![Rede zum AfD-Antrag "Aktive Familienpolitik durch Baby-Willkommensdarlehen"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2015/07/rede-rechnungshof-470x140.jpg)
Heute fand im Landtag eine Debatte zu einem AfD-Antrag statt, den man auch umschreiben könnte mit „Darlehen für Babys von deutschen Eltern“. Meine Rede dazu…
![Nachgefragt: Berichterstattung über sogenannte Reichsbürger in Brandenburg](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2016/01/reichsbuerger-470x140.png)
Bereits im Januar hatte die Landesregierung eine kleine Anfrage von mir zum Themenkomplex „Reichsbürger“ beantwortet. In der ARD-Sendung Kontraste vom 9.6.2016 wurde ein Mitarbeiter des…
![NSU-Untersuchungsausschuss - Einsetzungsbeschluss, Mitglieder und Protokoll der Plenardebatte](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2016/09/nsu-ua2-470x140.jpg)
Endlich ist es geschafft: Auch in Brandenburg gibt einen NSU-Untersuchungsausschuss. Am 29. April 2016 hat der Landtag Brandenburg den Einsetzungsbeschluss gefasst. Dem vorangegangen war eine…
![Rede Migrationsbericht anschaulich erklärt](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2016/06/13422361_1025558290814062_5301743281357618862_o-e1465598132200-470x140.jpg)
Heute haben wir im Landtag den Migrationsbericht der Landesregierung debattiert. Ich habe eine etwas andere Rede gehalten, als vielleicht erwartbar gewesen wäre, da kam richtig…
![Rede zum Antrag "Abschiebungen auf Landesebene"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2015/07/rede-rechnungshof-470x140.jpg)
Die AfD hat beantragt, dass der Vollzug von Abschiebungen künftig Landesaufgabe sein soll, die CDU hat zu der Debatte einen Entschießungsantrag mit ähnlichem Anliegen eingebracht….
![Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 1. Quartal 2016 – ausführliche Auswertung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2015/08/turnhalle3-470x140.jpg)
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten. Die Antwort für das erste Quartal 2016…
![Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 1. Quartal 2016 – Ausführliche Auswertung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2015/06/neuster-anschlag4-470x140.jpg)
Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 1. Quartal 2016 – Ausführliche Auswertung
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu hier, hier, hier…
![Nachgefragt: Antwort der Landesregierung zu Chemtrails](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2016/05/abdul3-e1464557409725-470x140.jpg)
Ich hab es bisher noch gar nicht erlebt, dass eine kleine Anfrage, die ich an die Landesregierung richte, noch vor der Beantwortung Wellen schlägt. So…
![Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten in Brandenburg im 1. Quartal 2016](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2015/08/IMG_0138-web-470x140.jpg)
Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage zur Entwicklung im 1. Quartal 2016 an die…
![Befreiung, was sonst? - 8. Mai 2016](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2016/05/TdB-Titel-470x140.jpg)
„Sorgt ihr, die ihr noch im Leben steht, dass Frieden bleibe zwischen den Menschen und Völkern!“ Seit dem vergangenen Jahr ist der 8. Mai, der…
![Rede im Landtag zum Bleiberecht für Opfer rechter Straftaten](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2016/04/plenum2-470x140.jpg)
Heute fand im Landtag eine Debatte zum Bleiberecht von Opfern rechter Straftaten statt. Dazu lag ein Antrag der Grünen und ein Antrag der Koalitionsfraktionen vor….
![Rede zu zwei Anträgen der AfD zur Asylpolitik](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2015/01/rede-plenum2-470x140.jpg)
Im Landtag kamen heute zwei Anträge der AfD (Antrag Sanktionierung des Asylmissbrauchs und Antrag Keine Niederlassungserlaubnis für Asylbewerber nach drei Jahren) zur Asylpolitik zur Abstimmung….
![Rede im Landtag zur Aktuellen Stunde "Angebot an Berlin zur Übernahme von Geflüchteten durch das Land Brandenburg"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2015/01/rede-plenum-e1421941614445-470x140.jpg)
Heute fand im Landtag eine Aktuelle Stunde zur Unterstützung für das Land Berlin durch Brandenburg bei der Unterbringung von Geflüchteten. Dazu lagen ein Antrag von…
![Verleihung der Ehrenmedaille des Brandenburger Landtages an Erhard Stenzel](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2016/04/medaille-470x140.jpg)
Heute fand im Brandenburger Landtag die diesjährige Verleihung der Ehrenmedaille des Landtages statt. Diese bekommen auf Vorschlag der Präsidentin bzw. des Präsidenten oder auf Vorschlag…
![Rede: Die AfD ist unsozial, antiökologisch, antifeministisch und homophob](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2016/03/Johlige-rede-470x140.jpg)
Ok, die Landtagspräsidentin hatte völlig Recht, dass ich nicht wirklich zu den vorliegenden Anträgen der AfD gesprochen habe und die beiden Aufforderungen zur Sache zu…
![Andere reden, wir handeln! - Eine kurze Einschätzung zum neuen Landesaufnahmegesetz](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2015/10/arf5-470x140.jpg)
Der Landtag Brandenburg hat das neue Landesaufnahmegesetz beschlossen. Brandenburg ist damit das einzige Bundesland, das trotz der gesteigerten Zahl der Menschen, die bei uns Zuflucht…
![Rede im Landtag zur Verabschiedung des neuen Landesaufnahmegesetzes](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2014/11/johlige-landtag-470x140.jpg)
Heute wird im Landtag das neue Landesaufnahmegesetz beschlossen. Hier mein Rede dazu: „Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu diesem neuen Landesaufnahmegesetz fand seit der…
![Rede zum CDU-Antrag zur Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2016/03/Johlige-rede-470x140.jpg)
Die CDU hat beantragt, dass die Landesregierung im Bundesrat der Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten zustimmen soll. Meine Rede zur Ablehnung dieses Ansinnens gibt…
![Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 4. Quartal 2015 – ausführliche Auswertung mit Jahresvergleich](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2015/08/turnhalle21-470x140.jpg)
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten. Die Antwort für das vierte Quartal 2015…
![Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 4. Quartal 2015 - Ausführliche Auswertung im Vergleich zu den Vorjahren](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2015/03/20150326_064632-e1428426147350-428x140.jpg)
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Bereits in den ersten drei Quartalen war absehbar, dass diese Angriffe zunehmen…