Jährlich legt die Landesregierung einen Tätigkeitsbericht zum Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg vor. Die Aussprache dazu fand heute im Landtag statt. Meine Rede dazu ist hier dokumentiert:…
Heute fand im Landtag eine Debatte zu einem AfD-Antrag statt, den man auch umschreiben könnte mit „Darlehen für Babys von deutschen Eltern“. Meine Rede dazu…
Bereits im Januar hatte die Landesregierung eine kleine Anfrage von mir zum Themenkomplex „Reichsbürger“ beantwortet. In der ARD-Sendung Kontraste vom 9.6.2016 wurde ein Mitarbeiter des…
Endlich ist es geschafft: Auch in Brandenburg gibt einen NSU-Untersuchungsausschuss. Am 29. April 2016 hat der Landtag Brandenburg den Einsetzungsbeschluss gefasst. Dem vorangegangen war eine…
Heute haben wir im Landtag den Migrationsbericht der Landesregierung debattiert. Ich habe eine etwas andere Rede gehalten, als vielleicht erwartbar gewesen wäre, da kam richtig…
Die AfD hat beantragt, dass der Vollzug von Abschiebungen künftig Landesaufgabe sein soll, die CDU hat zu der Debatte einen Entschießungsantrag mit ähnlichem Anliegen eingebracht….
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten. Die Antwort für das erste Quartal 2016…
Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 1. Quartal 2016 – Ausführliche Auswertung
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu hier, hier, hier…
Ich hab es bisher noch gar nicht erlebt, dass eine kleine Anfrage, die ich an die Landesregierung richte, noch vor der Beantwortung Wellen schlägt. So…
Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage zur Entwicklung im 1. Quartal 2016 an die…
„Sorgt ihr, die ihr noch im Leben steht, dass Frieden bleibe zwischen den Menschen und Völkern!“ Seit dem vergangenen Jahr ist der 8. Mai, der…
Heute fand im Landtag eine Debatte zum Bleiberecht von Opfern rechter Straftaten statt. Dazu lag ein Antrag der Grünen und ein Antrag der Koalitionsfraktionen vor….
Im Landtag kamen heute zwei Anträge der AfD (Antrag Sanktionierung des Asylmissbrauchs und Antrag Keine Niederlassungserlaubnis für Asylbewerber nach drei Jahren) zur Asylpolitik zur Abstimmung….
Heute fand im Landtag eine Aktuelle Stunde zur Unterstützung für das Land Berlin durch Brandenburg bei der Unterbringung von Geflüchteten. Dazu lagen ein Antrag von…
Heute fand im Brandenburger Landtag die diesjährige Verleihung der Ehrenmedaille des Landtages statt. Diese bekommen auf Vorschlag der Präsidentin bzw. des Präsidenten oder auf Vorschlag…
Ok, die Landtagspräsidentin hatte völlig Recht, dass ich nicht wirklich zu den vorliegenden Anträgen der AfD gesprochen habe und die beiden Aufforderungen zur Sache zu…
Der Landtag Brandenburg hat das neue Landesaufnahmegesetz beschlossen. Brandenburg ist damit das einzige Bundesland, das trotz der gesteigerten Zahl der Menschen, die bei uns Zuflucht…
Heute wird im Landtag das neue Landesaufnahmegesetz beschlossen. Hier mein Rede dazu: „Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu diesem neuen Landesaufnahmegesetz fand seit der…
Die CDU hat beantragt, dass die Landesregierung im Bundesrat der Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten zustimmen soll. Meine Rede zur Ablehnung dieses Ansinnens gibt…
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten. Die Antwort für das vierte Quartal 2015…