![Rede zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und zum Antrag zur Erleichterung von Investitionen in den Kommunen](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2024/07/Screenshot-2024-07-06-210652-470x140.png)
Als Linke haben wir einen Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes und einen Antrag „Investitionen in den Kommunen erleichtern!“ eingebracht. Beides wurde abgelehnt. Die Debatte…
![Rede zum Antrag der AfD zum Schutz gegen Cyberangriffe](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2024/07/Screenshot-2024-07-06-204056-470x140.png)
Die AfD hat einen Antrag zum Schutz der IT-Infrastruktur von Landes- und Kommunalverwaltungen vor Cyberangriffen eingebracht. Die Debatte dazu kann man sich hier anschauen. Meinen…
![Rede zum Gesetzentwurf über interne Meldestellen im kommunalen Bereich](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2024/05/Screenshot-2024-05-16-192949-470x140.png)
Das Gesetz über interne Meldestellen im kommunalen Bereich für hinweisgebende Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019 / 1937 des Europäischen Parlaments und des…
![Rede zum LINKEN Antrag "Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain weiter beitreiben"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/05/doki-470x140.png)
Wir haben einenAntrag „Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain weiter betreiben“ in den Landtag eingebracht, um die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain zu verhindern. In der Debatte habe…
![Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes der AfD](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/08/standarderprobung2-470x140.png)
Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes eingebracht. Meine Rede dazu ist hier als Video dokumentiert. Ich dokumentiere hier auch den Text der…
![Presseerklärung: Das planlose Agieren der Landesregierung ist unverantwortlich und gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2017/01/zabh6-470x140.png)
Zur Information des Innenministers über die Schaffung von 1500 Plätzen in der Erstaufnahme, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der LINKEN im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige: „Nun…
![Rede in der aktuellen Stunde zur Flüchtlingspolitik](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/05/akt-stunde-fluechtlinge-470x140.png)
Im Landtag fand eine Aktuelle Stunde zur Flüchtlingspolitik statt. Ich habe zweimal das Wort ergriffen, erst in einer Kurzintervention zur Reder Integrationsministerin Nonnemacher und dann…
![Corona, Krieg und Preisexplosion und nun auch noch eine Flüchtlingskrise?](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2018/05/20180518_093953_resized-1-e1526763047266-470x140.jpg)
Angesichts der vielfältigen Krisenszenarien – Corona, Krieg in der Ukraine, Engpässe und Kostensteigerungen im Energiebereich, Lieferkettenprobleme, Inflation usw. – ist ein Bereich aus dem öffentlichen…
![Pressemitteilung: Teilschließung der Erstaufnahme in Doberlug-Kirchhain ist fahrlässig und unverantwortlich!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/09/20220923_143119-470x140.jpg)
Im Zusammenhang mit den gestrigen Ausführungen des Innenministeriums zur Erstaufnahme in Doberlug-Kirchhain, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige: Den Beschäftigten in der Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain…
![Pressemitteilung: Verantwortung übernehmen– Kommunen mit Kosten nicht allein lassen](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2015/10/arf5-470x140.jpg)
Zur Presseinformation, wonach Brandenburgs Innenminister den Bund auffordert, die Finanzierung für die Flüchtlingsaufnahme zu klären, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag…
![Rede zum Haushalt - Kommunalfinanzen und Integrationsgelder](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/12/kreisumlage-470x140.png)
Haushaltsberatungen werden gemeinhin als Sternstunde des Parlaments bezeichnet. Ob das jetzt tatsächlich so ist, sei mal dahingestellt. Allerdings wird in den Verhandluungen darüber gesprochen, wofür…
![Presseerklärung: Integrationsbudget und Migrationssozialarbeit müssen dauerhaft gesichert werden](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/07/20210728_133423_resized_1-470x140.jpg)
Nach Medienberichten hat Brandenburg das Aufnahmesoll für die Landkreise und kreisfreien Städte auf 7500 Geflüchtete im Jahr 2021 verdoppelt. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der…
![Presseerklärung: Land wälzt großen Teil der Beteiligung am Aufbaufonds Hochwasser auf Kommunen ab](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2014/09/image-750x323-470x140.jpg)
Zu den Plänen der Landesregierung die brandenburgischen Kommunen an den Landesanteil Brandenburgs am nationalen Fonds „Aufbauhilfe 2021“ zu beteiligen, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Andrea Johlige:…
![Rede zum Standarderprobungsgesetz](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/08/standarderprobung2-470x140.png)
Dem Landtag lag in zweiter Lesung der Entwurf für das neue Standarderprobungsgesetz vor. wir haben dem Gesetz zugestimmt, weil es einen Beitrg zur Verwaltungsvereinfachung und…
![Rede zur Änderung der Kommunalverfassung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/05/standard2-470x140.png)
In 2. Lesung hat der Landtag einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Kommunalverfassung gemäß Beschlussempfehlung verabschiedet. Wir konnten dem nicht folgen und haben uns…
![Rede zum Antrag "Pandemiebedingte Mehraufwendungen der Landkreise für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten ersetzen"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/05/standard2-470x140.png)
Den Landkreisen und kreisfreien Städten sind durch die Pandmeie weit höhere Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen in Pandemiezeiten entstanden als durch das Landesaufnahmegesetz gedeckt…
![Rede zum Bericht der Landesregierung zum Standarderprobungsgesetz](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/05/standard2-470x140.png)
Der Landtag nimmt den Siebten Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Brandenburgischen Standarderprobungsgesetzes zur Kenntnis. Das seit 2006 bestehende Gesetz zielt auf Bürokratieabbau ab. Kommunen…
![Rede zum Gesetzentwurf zu kommunalen Jahresabschlüssen](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2020/06/finanzkraft2-470x140.png)
Die Landesregierung hat eine Gesetzesnovelle zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Jahresabschlüsse vorglegt, um den Kommunen eine weitere Schonfrist zu geben und um Vorschläge des Städte-…