Verzicht auf Abschiebungen in Wintergebiete wäre Akt der Menschlichkeit

Verzicht auf Abschiebungen in Wintergebiete wäre Akt der Menschlichkeit

Eigentlich poste ich hier im Blog in der Regel nur „meine“ Presseerklärungen. Aber hier hat mein Genosse Sebastian Walter einfach Recht und ich habe dem…

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Und noch ein "Asylkompromiss"

Und noch ein „Asylkompromiss“

Schon im September 2014 wurden im Bundesrat Rechte von Flüchtlingen verschachert. Dazu habe ich vor einiger Zeit schon gebloggt – zum Blogbeitrag Nun gab es eine…

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Rede im Landtag zur Unterbringung von Flüchtlingen

Rede im Landtag zur Unterbringung von Flüchtlingen

In der heutigen Landtagssitzunghabe ich meine erste Rede zur Unterbringung von Flüchtlingen in Brandenburg gehalten. Es ging um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne und…

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Veranstaltung "Auswirkungen des Freihandelsabkommens TTIP auf die kommunale Ebene"

Veranstaltung „Auswirkungen des Freihandelsabkommens TTIP auf die kommunale Ebene“

Worin bestehen die Gefahren von TTIP für die kommunale Daseinsvorsorge? Wer will und kann dabei die Kontrolle übernehmen? Werden die Standards in Deutschland, zum Beispiel…

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Bericht der Kreistagsfraktion beim Kreisparteitag der LINKEN Havelland

Bericht der Kreistagsfraktion beim Kreisparteitag der LINKEN Havelland

Heute hatte ich beim Kreisparteitag der LINKEN Havelland die Aufgabe, den Bericht der Kreistagsfraktion zu geben. Die Rede dokumentiere ich hier:   Liebe Genossinnen und…

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Auszählung des Mitgliederentscheids und Landesparteitag der LINKEN Brandenburg

Auszählung des Mitgliederentscheids und Landesparteitag der LINKEN Brandenburg

Am Freitag haben über dreißig Freiwillige den Mitgliederentscheid zum Kolitionsvertrag ausgezählt – das Ergebnis ist ein „Ja!“ wie es deutlicher kaum hätte ausfallen können: 75,74%…

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Rede auf dem Landesparteitag der LINKEN Sachsen-Anhalt zur Situation nach der Landtagswahl in Brandenburg

Rede auf dem Landesparteitag der LINKEN Sachsen-Anhalt zur Situation nach der Landtagswahl in Brandenburg

Der Landesparteitag der LINKEN Sachsen-Anhalt fand am Samstag im Quedlinburg statt. Ich habe einen Abstecher dorthin gemacht und die GenossInnen über die Situation nach der…

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Wie hältst du es mit..? Koalition ja oder nein? Mitgliederentscheid - meine Position

Wie hältst du es mit..? Koalition ja oder nein? Mitgliederentscheid – meine Position

Gestern Abend kam ich nach der Basiskonferenz Süd in Lauchhammer abends spät nach Hause und fand im Briefkasten meine Unterlagen für den Mitgliederentscheid. Keine Frage,…

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Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag beginnt

Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag beginnt

Heute beginnt der Mitgliederentscheid zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag. Erstmals ind er LINKEN und auch erstmals in Brandenburg haben damit die Mitglieder einer Landespartei die…

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125 Gründe für weitere fünf Jahre rot-rot

125 Gründe für weitere fünf Jahre rot-rot

Peer Jürgens hat in seinem Blog 125 Gründe für weitere fünf Jahre rot-rot aufgelistet. all jene, die nciht 70 Seiten Koalitionsvertrag lesen wollen, finden hierin…

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Aktivenkonferenz der LINKEN Brandenburg in Potsdam

Aktivenkonferenz der LINKEN Brandenburg in Potsdam

Gestern fand in Potsdam die Aktivenkonferenz der LINKEN Brandenburg zur Wahlauswertung und Diskussion des Koalitionsvertrags statt.  Das ganze fand im neueröffneten Tagungshaus BlauArt in Potsdam/Wildpark…

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Der Koalitionsvertrag ist fertig verhandelt...

Der Koalitionsvertrag ist fertig verhandelt…

… und kann hier herunter geladen werden, um sich selbst eine Meinung zu bilden! Meine ganz persönliche Wertung folgt, ich muss erst einmal intensiv lesen….

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AfD-Schauspiel um Landtagsmandat

AfD-Schauspiel um Landtagsmandat

Langsam denke ich darüber nach, für die AfD eine eigene Kategorie in diesem Blog aufzumachen… Kurzfassung: Der, der das Landtagsmandat nicht annehmen wollte, weil er…

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Blog zu den Koalitionsverhandlungen

Blog zu den Koalitionsverhandlungen

DIE LINKE Brandenburg hat auf ihrer Website einben Blog zu den Koalitionsverhandlungen eingerichtet. Hier gibt es regelmäßig Informationen zum Stand der Verhandlungen, Eindrücke, Wissenswertes… Einfach…

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Nun auch noch ein antisemitischer Hetzer...

Nun auch noch ein antisemitischer Hetzer…

Es wird den LeserInnen dieses Blogs nicht verborgen geblieben sein, dass ich die AfD für eine Partei halte, die mindestens rechtspopulistisch ist, die aber vor…

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LINKE macht Weg frei für Koalitionsverhandlungen mit der SPD

LINKE macht Weg frei für Koalitionsverhandlungen mit der SPD

Heute Abend kamen Landesvorstand und Landesausschuss der LINKEN Brandenburg mit vielen Gästen aus den Kreisverbänden und innerparteilichen Zusammenschlüssen zusammen. Nach intensiver solidarischer und konstruktiver Debatte…

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SPD will Koalitionsverhandlungen mit der LINKEN

SPD will Koalitionsverhandlungen mit der LINKEN

Der Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärte heute, er wolle Koalitionsverhandlungen mit der LINKEN aufnehmen. Das freut mich, bietet es doch für uns LINKE die Chance, den…

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"Asylkompromiss" im Bundesrat

„Asylkompromiss“ im Bundesrat

Beim sogenannten Asylkompromiss im Bundesrat im Jahr 2014, ließ sich das rot-grün regierte Baden-Würtemberg von der Bundesregierung die Zustimmung zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und…

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Herzlichen Dank und erste Gedanken zum Wahlergebnis

Herzlichen Dank und erste Gedanken zum Wahlergebnis

Erst einmal herzlichen Dank! Herzlichen Dank an die 183.172 Wählerinnen und Wähler, die uns landesweit ihre Stimme gegeben haben. Herzlichen Dank auch den 3096 Havelländerinnen…

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Pressemitteilung: LINKE wird eine Einladung der SPD zu Sondierungsgesprächen annehmen

Pressemitteilung: LINKE wird eine Einladung der SPD zu Sondierungsgesprächen annehmen

Bei seiner heutigen Tagung hat der Landesvorstand der LINKEN Brandenburg gemeinsam mit zahlreichen Gästen aus Fraktion, Kreisverbänden und Jugendverband eine erste Analyse des Wahlergebnisses vorgenommen….

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