Heute fand die 2. Lesung zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes gemäß Beschlussempfehlung statt. Meine Rede ist hier als Video verfügbar. Außerdem dokumentiere ich den Redebeitrag hier,…
Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 3. Quartal 2021 – Ausführliche Auswertung
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…
Am Dienstagabend hat die Linksfraktion in ihren Räumen im Landtag eine Foto-Ausstellung der Initiative Wir packen’s an eröffnet: „Die Grenzen der EU – Eine Ausstellung…
Die AfD hat eine Sondersitzung des Landtages beantragt, in der es um die Flüchtlingssituation an der deutsch-polnischen Grenze ging. Meine Rede dazu ist hier als…
Zur Antwort der Landesregierung, bezüglich des Planungsstands eines straßenbegleitenden Radweges an der L 86 zwischen Ketzin und Nauen, erklären die beiden havelländischen Abgeordneten der Linksfraktion…
Dem Landtag lag ein Antrag der Koalitionsfraktionen vor, der Chancen auf Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung für Flüchtlinge in Brandenburg erhöhen soll. Meine Rede dazu ist hier…
Meine Fraktion hat die Aktuelle Stunde „Lage in Afghanistan und die Konsequenzen für Brandenburg“ beantragt. Dazu haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt, der von der Koalition…
Lam Landtag lag die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion „‚Handlungskonzept ‚Tolerantes Brandenburg’“ – Akteure, Profiteure und Verbindungen ins linksextremistische Milieu“ vor….
Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorgelegt. Angeblich soll damit erreicht werden, dass die sogenannten Altanschließer gezahlte Gebühren wieder bekommen. Der Gesetzentwurf…
Dem Landtag lag in zweiter Lesung der Entwurf für das neue Standarderprobungsgesetz vor. wir haben dem Gesetz zugestimmt, weil es einen Beitrg zur Verwaltungsvereinfachung und…
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten und zu weiteren rassistisch motivierten Straftaten. Die…
Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage zur Entwicklung im 2. Quartal 2021 an die…
Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 2. Quartal 2021 – Ausführliche Auswertung
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…
Die AfD-Fraktion hatte einen Antrag vorgelegt, ein Badesicherheitsgesetz zu schaffen. Dem vorausgegangen war eine intensive Befassung des Innenausschusses mit dem Thema. Der Antrag wurde abgelehnt,…
Erneut brachte die Fraktion der Freien Wähler einen Antrag zur Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen ein. Mein Redebeitrag dazu ist hier als Video verfügbar. Außerdem dokumentiere ich…
Der Landesrechnungshof hat seinen Jahresbericht 2019 vorgelegt. Im Haushaltskontrollausschuss wurde dieser intensiv beraten. Im Plenum nun wurde der Rechnungshofbericht inkl. der Beschlussempfehlungen des Ausschusses dazu…
Der Landtag hat über die Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für „Sandpisten“. Die Volksinitiative wurde gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses abgelehnt. Wir haben dazu einen…
Gemeinsam mit den Freie Wählern haben wir einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der sich damit beschäftigt, Verschwörungserzählungen zu bekämpfen.Die Regierungskoalition hat dazu einen eigenen Entschließungsantrag vorgelegt….
In 2. Lesung hat der Landtag einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Kommunalverfassung gemäß Beschlussempfehlung verabschiedet. Wir konnten dem nicht folgen und haben uns…
Den Landkreisen und kreisfreien Städten sind durch die Pandmeie weit höhere Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen in Pandemiezeiten entstanden als durch das Landesaufnahmegesetz gedeckt…