![Rede zum Antrag der FReien Wähler zu Altanschließern](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/08/standarderprobung2-470x140.png)
BVB/Freie Wähler haben einen Antrag eingebracht, mit dem sie sich dafür einsetzen, dass die Landesregierung ein Rundschreiben herausgibt, in dem Abwasserzweckverbände auf rechtswidrige Bescheide hingewiesen…
![Rede zum Antrag der AfD zu einem Rückkehrprogramm für ausgewanderte Deutsche](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/05/standard2-470x140.png)
Der Landtag lehnt einen Antrag der AfD-Fraktion ab, der ein „Rückkehrprogramm für ausgewanderte Deutsche“ starten will. Meine Rede ist hier als Video verfügbar. Meine Rede…
![Rede zum Antrag der AfD zum Verbot der Roten Hilfe](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/06/rh2-470x140.png)
Die AfD hat einen Antrag zum Verbot des Vereins Rote Hilfe e.V. vorgelegt. Mein Redebeitrag dazu ist hier als Video verfügbar. Außetdem habe ich in…
![Rede zum Jahresbericht des Landesrechnungshofs](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/01/seebruecke2-470x140.png)
Der Landtag hat den Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2019 und zur Haushaltsrechnung der Finanzministerin 2019 debattiert. Meine Rede dazu ist hier als Video verfügbar. Das Skript…
![Rede zum Antrag "Details zum geplanten Ein- und Ausreisezentrum Schönefeld offenlegen"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/04/ausreisezentrum-470x140.png)
Wir haben einen Antrag vorgelegt, in dem wir die Landesregierung auffordern, endlich Tranparenz zu schaffen und einen Bericht über das geplante Ein- und Ausreisezentrum in…
![Rede zum Antrag der AfD zur Evaluierung der Hundehalterverordnung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/04/hundehalter-470x140.png)
Die Fraktion der AfD hat einen Antrag zur „Evaluierung und Novellierung der Hundehalterverordnung“ gestellt, in dem sie unter anderem die Streichung sogenannter Rasselisten fordert. In…
![Rede zur Aktuellen Stunde zum Ukraine-Krieg](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/08/standarderprobung2-470x140.png)
Der Landtag hat auf Antrag der SPD-Fraktion über „Aus Solidarität mit der Ukraine erwächst konkrete Verantwortung – Brandenburg leistet seinen Beitrag“ diskutiert. Dazu haben wir…
![Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte und weitere rassistisch motivierte Straftaten im Jahr 2021 – ausführliche Auswertung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2015/08/turnhalle3-470x140.jpg)
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten und zu weiteren rassistisch motivierten Straftaten. Die…
![Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 4. Quartal 2021 – Ausführliche Auswertung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2015/03/20150326_064632-e1428426147350-428x140.jpg)
Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 4. Quartal 2021 – Ausführliche Auswertung
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…
![Rede zur Aktuellen Stunde "Direkte Demokratie und Ehrenamt in Pandemiezeiten"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/01/direkt-470x140.png)
Thema der Aktuellen Stunde war auf Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler: „Direkte Demokratie und Ehrenamt in Pandemiezeiten“. Es lag ein Entschließungsantrag der Freien Wähler vor….
![Rede zur Aktuellen Stunde "Direkte Demokratie und Ehrenamt in Pandemiezeiten"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/11/grenzsicherung-470x140.png)
Thema der Aktuellen Stunde war auf Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler: „Direkte Demokratie und Ehrenamt in Pandemiezeiten“. Dazu gab es auch einen Entschließungsantrag von BVB/Freie…
![Rede zum Antrag der AfD "Die Antifaschistische Aktion (Antifa) verbieten"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/01/antifa-470x140.png)
Die AfD hat beantragt, die „Antifaschistische Aktion“ (Antifa) in Brandenburg zu verbieten und sich für ein deutschlandweites Verbot einzusetzen. Der Antrag wurde abgelehnt. Meine Rede…
![Rede zum Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/01/datenschutz-470x140.png)
Die Landesdatenschutzbeauftragte hat ihren Tätigkeitsbericht vorgelegt. Dazu hat die Landesregierung eine Stellungnahme vorgelegt. Der Landtag nahm beides zur Kenntnis. Mein Redebeitrag dazu ist hier als…
![Rede zum Antrag der AfD "Asylantragsteller bis zum Verfahrensabschluss in Erstaufnahmeeinrichtung unterbringen"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/01/unterbri-470x140.png)
Die AfD forderte, dass Asylsuchende bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag durch das zuständige Bundesamt ausschließlich in der Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht werden. Der AfD-Antrag wurde abgelehnt….
![Rede zum Stiftungsgesetz und weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/01/stiftungsrecht-470x140.png)
Aufgrund eines neuen Bundesgesetzes muss Brandenburg sein Stiftungsgesetz neu regeln. Außerdem enthält der Gesetzentwurf im sogenannten Omnibus-Verfahren Regelungen zur Kreisumlage und zum Verbandsgemeinde- und Mitverwaltungsgesetz…
![Rede zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/01/LAufnG-470x140.png)
Es lag die Becshlussempfehlung des Ausschusses vor, die vorsah, dass die geplante Einschränkung der Anspruchsdauer für anerkannte Geflüchtete auf Migrationssozialarbeit zurückgenommen und die Regelung zur…
![Rede zum Haushalt - Kommunalfinanzen und Integrationsgelder](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/12/kreisumlage-470x140.png)
Haushaltsberatungen werden gemeinhin als Sternstunde des Parlaments bezeichnet. Ob das jetzt tatsächlich so ist, sei mal dahingestellt. Allerdings wird in den Verhandluungen darüber gesprochen, wofür…
![Pressemitteilung: Verstöße bei Dränglern und Rasern besser ahnden](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2019/04/20190403_045451-470x140.jpg)
Zum heute vorgestellten Jahresbericht 2021 des Landesrechnungshofes erklärt Andrea Johlige, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Inneres und Kommunales und im Ausschuss für…
![Rede zum Antrag der AfD zur Grenzsicherung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/11/grenzsicherung-470x140.png)
Die AfD hat (erneut) einen Antrag eingebracht, der zum Ziel hatte, die deutsch-polnische Grenze durch Grenzkontrollen zu sichern. Der Antrag wurde abglehnt. Meine Rede ist…
![Rede zum Gesetzentwurf der Freien Wähler zu Änderungen bei der Kreisumlage](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/12/kreisumlage-470x140.png)
Die Fraktion BVB/Freie Wähler hat einen Geetzentwurf „Änderung der Regelung zur Kreisumlage eingebracht. Wir haben dafür plädiert, diesen in die Fachausschüsse zu überweisen,was die Koalition…