![Rede zum Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/01/datenschutz-470x140.png)
Die Landesdatenschutzbeauftragte hat ihren Tätigkeitsbericht vorgelegt. Dazu hat die Landesregierung eine Stellungnahme vorgelegt. Der Landtag nahm beides zur Kenntnis. Mein Redebeitrag dazu ist hier als…
![Rede zum Antrag der AfD "Asylantragsteller bis zum Verfahrensabschluss in Erstaufnahmeeinrichtung unterbringen"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/01/unterbri-470x140.png)
Die AfD forderte, dass Asylsuchende bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag durch das zuständige Bundesamt ausschließlich in der Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht werden. Der AfD-Antrag wurde abgelehnt….
![Rede zum Stiftungsgesetz und weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/01/stiftungsrecht-470x140.png)
Aufgrund eines neuen Bundesgesetzes muss Brandenburg sein Stiftungsgesetz neu regeln. Außerdem enthält der Gesetzentwurf im sogenannten Omnibus-Verfahren Regelungen zur Kreisumlage und zum Verbandsgemeinde- und Mitverwaltungsgesetz…
![Rede zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/01/LAufnG-470x140.png)
Es lag die Becshlussempfehlung des Ausschusses vor, die vorsah, dass die geplante Einschränkung der Anspruchsdauer für anerkannte Geflüchtete auf Migrationssozialarbeit zurückgenommen und die Regelung zur…
![Rede zum Haushalt - Kommunalfinanzen und Integrationsgelder](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/12/kreisumlage-470x140.png)
Haushaltsberatungen werden gemeinhin als Sternstunde des Parlaments bezeichnet. Ob das jetzt tatsächlich so ist, sei mal dahingestellt. Allerdings wird in den Verhandluungen darüber gesprochen, wofür…
![Rede zum Antrag der AfD zur Grenzsicherung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/11/grenzsicherung-470x140.png)
Die AfD hat (erneut) einen Antrag eingebracht, der zum Ziel hatte, die deutsch-polnische Grenze durch Grenzkontrollen zu sichern. Der Antrag wurde abglehnt. Meine Rede ist…
![Rede zum Gesetzentwurf der Freien Wähler zu Änderungen bei der Kreisumlage](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/12/kreisumlage-470x140.png)
Die Fraktion BVB/Freie Wähler hat einen Geetzentwurf „Änderung der Regelung zur Kreisumlage eingebracht. Wir haben dafür plädiert, diesen in die Fachausschüsse zu überweisen,was die Koalition…
![Rede zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/12/kommunalwahlgesetz-470x140.png)
Heute fand die 2. Lesung zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes gemäß Beschlussempfehlung statt. Meine Rede ist hier als Video verfügbar. Außerdem dokumentiere ich den Redebeitrag hier,…
![Rede in der Sondersitzung des Landtages zur Flüchtlingssituation an der deutsch-polnischen Grenze](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/05/standard2-470x140.png)
Die AfD hat eine Sondersitzung des Landtages beantragt, in der es um die Flüchtlingssituation an der deutsch-polnischen Grenze ging. Meine Rede dazu ist hier als…
![Rede zum Antrag der Koalition zur Beschäftigungsduldung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/05/altanschluss2-470x140.png)
Dem Landtag lag ein Antrag der Koalitionsfraktionen vor, der Chancen auf Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung für Flüchtlinge in Brandenburg erhöhen soll. Meine Rede dazu ist hier…
![Rede zur Aktuellen Stunde "Lage in Afghanistan und die Konsequenzen für Brandenburg"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/10/afghanistan2a-470x140.png)
Meine Fraktion hat die Aktuelle Stunde „Lage in Afghanistan und die Konsequenzen für Brandenburg“ beantragt. Dazu haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt, der von der Koalition…
![Rede zur Großen Anfrage der AfD zum Toleranten Brandenburg](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/05/standard2-470x140.png)
Lam Landtag lag die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion „‚Handlungskonzept ‚Tolerantes Brandenburg’“ – Akteure, Profiteure und Verbindungen ins linksextremistische Milieu“ vor….
![Rede zum Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Altanschließer](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/08/kag2-470x140.png)
Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorgelegt. Angeblich soll damit erreicht werden, dass die sogenannten Altanschließer gezahlte Gebühren wieder bekommen. Der Gesetzentwurf…
![Rede zum Standarderprobungsgesetz](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/08/standarderprobung2-470x140.png)
Dem Landtag lag in zweiter Lesung der Entwurf für das neue Standarderprobungsgesetz vor. wir haben dem Gesetz zugestimmt, weil es einen Beitrg zur Verwaltungsvereinfachung und…
![Rede zum Antrag der AfD zu einem Badesicherheitsgesetz](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/06/badestellen2-470x140.png)
Die AfD-Fraktion hatte einen Antrag vorgelegt, ein Badesicherheitsgesetz zu schaffen. Dem vorausgegangen war eine intensive Befassung des Innenausschusses mit dem Thema. Der Antrag wurde abgelehnt,…
![Rede zum Antrag der Freien Wähler zur Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/06/altanschliesserneu-470x140.png)
Erneut brachte die Fraktion der Freien Wähler einen Antrag zur Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen ein. Mein Redebeitrag dazu ist hier als Video verfügbar. Außerdem dokumentiere ich…
![Rede zum Jahresbericht des Landesrechnungshofs](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/06/rechnungshof-470x140.png)
Der Landesrechnungshof hat seinen Jahresbericht 2019 vorgelegt. Im Haushaltskontrollausschuss wurde dieser intensiv beraten. Im Plenum nun wurde der Rechnungshofbericht inkl. der Beschlussempfehlungen des Ausschusses dazu…
![Rede zur Volksinitaitive Abschaffung der Erschließungsbeiträge für "Sandpisten"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/06/erschliessung-470x140.png)
Der Landtag hat über die Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für „Sandpisten“. Die Volksinitiative wurde gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses abgelehnt. Wir haben dazu einen…
![Rede zum Antrag Verschwörungserzählungen bekämpfen! Friedliches Zusammenleben sichern!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/06/verschwoerung-470x140.png)
Gemeinsam mit den Freie Wählern haben wir einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der sich damit beschäftigt, Verschwörungserzählungen zu bekämpfen.Die Regierungskoalition hat dazu einen eigenen Entschließungsantrag vorgelegt….
![Rede zur Änderung der Kommunalverfassung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/05/standard2-470x140.png)
In 2. Lesung hat der Landtag einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Kommunalverfassung gemäß Beschlussempfehlung verabschiedet. Wir konnten dem nicht folgen und haben uns…