In einer kleinen Anfrage habe ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge befragt. Die Antwort liegt nun im Vorabdruck vor und…
Ich habe die Landesregierung gefragt, wie viele kommunale Mandatsträger in Brandenburg einer als rechtsextremistisch eingestuften Wählervereinigung oder Partei angehören. Außerdem habe ich gefragt, wie viele…
Wegen der Diskussion in Nauen bezüglich des Baus einer Asylbewerberunterkunft entwickelt sich die Stadt immer mehr zum bevorzugten Aufmarschort der Nazis. Sie hoffen wohl auch…
Heute war dem Onlineportal der BRAWO zu entnehmen, dass die steigenden Flüchtlingszahlen es ggf. notwendig machen, Notunterkünfte im Havelland zu schaffen. Ich suche zwar noch…
Der Kreisparteitag der LINKEN im Havelland hatte heute fünf Schwerpunkte: den 70. Jahrestag der Befreiung vom Nazifaschismus, Unterstützung der Streikenden im Nahverkehr und in Kitas,…
Heute fand in Nauen eine Kranzniederlegung zu Ehren der Opfer des Naziregimes anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung statt. Leider kamen (wie in jedem Jahr)…
„Wir verneigen uns voller Dankbarkeit und Demut vor allen Menschen, die dafür gekämpft haben, die Welt vom Nazi-Faschismus zu befreien“, erklärt Christian Görke, Landesvorsitzender der…
Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklären die Sprecherin für ein Tolerantes Brandenburg Andrea Johlige und der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg: „Eine größer gewordene Neonazi-Szene mit…
Vor einigen Wochen gab es Presseberichte, in den kritisiert wurde, dass Polizeiübungen in der unmittelbaren Umgebung einer Flüchtlingsunterkunft stattfinden. Dabei handelt es sich um Übungen…
In der Nacht vom 13.11. auf den 14.11.2014 fuhren ca. 40 Panzer der Bundeswehr auf dem Weg zu einem Manöver durch Brandenburg. Dabei hinterließen sie…
In diesem Jahr war ich am 1. Mai in Frankfurt (Oder) beim traditionellen Brückenfest der LINKEN eingeladen. Jedes Jahr kommen zu diesem Fest ca. 20.000…
Die AfD hat einen Antrag zur Veröffentlichung möglicher Standorte der Erstaufnahme eingebracht. Die CDU hat zum gleichen Tagesordnungspunkt einen Entschließungsantrag eingebracht, der sich mit der…
In der heutigen Debatte zum gemeinsamen Antrag von Bü90/Grüne, LINKE und SPD zur Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Brandenburg, der mit den Stimmen aller Fraktionen,…
Zur Vorstellung der bundesweiten Kampagne der LINKEN „Das muss drin sein” , erklärt die Landesgeschäftsführerin der LINKEN Brandenburg, Andrea Johlige: „Mit der heutigen Kampagnenvorstellung hat…
Heute habe ich mit meinen Fraktionskolleginnen Katrin Dannenberg und Diana Bader sowie einigen MitarbeiterInnen der Landtagsfraktion bzw. der Abgeordneten die Erstaufnahmeienrichtung in Eisenhüttenstadt besucht. Bereits…
Es war wieder soweit: Regionaltag! Jeden Monat führen wir als LINKE einen Regionaltag in einer Region des Landes Brandenburg durch. Dabei sind tagsüber PolitikerInnen der…
Wir haben im Kreistag Havelland schon viel erlebt. Wir gingen schon öfter mal frustriert raus, weil Landrat und Zählgemeinschaft einfach jeden Antrag, den wir als…
„Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und weiterhin an der Seite derjenigen stehen, die sich für ein solidarisches Miteinander und eine gelebte Willkommenskultur stark machen“,…
Als ich am vergangenen Wochenende den Leiter der Flüchtlingsnotunterkunft in Berlin-Mitte, Mathias Hamann, bei einem Workshop kennen gelernt habe, hat er mich ob meiner vielen…
Unter dem Motto „Nein zum Heim in Nauen“ liefen am Donnerstag abend rund 70 GegnerInnen einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in der Funkstadt durch die Straßen Nauens,…