Zur heutigen Behandlung des Landesaufnahmegesetzes im Sozialausschuss des Landtages erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige: „Das neue Landesaufnahmegesetz ist eine deutliche Verbesserung für die Kommunen…
Bereits am vorigen Mittwoch fand die Anhörung zur Neufassung des Landesaufnahmegesetzes im Sozialausschuss statt. Bisher war ich nicht dazu gekommen, dazu ein paar Bemerkungen aus…
Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage zur Entwicklung im 4. Quartal 2015 an die…
Im Juni 2015 führte die Bundeswehr erneut ein Manöver zur Truppenverlegng durch. Ca. 180 Fahrzeuge, vor allem Panzer auf Ketten wurden in die Colbitz-Letzlinger Heide…
Gestern war ich zum Kreisparteitag in der Uckermark eingeladen. Nach erschwerten Anreisebedingungen (wegen der Straßenverhältnisse dauerte die Anfahrt statt 1 1/2 fast 3 Stunden) kam…
Im Plenum des Landtages fand heute eine Debatte zu besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen mit besonderem Blick auf Mädchen, Frauen und Alleinerziehende und lesbische, schwule und trenssexuelle…
„Reichsbürger“, die – kurz gefasst – die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und die Fortexistenz des Dritten Reichs propagieren, werden mit ihren Phantasiepapieren wie „Reichsführerscheinen“…
Die Kurzfassung der Antwort lautet: Nein! Aber der Reihe nach. Eigentlich ignoriere ich Kleine Anfragen der AfD, vor allem bei Fragen zu Flüchtlingen, weil sie…
Es ist vollbracht 🙂 Das erste Gesetz, das ich intensiv mitgestalten durfte, ist verabschiedet: Das Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz zu den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen….
Zu einem Antrag der freien Wähler fand eine Plenardebatte zur politischen Partizipation von MigrantInnen statt. Zum Antrag geht es hier. Hier die Dokumentation meiner Rede:…
Heute hat die Landesregierung den Gesetzentwurf für ein neues Landesafnahmegesetz eingebracht. Zum Entwurf geht es hier. Meine Rede im Plenum zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs…
Verstehendes Lesen ist scheinbar eine Kompetenz, die die CDU-Fraktion in Brandenburg noch lernen muss… Aus dem Satz von Frank Tempel in der heutigen Ausgabe der…
Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage zur Entwicklung im 3. Quartal 2015 an die…
In einer kleinen Anfrage habe ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge im 3. Quartal 2015 befragt. Die Antwort liegt nun…
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Bereits im ersten und zweiten Quartal waren die Anschläge auf Büros gestiegen….
Heute fand der Kreisparteitag der LINKEN Havelland in der Sportlerklause in Brieselang statt. Auf dem Programm standen neben Beschlüssen zu den politischen Schwerpunkten und der…
Heute gab es auch noch eine Rede zu einem Antrag der AfD zur europäischen Flüchtlingspolitik. Diese ist allerdngs sehr kurz, mehr fand ich, ist dazu…
Heute fand im Landtag eine Debatte zur ersten Lesung des Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches des Sozialgesetzbuches -Kinder und Jugendhilfe- statt, in dem der…
Heute fand im Landtag eine Debatte zur Umsetzung des Asylverfahrensbescleunigungsgesetzes statt. Dazu lagen ein Antrag der CDU und einer von Bündnis 90/Die Grünen vor. Mein…
Heute findet de Landesparteitag der LINKEN in Brandenburg statt. Ich habe die Einbringungsrede zu einem Antrag zur Flüchtlings- und Integrationspolitik gehalten, der einstimmig beschlossen wurd….