurde jetzt bekannt, dass Brandenburg die Federführung bei der Organisation des nächsten Abschiebeflugs am 7. April nach Afghanistan übernommen hat. Dazu…
![Rede zu Antrag der Freien Wähler zur Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/05/altanschluss2-470x140.png)
Erneut lag dem Landtag ein Antrag zu den Altanschließerbeiträgen von BVB/Freie Wähler zur Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen vor. Und auch die AfD hat einen Entschließungsantrag dazu…
![Presseerklärung: Rechtsextreme und antisemitische Straftaten bleiben weiter Schwerpunkt](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2020/08/20200806_160214_resized-470x140.jpg)
Zu der heute durch das Innenministerium vorgestellten Statistik der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2020 in Brandenburg erklärt die Sprecherin für antifaschistische Politik, Andrea…
![Presseerklärung: Aus Potsdam nichts Neues: Prinzip Hoffnung im Bildungsbereich wird fortgesetzt](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/03/20160916_110625_resized-470x140.jpg)
Ab nächster Woche (15. März) sollen auch Schülerinnen und Schüler ab der siebten Klasse im Havelland wieder in den Wechselunterricht gehen. Dazu erklären die beiden…
![Presseerklärung: Protest zeigt Wirkung – Endlich nimmt auch das Impfen im Havelland Fahrt auf](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/03/csm_12-01-20_Impfung_645142fe45-470x140.jpg)
Im Kreisausschuss gab der Landrat Roger Lewandowski am 08.03. bekannt, dass das Land nun endlich schriftlich den Landkreis mit der Errichtung eines Impfzentrums in Falkensee…
![Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge bei sogenannten Sandpisten - Eine Positionierung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2014/09/image-750x323-470x140.jpg)
Die Freien Wähler haben eine Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge bei Sandpisten gestartet. Medienberichten zufolge kamen in kurzer Zeit 30.000 Unterschriften zusammen, dfie heute dem…
![Pressemitteilung: Fraktionen SPD, DIE LINKE/Die PARTEI, FDP und BVB/Freie Wähler mit gemeinsamem Antrag zum Impfen im Havelland](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/03/csm_12-01-20_Impfung_645142fe45-470x140.jpg)
Auf Initiative der Fraktionen von SPD und DIE LINKE / Die PARTEI bringen diese Fraktionen sowie die Fraktionen von FDP und BVB/Freie Wähler einen gemeinsamen…
![Ruhe in Frieden, Frank Hübner!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/03/156417921_10215047151170828_6737100601010543243_n-470x140.jpg)
Mehr als 30 Jahre hast du mit uns gekämpft – um ein soziales und gerechtes Land. Den Kampf gegen das Corona-Virus hast du verloren. Wir…
![Gesundheitsministerin hängt das Havelland beim Impfen ab](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2020/05/test-tube-5065426_1920-470x140.jpg)
Brandenburger Ärztinnen und Ärzten soll es ab März in einem Modellprojekt ermöglicht werden, in ihren Praxen oder bei Hausbesuchen Corona-Impfungen vornehmen zu können. Ziel ist…
![Rede zum Antrag der Freien Wähler zum Kommunalen Rettungsschirm](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/05/rettung2-470x140.png)
Dem Landtag lag ein Antrag der Freien Wähler vor, in dem sie eine vollständige Umsetzung des Kommunalen Rettungsschirms fordern. Der Antrag von BVB/Freie Wähler wurde…
![Rede zum Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten zum Thema Akteneinsicht](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/05/akteneinsicht2-470x140.png)
Dem Landtag lag der Tätigkeitsbericht zur Akteneinsicht für die Jahre 2018 und 2019 der Landesbeauftragten für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht sowie die…
![Rede zum Bericht der Landesregierung zum Standarderprobungsgesetz](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/05/standard2-470x140.png)
Der Landtag nimmt den Siebten Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Brandenburgischen Standarderprobungsgesetzes zur Kenntnis. Das seit 2006 bestehende Gesetz zielt auf Bürokratieabbau ab. Kommunen…
![Tour zu Bürgermeistern und Amtsdirektor*innen im Havelland mal anders](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/02/20210217_140614-1-scaled-e1613594169889-470x140.jpg)
Jährlich mache ich eine Tour zu den Bürgermeistern und Amtsdirektor*innen des Havellands, um mit diesen über die aktuellen Problemlagen zu sprechen. In diesem Jahr habe…
![Presseerklärung: Die Impfstrategie des Landes endlich anpassen, wohnortnahes Impfen ermöglichen!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2020/05/test-tube-5065426_1920-470x140.jpg)
Zur Presseerklärung des Landkreises Havelland, dass die Stadthalle Falkensee als Corona-Impfzentrum für das Havelland vorschlägt und gleichzeitig empfiehlt, eine zweite Impfstelle in Rathenow einzurichten und…
![Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 4. Quartal 2020 – Ausführliche Auswertung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2015/03/20150326_064632-e1428426147350-428x140.jpg)
Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 4. Quartal 2020 – Ausführliche Auswertung
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…
![Havelländer LINKE gegen Tank- und Rastanlage Havelseen an der A 10](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2014/03/presseerklärung4-470x140.jpg)
Der Landesbetrieb Straßenwesen plant die Errichtung einer neuen Tank- und Rastanlage an der BAB 10 im Bereich Fahrland (Potsdam). Das Projekt hat bereits die Potsdamer…
![Solidarisch aus der Krise! Übergabe von FFP2-Masken an den Behindertenverband Osthavelland](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/02/20210201_124353-scaled-e1612200400829-470x140.jpg)
Das Tragen von standardisierten und geprüften medizinischen Masken leistet einen sinnvollen Beitrag zur Pandemiebekämpfung. Allerdings können sich diesen Schutz nicht alle Menschen leisten. Um für…
![Rede zum Antrag der AfD - Antifa-Symbole verbieten](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2020/08/taskforce-470x140.png)
Nachdem die AfD vor einiger Zeit beantragt hatte, dass der Landtag sich von der Antifa distanzieren solle (hier im Blog gehts zur damaligen Rede), stand…