![Verfassungsminister gegen die Verfassung oder warum man das individuelle Recht auf Asyl nicht einfach abschaffen kann](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2016/01/willkommen-titel.png)
Der Innenminister Brandenburgs, Michael Stübgen, befindet sich seit Monaten auf einem Feldzug gegen Geflüchtete indem er eine Flüchtlingskrise herbei zu reden versucht, die es in…
![Pressemitteilung: Der einzige Kontrollverlust ist der Innenminister](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/10/20211014_094000-470x140.jpg)
Zu den Äußerungen des Innenministers, wir hätten die Kontrolle über die illegale Migration verloren, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der LINKEN Im Landtag…
![Argumentationspapier: Fragen und Antworten zu aktuellen flüchtlingspolitischenEntwicklungen](https://andrea-johlige.com/wp-content/themes/oxygen/images/archive-thumbnail-placeholder.gif)
DIE LINKE Landtagsfraktion hat ein Argumentationspapier entwickelt, das wir flüchtlingspolitisch Aktiven zur Verfügung stellen. Es ist hier auch als PDF verfügbar: Fragen und Antworten zu…
![Rede zum Antrag der AfD "Grenzkontrollen an der Brandenburger Außengrenze zu Polen durchsetzen"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/07/grenzkontrollen-470x140.png)
Die AfD hat einen Antrag Antrag „Grenzkontrollen an der Brandenburger Außengrenze zu Polen durchsetzen!“ eingebracht. Meine Rede dazu ist hier als Video verfügbar. Meine Rede…
![Rede zum Antrag der AfD zur Weiterbetreibung der Erstaufnahme in Doberlug-Kirchhain als Abschiebungshaft](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/07/abh-470x140.png)
Die AfD hat einen Antrag „Den Standort der Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain durch das Land Brandenburg als Abschiebezentrum nebst Abschiebehaftanstalt betreiben„ Die Rede ist hier als…
![Erklärung: Nein zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/12/Detention-Center-470x140.png)
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen der LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament Am 8. Juni treffen sich die EU-Innenminister:innen, um über die…
![Rede zum LINKEN Antrag "Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain weiter beitreiben"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/05/doki-470x140.png)
Wir haben einenAntrag „Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain weiter betreiben“ in den Landtag eingebracht, um die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain zu verhindern. In der Debatte habe…
![Rede zum AfD-Antrag "Genaue Demografie und Nettobeitrag von Migranten zu den öffentlichen Finanzen untersuchen und Zieldefinition von Integration vorlegen"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/08/kag1-470x140.png)
Die AfD hat einen Antrag „Genaue Demografie und Nettobeitrag von Migranten zu den öffentlichen Finanzen untersuchen und Zieldefinition von Integration vorlegen“ vorgelegt. Meine Rede dazu…
![Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes der AfD](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/08/standarderprobung2-470x140.png)
Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes eingebracht. Meine Rede dazu ist hier als Video dokumentiert. Ich dokumentiere hier auch den Text der…
![Presseerklärung: Koalitionsfraktionen beschließen, 15 Millionen Euro zu verschwenden](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/09/20220923_143119-470x140.jpg)
Der Finanzausschuss hat heute seine Einwilligung zu überplanmäßigen Ausgaben des Innenministeriums in Höhe von 30 Millionen Euro für die Kapazitätserweiterung in der Erstaufnahme gegeben –…
![Presseerklärung: Das planlose Agieren der Landesregierung ist unverantwortlich und gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2017/01/zabh6-470x140.png)
Zur Information des Innenministers über die Schaffung von 1500 Plätzen in der Erstaufnahme, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der LINKEN im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige: „Nun…
![Rede in der aktuellen Stunde zur Flüchtlingspolitik](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/05/akt-stunde-fluechtlinge-470x140.png)
Im Landtag fand eine Aktuelle Stunde zur Flüchtlingspolitik statt. Ich habe zweimal das Wort ergriffen, erst in einer Kurzintervention zur Reder Integrationsministerin Nonnemacher und dann…
![Presseerklärung: Von Stübgens Gipfel des Alleingangs zu einer echten Einbeziehung der Träger der Flüchtlingsarbeit!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2015/04/traglufthallen4-470x140.jpg)
Zur heute von Minister Stübgen verkündeten Verschiebung des Gipfels mit den Kommunen erklärt die flüchtlings- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige:…
![Rede zur Aktuellen Stunde der AFD "Masseneinwanderung nach Brandenburg"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/12/laufng-470x140.png)
Auf AfD-Antrag hat der Landtag über „Masseneinwanderung nach Brandenburg“ debattiert. Dazu hat sie einen Entschließungsantrag vorgelegt, der abgelehnt wurde. Meine Rede ist als Video hier…
![Interview: „Die Erstattungen reichen nicht“](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2018/03/lpt20181-470x140.jpg)
Dem Prignitzer habe ich ein Interview zur Integrationspolitik der Landesregierung gegeben. Dies ist hier dokumentiert. „Die Erstattungen reichen nicht“ Die Landtagsabgeordnete der Linken Andrea Johlige…
![Rede zum Antrag der AfD "Abschiebeoffensive statt Kuscheljustiz und Böllerverbot"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/03/abschiebedings-470x140.png)
Die AfD hat den Antrag „Abschiebeoffensive jetzt statt Kuscheljustiz und Böllerverbot“ eingebracht. Meine Rede dazu ist hier als Video zu finden. Das Skript meiner Rede…
![Presseerklärung: Geplantes Abschiebezentrum falsche asylpolitische Weichenstellung ohne Bedarf](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/08/20220728_140530_resized-470x140.jpg)
zu den heute öffentlich gewordenen Reduzierungsplänen der Plätze im Ausreisegewahrsam erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag Andrea Johlige: „Der Landtag…
![Rede zum Antrag der AfD zum Chancen-Aufenthaltsrecht](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/12/aufenthaltsrecht2-470x140.png)
Die AfD hat einen Antrag „„Chancen-Aufenthaltsrecht“ stoppen – Ausreisepflicht konsequent umsetzen!“ eingebracht. Er wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Das Video der Rede ist hier…
![Rede in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 03, Haushalt des Ministeriums für Inneres und Kommunales](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/01/LAufnG-470x140.png)
Rede in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 03, Haushalt des Ministeriums für Inneres und Kommunales
Haushaltsberatungen sind die Sternstunden des Parlaments heißt es. Ich durfte in diesem Jahr für meine Fraktion zum Einzelplan 03, dem Haushalt des Ministeriums für Inneres…
![Rede zum LINKEN Antrag "Bau des Ein- und Ausreisezentrums am BER stoppen"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/12/ber-470x140.png)
Seit Monaten kämpfen wir als LINKE gegen den Bau des Ein- und Ausreisezentrums am BER. Dazu haben wir einen Antrag eingebracht, den ich sehr zum…