Die AfD hat eine Große Anfrage zum Linksextremismus in Brandenburg gestellt, die Antwort der Landesregierung ist hier zu finden. In Wort und Bild anschauen kann…
Im Landtag fand heute die Debatte zum Bericht des Landesrechnungshofes sowie weiterer Rechnungslegungen bspw. des Verfassungsgerichts und des Landesrechnungshofs selbst, statt. Mein Redemanuskript dazu ist…
Heute behandelte der Landtag angesichts des Besuchs einer yezidischen Delegation den Antrag „Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Yezidinnen und Yeziden sowie anderen Minderheiten im Nordirak…
Im Landtag wurde heute ein Antrag „Zugang zum gesundheitlichen Versorgungssystem und zu Angeboten der psychosozialen Unterstützung für Flüchtlinge im Land Brandenburg“, beantragt von den Fraktionen…
Heute fand im Landtag eine Debatte zur Verhinderung von Abschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan statt. Dazu lag ein Antrag der Grünen auf Erlass eines dreimonatigen…
Zum Landesintegrationskonzept gab es eine große Anfrage, deren Beantwortung durch die Landesregierung nun vorliegt. Die Fraktionen DIE LINKE. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben dazu…
Die CDU hat einen Antrag „Rückführungen beschleunigen und freiwillige Ausreisen fördern“ eingebracht. Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es auch einen Antrag der AfD. Beide wurden abgelehnt….
Heute fand im Potsdamer Wissenschaftsforum eine Veranstaltung des kommunalpolitischen forums Brandenburg e.V. zum neuen Landesaufnahmegesetz statt. Neben dem Sozialbeigeordneten der Stadt Cottbus, Hern Weiße, durfte…
Der Landtag hat sich heute einstimmig für ein Aufnahmeprogramm für Yezidinnen und Yeziden ausgesprochen. Die AfD hatte nach dem Ausschluss eines ihrer Abgeordneten in Gänze…
Die CDU hat einen Antrag „Kinderehen in Deutschland verbieten – Kindeswohl sichern“ eingebracht. Ein Videomitschnitt meiner Rede ist hier anzuschauen. Diese Rede brachte mir eine…
Im Januar wurde im Plenum der Antrag „Besonders gefährdete Flüchtlinge schützen“ behandelt und in die Ausschüsse überwiesen. Nach einer Anhörung im Innenausschuss lag im heutigen…
Die CDU-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Gedenktages für den Mauerbau und die Opfer der SED-Diktatur am 13. August eingebracht. Diesen Gesetzentwurf haben wir…
Die AfD brachte in den Landtag einen Gesetzentwurf zum Verbot der Vollverschleierung ein. In der Debatte dazu sprach ich für meine Fraktion. Hier geht es…
Nachdem wir im März einen fast gleichlautenden Antrag bereits abgelehnt hatten, stand heute erneut ein Antrag zur Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sogenannte…
Jährlich legt die Landesregierung einen Tätigkeitsbericht zum Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg vor. Die Aussprache dazu fand heute im Landtag statt. Meine Rede dazu ist hier dokumentiert:…
Heute fand im Landtag eine Debatte zu einem AfD-Antrag statt, den man auch umschreiben könnte mit „Darlehen für Babys von deutschen Eltern“. Meine Rede dazu…
Heute haben wir im Landtag den Migrationsbericht der Landesregierung debattiert. Ich habe eine etwas andere Rede gehalten, als vielleicht erwartbar gewesen wäre, da kam richtig…
Die AfD hat beantragt, dass der Vollzug von Abschiebungen künftig Landesaufgabe sein soll, die CDU hat zu der Debatte einen Entschießungsantrag mit ähnlichem Anliegen eingebracht….
Heute fand im Landtag eine Debatte zum Bleiberecht von Opfern rechter Straftaten statt. Dazu lag ein Antrag der Grünen und ein Antrag der Koalitionsfraktionen vor….
Im Landtag kamen heute zwei Anträge der AfD (Antrag Sanktionierung des Asylmissbrauchs und Antrag Keine Niederlassungserlaubnis für Asylbewerber nach drei Jahren) zur Asylpolitik zur Abstimmung….