In der heutigen Landtagssitzung lagen zwei Anträge zum Umgang mit unbegleteten minderjährigen Flüchtlingen vor. Zu Antrag der AfD geht es hier und zum Antrag der…
Die Landesregierung hat dem Landtag einen Bericht „Zugang zur gesundheitlichen Versorgung und zu Angeboten der psychosozialen Unterstützung von geflüchteten Menschen im Land Brandenburg“ vorgelegt. Meine…
Heute fand im Landtag eine Debatte zum Integrationskonzept der Landesregierung und zum Entwurf der CDU für ein Gesetz zur Unterstützung der Integration von Menschen mit…
Über mehrere Monate haben wir im Ausschuss den Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes beraten. Im November des vergangenen Jahres hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diesen in…
So, das ist eine Premiere. Mit einer Experimentierklausel hat der Landtag beschlossen, dass man Reden auch zu Protokoll geben kann, wenn alle Redner*innen zu einem…
Heute fand im Landtag eine Debatte zum Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses „Humanitäre Hilfe für besonders schutzbedürftige Yezidinnen und Yeziden des Irak“ statt….
Meine Rede zum Antrag der AfD, eine Extremismusklausel in Brandenburg einzuführen, kann hier angeschaut werden. Zum Video Das Skript ist hier dokumentiert: „Anrede Der vorliegende…
Die AfD hat uns heute noch ein Highlight beschert. Sie hat beantragt, Verschleierung im Straßenverkehr zu verbieten. Zum Antrag geht es hier. Für meine Fraktion…
Bündnis 90/Die Grünen haben beantragt, dass ein Ministerialvorbehalt bei Abschiebungen nach Afghanistan eingeführt wird. Zum Antrag geht es hier. Zum Videomitschnitt der Rede geht es…
Heute debattierte der Landtag über den Berichtder Landesregierung zur Umsetzung des Handlungskonzepts Tolerantes Brandenburg. Der Bericht ist hier abrufbar. Die Rede kann man hier in…
Die AfD hat eine Große Anfrage zum Linksextremismus in Brandenburg gestellt, die Antwort der Landesregierung ist hier zu finden. In Wort und Bild anschauen kann…
Im Landtag fand heute die Debatte zum Bericht des Landesrechnungshofes sowie weiterer Rechnungslegungen bspw. des Verfassungsgerichts und des Landesrechnungshofs selbst, statt. Mein Redemanuskript dazu ist…
Heute behandelte der Landtag angesichts des Besuchs einer yezidischen Delegation den Antrag „Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Yezidinnen und Yeziden sowie anderen Minderheiten im Nordirak…
Im Landtag wurde heute ein Antrag „Zugang zum gesundheitlichen Versorgungssystem und zu Angeboten der psychosozialen Unterstützung für Flüchtlinge im Land Brandenburg“, beantragt von den Fraktionen…
Heute fand im Landtag eine Debatte zur Verhinderung von Abschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan statt. Dazu lag ein Antrag der Grünen auf Erlass eines dreimonatigen…
Zum Landesintegrationskonzept gab es eine große Anfrage, deren Beantwortung durch die Landesregierung nun vorliegt. Die Fraktionen DIE LINKE. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben dazu…
Die CDU hat einen Antrag „Rückführungen beschleunigen und freiwillige Ausreisen fördern“ eingebracht. Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es auch einen Antrag der AfD. Beide wurden abgelehnt….
Heute fand im Potsdamer Wissenschaftsforum eine Veranstaltung des kommunalpolitischen forums Brandenburg e.V. zum neuen Landesaufnahmegesetz statt. Neben dem Sozialbeigeordneten der Stadt Cottbus, Hern Weiße, durfte…
Der Landtag hat sich heute einstimmig für ein Aufnahmeprogramm für Yezidinnen und Yeziden ausgesprochen. Die AfD hatte nach dem Ausschluss eines ihrer Abgeordneten in Gänze…
Die CDU hat einen Antrag „Kinderehen in Deutschland verbieten – Kindeswohl sichern“ eingebracht. Ein Videomitschnitt meiner Rede ist hier anzuschauen. Diese Rede brachte mir eine…