![Rede zum Bericht der Landesregierung zu Unterbringung und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Ausländer](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/11/grenzsicherung-470x140.png)
Auf der Tagesordnung stand der Bericht der Landesregierung „Auswirkungen der bundes- und landesrechtlichen Regelungen auf die Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer…
![Rede zum LINKEN Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/12/laufng-470x140.png)
Im Zuge der Haushaltsberatungen ist uns aufgefallen, dass die vielen ukrainischen Geflüchteten, die in diesem Jahr nach Brandenburg gekommen sind, ab 1. Januar 2023 keinen…
![Presseerklärung: Stübgen betreibt Geschäft der Rechtspopulisten und wird Verantwortung nicht gerecht!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/12/Detention-Center-470x140.png)
Brandenburgs Innenminister Stübgen hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen schärfere Grenzkontrollen gefordert. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, es entstehe momentan über die Balkanroute ein neuer „Asyltourismus“ nach…
![Rede zu zwei Anträgen der AfD zur Flüchtlingspolitik](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/04/ausreisezentrum-470x140.png)
Zwei Anträge der AfD zur Flüchtlingspolitik standen auf der Tagesordnung: Entwicklungshilfe an die Rücknahme illegaler Migranten koppeln und Abschiebeoffensive einleiten Antrag (AfD) 04.10.2022 Drucksache 7/6398…
![Presseerklärung: Teilschließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain sofort rückgängig machen](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/09/20220923_143119-470x140.jpg)
Zu den Äußerungen von Innenminister Stübgen zum heutigen Flüchtlingsgipfel auf Bundesebene erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige: Brandenburgs Innenminister stellt völlig zu Recht fest, dass…
![Corona, Krieg und Preisexplosion und nun auch noch eine Flüchtlingskrise?](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2018/05/20180518_093953_resized-1-e1526763047266-470x140.jpg)
Angesichts der vielfältigen Krisenszenarien – Corona, Krieg in der Ukraine, Engpässe und Kostensteigerungen im Energiebereich, Lieferkettenprobleme, Inflation usw. – ist ein Bereich aus dem öffentlichen…
![Pressemitteilung: Teilschließung der Erstaufnahme in Doberlug-Kirchhain ist fahrlässig und unverantwortlich!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/09/20220923_143119-470x140.jpg)
Im Zusammenhang mit den gestrigen Ausführungen des Innenministeriums zur Erstaufnahme in Doberlug-Kirchhain, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige: Den Beschäftigten in der Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain…
![Pressemitteilung: Politischer und medialer Druck hat gewirkt!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/08/20220728_140530_resized-470x140.jpg)
Das Innenministerium hat heute den Innenausschuss informiert, dass das Kabinett den „letter ob intent“ zum geplanten Ein- und Ausreisezentrum am BER nicht mehr vor der…
![Sommer, Sonne, Sommertour... in Brandenburg an der Havel](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/01/csm_090822-tafel_d85ff7892b-470x140.jpg)
Gestern war ich bei meiner Sommertour mit Begleitung von Andreas Fritsche vom neues deutschland in Brandenburg an der Havel unterwegs. Der erste Termin führte mich…
![Pressemitteilung: Ministerin Nonnemacher bricht eigenen Plan](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2016/02/ffo-refugees-470x140.jpg)
Bis heute ist das Landesaufnahmegesetz nicht evaluiert – es gibt auch keine Beauftragung dafür. Das geht aus der Antwort von Integrationsministerin Nonnemacher auf die Kleine…
![Pressemitteilung: Bürokratiemonster Integrationsbudget – Mittel endlich zügig ausreichen!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/07/20210728_133423_resized_1-470x140.jpg)
Anlässlich der Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Abfluss der für das Integrationsbudget zur Verfügung stehenden Mittel (siehe unten), erklärt die integrationspolitische Sprecherin Andrea Johlige:…
![Besuch in Blankenfelde-Mahlow](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/07/IMG_0104-470x140.jpg)
Heute besuchte ich die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow. Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE in der Gemeindevertretung Angelika Tepper, Roland Scharp und Anke Scholz hatten ein tolles…
![Pressemitteilung: Mehr Rechtssicherheit für gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer in Brandenburg](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2019/05/20190510_153849-470x140.jpg)
Brandenburgs Innenminister Stübgen hat offenbar die Notwendigkeit einer Vorgriffsregelung für ein Bleiberecht für gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer erkannt. Dazu erklärt die Sprecherin für Migrations- und…
![Rede zum Antrag der AfD zu einem Rückkehrprogramm für ausgewanderte Deutsche](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/05/standard2-470x140.png)
Der Landtag lehnt einen Antrag der AfD-Fraktion ab, der ein „Rückkehrprogramm für ausgewanderte Deutsche“ starten will. Meine Rede ist hier als Video verfügbar. Meine Rede…
![Rede zum Antrag "Details zum geplanten Ein- und Ausreisezentrum Schönefeld offenlegen"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/04/ausreisezentrum-470x140.png)
Wir haben einen Antrag vorgelegt, in dem wir die Landesregierung auffordern, endlich Tranparenz zu schaffen und einen Bericht über das geplante Ein- und Ausreisezentrum in…
![Rede zur Aktuellen Stunde zum Ukraine-Krieg](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/08/standarderprobung2-470x140.png)
Der Landtag hat auf Antrag der SPD-Fraktion über „Aus Solidarität mit der Ukraine erwächst konkrete Verantwortung – Brandenburg leistet seinen Beitrag“ diskutiert. Dazu haben wir…
![Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte und weitere rassistisch motivierte Straftaten im Jahr 2021 – ausführliche Auswertung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2015/08/turnhalle3-470x140.jpg)
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten und zu weiteren rassistisch motivierten Straftaten. Die…
![Pressemitteilung: Verantwortung übernehmen– Kommunen mit Kosten nicht allein lassen](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2015/10/arf5-470x140.jpg)
Zur Presseinformation, wonach Brandenburgs Innenminister den Bund auffordert, die Finanzierung für die Flüchtlingsaufnahme zu klären, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag…
![Erste Positionierung in flüchtlingspolitischen Fragen aufgrund des Kriegs in der Ukraine](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/03/20180412-IMG_4919-470x140.jpg)
Stand: 1.3.2022 Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine sind hunderttausende Menschen auf der Flucht. Viele versuchen in den Nachbarländern, Rumänien, Slowakei, Ungarn und Moldau…
![Pressemitteilung: Nonnemacher zerstört Förderungsinstrument für Integration in Kommunen weiter](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2019/05/20190510_153849-470x140.jpg)
Zum Tagesordnungspunkt „Richtlinie zum Integrationsbudget“ im heutigen Sozialausschuss erklärt die Integrationspolitische Sprecherin Andrea Johlige: Nachdem der Landtag die Kürzungen beim Integrationsbudget weitgehend zurückgenommen hat, arbeitet…