Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 4. Quartal 2021 – Ausführliche Auswertung
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…
Dieser Text ist von Daniel Jacobi und mir verfasst worden. Wir versuchen, den aktuellen Wissens- und Diskussionsstand zu den Corona-Protesten zusammenzufassen und mögliche Handlungsoptionen auf…
Zum Tagesordnungspunkt „Richtlinie zum Integrationsbudget“ im heutigen Sozialausschuss erklärt die Integrationspolitische Sprecherin Andrea Johlige: Nachdem der Landtag die Kürzungen beim Integrationsbudget weitgehend zurückgenommen hat, arbeitet…
Eigentlich wollte ich selbst einen ausführlichen Reisebericht von unserer Delegationsreise an die Grenze von Polen und Belarus verfassen. Wegen der Landtagssitzung in der vergangenen Woche…
Thema der Aktuellen Stunde war auf Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler: „Direkte Demokratie und Ehrenamt in Pandemiezeiten“. Es lag ein Entschließungsantrag der Freien Wähler vor….
Thema der Aktuellen Stunde war auf Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler: „Direkte Demokratie und Ehrenamt in Pandemiezeiten“. Dazu gab es auch einen Entschließungsantrag von BVB/Freie…
Die AfD hat beantragt, die „Antifaschistische Aktion“ (Antifa) in Brandenburg zu verbieten und sich für ein deutschlandweites Verbot einzusetzen. Der Antrag wurde abgelehnt. Meine Rede…
Die Landesdatenschutzbeauftragte hat ihren Tätigkeitsbericht vorgelegt. Dazu hat die Landesregierung eine Stellungnahme vorgelegt. Der Landtag nahm beides zur Kenntnis. Mein Redebeitrag dazu ist hier als…
„Am Anfang dachten wir, wir helfen den Menschen einfach nur, inzwischen wissen wir, wir retten Leben.“ Die Frau die diesen Satz sagt, ist um die…
Seit Monaten erleben wir an der europäischen Außengrenze in Polen Grundrechtseinschränkungen und Menschenrechtsverletzungen in einem Ausmaß, das viele niemals in einem EU-Mitgliedsstaat erwartet hätten. Mittels…
Die AfD forderte, dass Asylsuchende bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag durch das zuständige Bundesamt ausschließlich in der Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht werden. Der AfD-Antrag wurde abgelehnt….
Zum sogenannten „Winterappell“ erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Andrea Johlige Menschen nicht erfrieren lassen! Deutschland muss Schutzsuchende von der polnisch-belarussischen Grenze aufnehmen!…
Aufgrund eines neuen Bundesgesetzes muss Brandenburg sein Stiftungsgesetz neu regeln. Außerdem enthält der Gesetzentwurf im sogenannten Omnibus-Verfahren Regelungen zur Kreisumlage und zum Verbandsgemeinde- und Mitverwaltungsgesetz…
Es lag die Becshlussempfehlung des Ausschusses vor, die vorsah, dass die geplante Einschränkung der Anspruchsdauer für anerkannte Geflüchtete auf Migrationssozialarbeit zurückgenommen und die Regelung zur…
Haushaltsberatungen werden gemeinhin als Sternstunde des Parlaments bezeichnet. Ob das jetzt tatsächlich so ist, sei mal dahingestellt. Allerdings wird in den Verhandluungen darüber gesprochen, wofür…
Heute fand unsere digitale Sprechstunde zum Impfen im Havelland statt. Dr. Hanjo Pohle, Hausarzt in Rathenow und Vorsitzender des Hartmannbundes, informierte den Bundestagsabgeordneten Christian Görke,…
Bereits in den vergangenen Corona-Wellen haben Christian Görke und ich virtuelle Sprechstunden durchgeführt. Heute ging es in die nächste Runde: wir trafen uns mit Gastronomen…
Heute fand der Regionaltag der Landtagsfraktion in der Uckermark statt. Ich war in Schwedt mit dem Leiter des Migrationsfachdienstes der Johanniter, Herrn André Lautenschläger, sowie…
Regelmäßig bin ich mit den Bürgermeistern und Amtsdirektor*innen im Havelland im Gespräch. Das ist wichtig für meine Arbeit im Landtag, erfahre ich so doch aus…
Heute war ich in Brandenburg an der Havel unterwegs. Zuerst traf ich mich im Bürgerhaus Hohenstücken mit dem Verein Neue Zeiten e.V., der sich seit…