Nur eine Geschäftsordnungsänderung? – Weshalb das Vorhaben der Koalitionsfraktionen zur Schaffung eines „Notparlaments“ problematisch ist

Nur eine Geschäftsordnungsänderung? – Weshalb das Vorhaben der Koalitionsfraktionen zur Schaffung eines „Notparlaments“ problematisch ist

Schon einige Zeit geisterte der Ruf nach einem „Notparlament“ durch die Reihen der Koalitionsfraktionen im Brandenburger Landtag. Ziel soll sein, auch für den Fall, dass…

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Pressemitteilung: Landesregierung muss umfassendes Hilfsprogramm aufstellen: LINKE legt dafür Vorschläge auf den Tisch

Pressemitteilung: Landesregierung muss umfassendes Hilfsprogramm aufstellen: LINKE legt dafür Vorschläge auf den Tisch

Brandenburger Eltern, die ihre Kinder wegen der Schließung von Kitas und Kinderpflegestellen nicht in eine Notbetreuung geben können, sollen ab 1. April vorerst keine Beiträge…

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Auch in der Krise für Sie da!

Auch in der Krise für Sie da!

Seit dem Ausbruch des Corona-Virus ist alles anders. Auch für uns. Die Büros sind geschlossen und mein Team und ich arbeiten im Homeoffice. Gerade jetzt…

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Presseerklärung: Sofortiger Abschiebestopp nötig!

Presseerklärung: Sofortiger Abschiebestopp nötig!

Zur aktuellen Verlautbarung des Brandenburger Innenministeriums, wonach es in Brandenburg keinen Abschiebestopp gibt und Charterflüge mit Rückführungen „nach Möglichkeit“ weiter stattfinden, erklärt die migrationspolitische Sprecherin…

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Presseerklärung:  Zum Verbot der Reichsbürger-Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme": Besser spät als nie

Presseerklärung: Zum Verbot der Reichsbürger-Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“: Besser spät als nie

Im Zusammenhang mit dem Verbot der antisemitischen Reichsbürger-Gruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ erklärt die Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINE im Brandenburger…

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Presseerklärung: Die Corona-Virus-Epidemie mit solidarischem Handeln zurückdrängen

Presseerklärung: Die Corona-Virus-Epidemie mit solidarischem Handeln zurückdrängen

Zu den aktuellen Auswirkungen der Corona-Virus-Epidemie erklären die havelländischen Landtagsabgeordneten Andrea Johlige und Christian Görke: Angesichts der aktuellen Corona-Virus-Epidemie danken wir den Beschäftigten im Gesundheitswesen…

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Presseerklärung: Die Opfer dürfen nicht allein gelassen werden!

Presseerklärung: Die Opfer dürfen nicht allein gelassen werden!

Zur heutigen Vorstellung der Zahlen zu rechter Gewalt im Land Brandenburg durch die Opferperspektive, erklärt die Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Landtag, Andrea Johlige:…

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Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 4. Quartal 2019 – ausführliche Auswertung

Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 4. Quartal 2019 – ausführliche Auswertung

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten und zu weiteren rassistisch motivierten Straftaten. Die…

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Presseerklärung: Havelland-Radweg darf nicht zum Flickenteppich werden

Presseerklärung: Havelland-Radweg darf nicht zum Flickenteppich werden

Zu den jüngsten Äußerungen der Kreisverwaltung Havelland zum Radverkehr im Havelland im MAZ-Artikel „Das Havelland soll zum Mekka der Radtouristen werden“ vom 27. Februar 2020…

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Rede zum Antrag der AfD zur Einführung einer Kommunlkammer

Rede zum Antrag der AfD zur Einführung einer Kommunlkammer

Die AfD hat einen Antrag zur Einführung einer Kommunalkammer in Brandenburg eingebracht. Der Antrag wurde abgelehnt. Meine Rede dazu ist hier dokumentiert  (zitiert aus der…

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Pressemitteilung: Filmpatin Andrea Johlige (DIE LINKE) präsentiert "Die perfekte Kandidatin"

Pressemitteilung: Filmpatin Andrea Johlige (DIE LINKE) präsentiert „Die perfekte Kandidatin“

Zur Preview lädt die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige die Brandenburgerinnen und Brandenburger am 8. März 2020 um 12 Uhr in das Concerthaus-Kino (Steinstr. 20, 14776  Brandenburg…

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Rede zum Antrag der AfD zur Einführung einer Kommunalkammer

Rede zum Antrag der AfD zur Einführung einer Kommunalkammer

Die AfD hat einen Antrag zur Einführung einer Kommunalkammer in Brandenburg eingebracht. Der Antrag wurde abgelehnt. Zum Videomitschnitt der Rede beim rbb geht es hier….

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Rede zum Gesetzentwurf der Freien Wähler zur verbindlichen Einführung von Musterklagen im Kommunalabgabengesetz

Rede zum Gesetzentwurf der Freien Wähler zur verbindlichen Einführung von Musterklagen im Kommunalabgabengesetz

Mit ihrem Gesetzentwurf zum Kommunalabgabengesetz wollte die Fraktion von BVB/Freie Wähler Musterklagen für Anwohner und Betroffenengemeinschaften im Kommunalabgabengesetz verbindlich einführen. Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt. Meine…

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Rede zum Antrag der AfD zur Einstellung der Förderung linker Strukturen am Beispiel des Kulturzentrums freiLand in Potsdam

Rede zum Antrag der AfD zur Einstellung der Förderung linker Strukturen am Beispiel des Kulturzentrums freiLand in Potsdam

Die AfD hatte einen Antrag eingebracht, mit dem sie verhindern wollte, dass das linke Kulturzentrum freiLand und andere linke Strukturen Geld vom Staat erhalten. Als…

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Pressemitteilung: „Defender 2020“ - Transparenz für die Menschen im Havelland!

Pressemitteilung: „Defender 2020“ – Transparenz für die Menschen im Havelland!

Panzer haben bei einem Manöver der Bundeswehr im Jahr 2015 erhebliche Schäden auf Straßen im Havelland angerichtet. Es folgte eine lange Auseinandersetzung um die Frage,…

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Der 1000. Beitrag hier im Blog - 1000 mal transparente Politik

Der 1000. Beitrag hier im Blog – 1000 mal transparente Politik

Am 7. September 2008 zum Start es Kommunalwahlkampfes ist der erste Beitrag in meinem Blog erschienen. Damals noch in anderem Design und auf der Plattform…

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Veranstaltung zur Situation der Minderheiten in der Autonomen Region Kurdistan

Veranstaltung zur Situation der Minderheiten in der Autonomen Region Kurdistan

Gestern Abend habe ich zusammen mit Matthis Hofmann in der Heiligen Kreuz Kirche in Berlin Kreuzberg auf Einladung von „Asyl ind er Kirche Berlin-Brandenburg e.V.“…

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Nachgefragt: Einsatz der Wasserwerferstaffel im 2. Halbjahr 2019

Nachgefragt: Einsatz der Wasserwerferstaffel im 2. Halbjahr 2019

2012 hatte das Land die damalige Wasserwerferstaffel aus Kostengründen und wegen geringer Einsatzmöglichkeiten abgeschafft. Seit Sommer 2016 gibt es auf Bestellung des Innenministers in Brandenburg…

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Besuch beim Bürgermeister der Gemeinde Milower Land

Besuch beim Bürgermeister der Gemeinde Milower Land

Regelmäßig besuche ich die Bürgermeister und Amtsdirektoren des Havellandes, um mich direkt bei ihnen zu informieren, welche Probleme es in den Sädten und Gemeinden im…

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Pressemitteilung: Gastfamilien in Brandenburg gesucht

Pressemitteilung: Gastfamilien in Brandenburg gesucht

Ein Schuljahr im Ausland ist nicht nur bei deutschen Jugendlichen beliebt. Jedes Jahr kommen viele Schülerinnen und Schüler aus aller Welt nach Deutschland, um das…

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