Am Dienstagabend kam es erneut zu einer Sachbeschädigung (Verkleben der Schlösser) gegen das Büro der LINKEN in Nauen, in dem sich auch die Wahlkreisbüros von…
Für KommunalpolitikerInnen und in der Flüchtlingsarbeit Aktive habe ich einen aktuellen Sachstand zur Flüchtlingspolitik in Brandenburg erarbeitet. Dieser erscheint in einer Broschur der Landtagsfraktion. Es…
Heute morgen gegen 10 Uhr ist erneut unsere Geschäftsstelle, in der sich auch die Wahlkreisbüros vom Bundestagsabgeordneten Harald Petzold und mir befinden, angegriffen worden. Nach…
Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort liegt im…
In einer kleinen Anfrage habe ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge befragt. Die Antwort liegt nun im Vorabdruck vor und…
Ich habe die Landesregierung gefragt, wie viele kommunale Mandatsträger in Brandenburg einer als rechtsextremistisch eingestuften Wählervereinigung oder Partei angehören. Außerdem habe ich gefragt, wie viele…
Der Kreisparteitag der LINKEN im Havelland hatte heute fünf Schwerpunkte: den 70. Jahrestag der Befreiung vom Nazifaschismus, Unterstützung der Streikenden im Nahverkehr und in Kitas,…
Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklären die Sprecherin für ein Tolerantes Brandenburg Andrea Johlige und der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg: „Eine größer gewordene Neonazi-Szene mit…
In der kürzeren Vergangenheit ist es wiederholt zu Anschlägen auf bzw. Beschädigungen von Abgeordneten- und Parteibüros gekommen. Grund genug, die Landesregierung zu fragen, wie viele…
In der Nacht vom 13.11. auf den 14.11.2014 fuhren ca. 40 Panzer der Bundeswehr auf dem Weg zu einem Manöver durch Brandenburg. Dabei hinterließen sie…
Die AfD hat einen Antrag zur Veröffentlichung möglicher Standorte der Erstaufnahme eingebracht. Die CDU hat zum gleichen Tagesordnungspunkt einen Entschließungsantrag eingebracht, der sich mit der…
In der heutigen Debatte zum gemeinsamen Antrag von Bü90/Grüne, LINKE und SPD zur Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Brandenburg, der mit den Stimmen aller Fraktionen,…
Wir haben im Kreistag Havelland schon viel erlebt. Wir gingen schon öfter mal frustriert raus, weil Landrat und Zählgemeinschaft einfach jeden Antrag, den wir als…
Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros gibt es nicht nur in Nauen. Letztlich sind sie nur selten reine Lust an Randalen und fast immer politisch motiviert…
Im Januar hatte mir die Landesregierung geantwortet, dass der nächtliche „Verlegungsmarsch“ (ich nenne ihn ja eher Panzerralley…) im November nach ersten groben Schätzungen ca. 100.000…
Am Vorabend des „Internationalen Tag gegen rassistische Diskriminierung“ erklären die Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingspolitik, MigrantInnen- und AusländerInnenpolitik und Tolerantes Brandenburg Andrea Johlige und der…
Einige Zeit bevor das Bundesministerium für Verteidigung die Pläne für den Bau einer Sammelstandortschießanlage in der Döberitzer Heide gestoppt hat, habe ich eine weitere Kleine…
Heute fand im Landtag eine Debatte zur Antwort auf eine große Anfrage der CDU-Fraktion statt. Die ausführliche Antwort de Landesregierung ist hier dokumentiert: Antwort der…
Heute nahm ich am Asylgipfel der Landesregierung mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereinen und Verbänden teil. Der Einladung folgten mehr ca. 170 Aktive aus der Flüchtlingsarbeit, aus…
Nachdem die Pläne der Bundeswehr, in der Döberitzer Heide eine Sammelstandortschießanlage der Bundeswehr zu errichten, durch eine Anfrage der LINKEN Landtagsabgeordneten Andrea Johlige öffentlich geworden…