![Anfrage zur illegalen Abfalldeponie in Fürstenberg/Havel – mit beunruhigenden Ergebnissen](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/06/20230528_131334-470x140.jpg)
Bereits seit Jahren ist das Problem der illegalen Abfalldeponie an der Straße nach Steinhavelmühle bekannt. Die Stadt Fürstenberg/Havel versucht seit geraumer Zeit, das Grundstück zu übernehmen,…
![Presseerklärung zur Einstufung der völkischen Siedlerbewegung Anastasia als extremistischen Verdachtsfall](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2020/11/grabow-470x140.png)
Zur Einstufung der völkischen Siedlerbewegung Anastasia als extremistischen Verdachtsfall durch den Verssungsschutz, erklärt die Sprecherin für antifaschistische Politik Andrea Johlige: Nur beobachten reicht nicht! Reichsbürger,…
![Erklärung: Nein zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/12/Detention-Center-470x140.png)
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen der LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament Am 8. Juni treffen sich die EU-Innenminister:innen, um über die…
![Straftaten gegen Partei- und Abgeordnetenbüros und gegen Mantats- und Amtsträger im 1. Quartal 2023 – Ausführliche Auswertung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2015/03/20150326_064632-e1428426147350-428x140.jpg)
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…
![Rede zum LINKEN Antrag "Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain weiter beitreiben"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/05/doki-470x140.png)
Wir haben einenAntrag „Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain weiter betreiben“ in den Landtag eingebracht, um die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain zu verhindern. In der Debatte habe…
![Rede zum Antrag der Freien Wähler "Bürgerschaftliche Mitbestimmung ermöglichen und tatsächlich leben, statt nur an hohen Feiertagen loben"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/04/hundehalter-470x140.png)
RDie Freien Wähler haben einen Antrag „Bürgerschaftliche Mitbestimmung ermöglichen und tatsächlich leben, statt nur an hohen Feiertagen loben“ gestellt. Mein Redebeitrag dazu ist hier als…
![Rede zum AfD-Antrag "Genaue Demografie und Nettobeitrag von Migranten zu den öffentlichen Finanzen untersuchen und Zieldefinition von Integration vorlegen"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/08/kag1-470x140.png)
Die AfD hat einen Antrag „Genaue Demografie und Nettobeitrag von Migranten zu den öffentlichen Finanzen untersuchen und Zieldefinition von Integration vorlegen“ vorgelegt. Meine Rede dazu…
![Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes der AfD](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/08/standarderprobung2-470x140.png)
Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes eingebracht. Meine Rede dazu ist hier als Video dokumentiert. Ich dokumentiere hier auch den Text der…
![Presseerklärung: Koalitionsfraktionen beschließen, 15 Millionen Euro zu verschwenden](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/09/20220923_143119-470x140.jpg)
Der Finanzausschuss hat heute seine Einwilligung zu überplanmäßigen Ausgaben des Innenministeriums in Höhe von 30 Millionen Euro für die Kapazitätserweiterung in der Erstaufnahme gegeben –…
![Presseerklärung: Das planlose Agieren der Landesregierung ist unverantwortlich und gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2017/01/zabh6-470x140.png)
Zur Information des Innenministers über die Schaffung von 1500 Plätzen in der Erstaufnahme, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der LINKEN im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige: „Nun…
![Rede zum Antrag der AfD "Runderlass zur Abgrenzung von Straßenerschließungs- und Straßenausbaumaßnahmen"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/05/runderlass-470x140.png)
Die AfD hat einen Antrag „Runderlass zur Abgrenzung von Straßenerschließungs- und Straßenausbaumaßnahmen“ gestellt. Mein Redebeitrag dazu ist hier als Video dokumentiert. Den Redetext dokumentiere ich…
![Rede zum Bericht der Datenschutzbeauftragten](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/04/hundehalter-470x140.png)
Die Landesdatenschutzbeauftragte hat ihren Tätigkeitsbericht und ihren Bericht zum Recht auf Akteneinsicht vorgelegt. Dazu hat der Landtag debattiert. Mein Redebeitrag ist hier als Video veröffentlicht….
![Rede in der aktuellen Stunde zur Flüchtlingspolitik](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/05/akt-stunde-fluechtlinge-470x140.png)
Im Landtag fand eine Aktuelle Stunde zur Flüchtlingspolitik statt. Ich habe zweimal das Wort ergriffen, erst in einer Kurzintervention zur Reder Integrationsministerin Nonnemacher und dann…
![Presseerklärung: Von Stübgens Gipfel des Alleingangs zu einer echten Einbeziehung der Träger der Flüchtlingsarbeit!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2015/04/traglufthallen4-470x140.jpg)
Zur heute von Minister Stübgen verkündeten Verschiebung des Gipfels mit den Kommunen erklärt die flüchtlings- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige:…
![Rede zur Aktuellen Stunde der AFD "Masseneinwanderung nach Brandenburg"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/12/laufng-470x140.png)
Auf AfD-Antrag hat der Landtag über „Masseneinwanderung nach Brandenburg“ debattiert. Dazu hat sie einen Entschließungsantrag vorgelegt, der abgelehnt wurde. Meine Rede ist als Video hier…
![Straftaten gegen Partei- und Abgeordnetenbüros im 4. Quartal 2022 – Ausführliche Auswertung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2015/03/20150326_064632-e1428426147350-428x140.jpg)
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…
![Interview: „Die Erstattungen reichen nicht“](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2018/03/lpt20181-470x140.jpg)
Dem Prignitzer habe ich ein Interview zur Integrationspolitik der Landesregierung gegeben. Dies ist hier dokumentiert. „Die Erstattungen reichen nicht“ Die Landtagsabgeordnete der Linken Andrea Johlige…
![Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung landeswahlrechtlicher Vorschriften](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/01/unterbri-470x140.png)
Die Landesregierung hat das „Dritte Gesetz zur Änderung landeswahlrechtlicher Vorschriften“ eingebracht. Meine Rede dazu gibt es hier als Video. Die Rede dokumentiere ich hier auch…
![Rede zum Antrag der AfD "Abschiebeoffensive statt Kuscheljustiz und Böllerverbot"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/03/abschiebedings-470x140.png)
Die AfD hat den Antrag „Abschiebeoffensive jetzt statt Kuscheljustiz und Böllerverbot“ eingebracht. Meine Rede dazu ist hier als Video zu finden. Das Skript meiner Rede…
![Presseerklärung: Geplantes Abschiebezentrum falsche asylpolitische Weichenstellung ohne Bedarf](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/08/20220728_140530_resized-470x140.jpg)
zu den heute öffentlich gewordenen Reduzierungsplänen der Plätze im Ausreisegewahrsam erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag Andrea Johlige: „Der Landtag…