Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Bereits im ersten und zweiten Quartal waren die Anschläge auf Büros gestiegen….
Heute fand der Kreisparteitag der LINKEN Havelland in der Sportlerklause in Brieselang statt. Auf dem Programm standen neben Beschlüssen zu den politischen Schwerpunkten und der…
Am frühen Freitagmorgen hat es in Brandenburg an der Havel einen Brandanschlag auf die Nicolaischule gegeben, die in wenigen Tagen als Notunterkunft für Geflüchtete und…
Am heutigen Abend fand in Wünsdorf eine Einwohnerversammlung statt, bei der der Brandenburger Innenminister, Karl-Heinz Schröter, gemeinsam mit der Landräten von Teltow-Fläming, Kornelia Wehlan, und…
Der Städte- und Gemeindebund hatte heute zum Erfahrungsaustausch geladen und Landtagsabgeordnete gebeten, mit den fast 40 anwesenden BürgermeisterInnen und AmtsdirektorInnen zu allen Fragen der Flüchtlingsunterbringung…
Gestern war ich bei der 12. Kommunalpolitischen Konferenz der LINKEN Potsdam Mittelmark eingeladen. Es ging um die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Es war eine tolle Veranstaltung…
Bewertung des Referentenentwurfs „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ vom 16.11.2015
Am 5. November 2015 haben die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD weitere Asylrechtsverschärfungen verabredet, die nun auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. Der Referentenentwurf…
Nach der dreitagüigen Landtagssitzung gab es für mich am Freitag Abend noch einen weiteren Termin: Treffen des Netzwerks Willkommenskultur. Bereits zum 6. Mal haben die…
Heute gab es auch noch eine Rede zu einem Antrag der AfD zur europäischen Flüchtlingspolitik. Diese ist allerdngs sehr kurz, mehr fand ich, ist dazu…
Heute fand im Landtag eine Debatte zur ersten Lesung des Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches des Sozialgesetzbuches -Kinder und Jugendhilfe- statt, in dem der…
Heute fand im Landtag eine Debatte zur Umsetzung des Asylverfahrensbescleunigungsgesetzes statt. Dazu lagen ein Antrag der CDU und einer von Bündnis 90/Die Grünen vor. Mein…
Am 5. November 2015 haben die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD weitere Asylrechtsverschärfungen verabredet, die nun auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. Grundsätzlich ist…
Aktuell bin ich wieder zu sehr vielen Veranstaltungen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik eingeladen. Immer wieder stelle ich fest: jede ist anders. Und gleichzeitig gibt es…
Heute findet de Landesparteitag der LINKEN in Brandenburg statt. Ich habe die Einbringungsrede zu einem Antrag zur Flüchtlings- und Integrationspolitik gehalten, der einstimmig beschlossen wurd….
Ich lese gerade das gerade veröffentlichte und heute verabredete „Positionspapier“ von CDU und CSU zur weiteren Asylrechtsverschärfung. Hier meine erste Kurzeinschätzung dazu, der Zeit geschuldet…
Am 12.10. hat die ARD eine Dokumentation „Dunkles Deutschland – Die Front der Fremdenfeinde“ ausgestrahlt. Beleuchtet wurden darin unter anderem die Orte Nauen und Meißen….
Ein bisschen mehr Zeit als sonst bleibt in der parlamentsfreien Phase, und das bedeutet mehr Zeit für Vor-Ort-Termine, und so führte mich heute mein Weg…
Es sind Ferien und da ist im Landtag etwas weniger los als sonst. Insofern schafft man Vor-Ort-Termine, für die sonst viel zu oft zu wenig…
Diejenigen fragen, die etwas besonderes erlebt haben oder Expertinnen und Experten auf einem bestimmten Gebiet sind, finde ich wichtig. Um auch die Leserinnen und Leser…
Seit nun einem Jahr wird unsere Gesellschaft durch PEgidA heimgesucht. Was anfänglichs im politischen Diskurs eher als Randerscheinung in Sachsen behandelt wurde, weil eine Ausdehnung…