![Anfrage zur Schleusenbrücke in Fürstenberg/Havel und zur Brücke bei Drögen](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/01/Schleuse-470x140.jpg)
Aufgrund erheblicher Schäden an der Schleusenbrücke im Verlauf der Bundesstraße 96 in Fürstenberg/Havel ist diese seit Ende März für Kraftfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht in Höhe…
![Rede zum Antrag der Freien Wähler zu mehr Bürgerbeteiligung bei der Straßenerschließung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/12/erschliessung-470x140.png)
Die Freien Wähler haben einen Antrag „Erschließungsbeiträge sind so oldschool – Auch Koalition gibt sich Ruck und ermöglicht Mitbestimmung der Anlieger… oder nicht?“ eingebracht. Das…
![Rede zum Antrag der AfD zum Chancen-Aufenthaltsrecht](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/12/aufenthaltsrecht2-470x140.png)
Die AfD hat einen Antrag „„Chancen-Aufenthaltsrecht“ stoppen – Ausreisepflicht konsequent umsetzen!“ eingebracht. Er wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Das Video der Rede ist hier…
![Rede in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 03, Haushalt des Ministeriums für Inneres und Kommunales](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/01/LAufnG-470x140.png)
Rede in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 03, Haushalt des Ministeriums für Inneres und Kommunales
Haushaltsberatungen sind die Sternstunden des Parlaments heißt es. Ich durfte in diesem Jahr für meine Fraktion zum Einzelplan 03, dem Haushalt des Ministeriums für Inneres…
![Treffen mit der Mieterinitiative Elstal und den Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Christian Görke](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/01/316413173_5647558571947321_3186858400755189504_n-470x140.jpg)
Treffen mit der Mieterinitiative Elstal und den Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Christian Görke
Im Rahmen unseres Bündnisses Gerechtigkeit jetzt! im Havelland haben wir uns heute mit der Mieterinitiative Elstal getroffen. Mit dabei waren die LINKEN Bundestagsabgeordneten Caren Lay…
![Rede zum Antrag der AfD zum Verbot der Klimaaktivist*innen der Letzten Generation](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/12/generation-470x140.png)
Die AfD hat einen Antrag auf Verbot des Bündnisses „Letzte Generation“ eingebracht. Er wurde abgelehnt. Das Video meiner Rede dazu ist hier verfügbar. Meine Rede…
![Rede zum LINKEN Antrag "Bau des Ein- und Ausreisezentrums am BER stoppen"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/12/ber-470x140.png)
Seit Monaten kämpfen wir als LINKE gegen den Bau des Ein- und Ausreisezentrums am BER. Dazu haben wir einen Antrag eingebracht, den ich sehr zum…
![Rede zum Bericht der Landesregierung zu Unterbringung und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Ausländer](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/11/grenzsicherung-470x140.png)
Auf der Tagesordnung stand der Bericht der Landesregierung „Auswirkungen der bundes- und landesrechtlichen Regelungen auf die Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer…
![Rede zum LINKEN Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/12/laufng-470x140.png)
Im Zuge der Haushaltsberatungen ist uns aufgefallen, dass die vielen ukrainischen Geflüchteten, die in diesem Jahr nach Brandenburg gekommen sind, ab 1. Januar 2023 keinen…
![Rede zum Antrag der Freien Wähler zur Waldbrandbekämpfung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/01/unterbri-470x140.png)
Auf der Tagesordnung stand ein Antrag der Freien Wähler „Landkreise und Gemeinden ausgebrannt – Kosten für Waldbrandbekämpfung vom Land Brandenburg erstatten“ Drucksache 7/6386 Meine Rede…
![Presseerklärung: Stübgen betreibt Geschäft der Rechtspopulisten und wird Verantwortung nicht gerecht!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/12/Detention-Center-470x140.png)
Brandenburgs Innenminister Stübgen hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen schärfere Grenzkontrollen gefordert. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, es entstehe momentan über die Balkanroute ein neuer „Asyltourismus“ nach…
![Rede zum Antrag "IT-Sicherheit in Brandenburg stärken"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/05/migrationsbeirat1-470x140.png)
Auf der Tagesordnung stand ein Antrag der Koaltionsfraktionen „IT-Sicherheit in Brandenburg stärken“ Drucksache 7/6215 vom 06.09.2022 Meine Rede dazu ist hier als Video verfügbar. Den…
![Rede zu zwei Anträgen der AfD zur Flüchtlingspolitik](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/04/ausreisezentrum-470x140.png)
Zwei Anträge der AfD zur Flüchtlingspolitik standen auf der Tagesordnung: Entwicklungshilfe an die Rücknahme illegaler Migranten koppeln und Abschiebeoffensive einleiten Antrag (AfD) 04.10.2022 Drucksache 7/6398…
![Presseerklärung: Teilschließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain sofort rückgängig machen](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/09/20220923_143119-470x140.jpg)
Zu den Äußerungen von Innenminister Stübgen zum heutigen Flüchtlingsgipfel auf Bundesebene erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige: Brandenburgs Innenminister stellt völlig zu Recht fest, dass…
![Corona, Krieg und Preisexplosion und nun auch noch eine Flüchtlingskrise?](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2018/05/20180518_093953_resized-1-e1526763047266-470x140.jpg)
Angesichts der vielfältigen Krisenszenarien – Corona, Krieg in der Ukraine, Engpässe und Kostensteigerungen im Energiebereich, Lieferkettenprobleme, Inflation usw. – ist ein Bereich aus dem öffentlichen…
![Besuch der LINKEN Parteivorsitzenden Janine Wissler bei der Mieterinitiative in Elstal](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/01/310623595_5495285953841251_1074128363567688572_n-470x140.jpg)
Mit unserer Parteivorsitzenden Janine Wissler war ich heute bei der Mieterinitiative Elstal zu Gast. Seit mehr als drei Jahren kämpfen die Aktiven gegen steigende Mieten,…
![Pressemitteilung: Teilschließung der Erstaufnahme in Doberlug-Kirchhain ist fahrlässig und unverantwortlich!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/09/20220923_143119-470x140.jpg)
Im Zusammenhang mit den gestrigen Ausführungen des Innenministeriums zur Erstaufnahme in Doberlug-Kirchhain, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige: Den Beschäftigten in der Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain…
![Kundgebung "Gerechtigkeit jetzt!" in Rathenow](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/01/307204812_5454164877953359_2796706687348693373_n-470x140.jpg)
200 Menschen sind heute in Rathenow unserem Aufruf gefolgt, für Frieden und bezahlbares Leben zu demonstrieren. Wir brauchen einen Strom- und Gaspreisdeckel, die Aussetzung der…
![Straftaten gegen Partei-Abgeordnetenbüros im 2. Quartal 2022 – Ausführliche Auswertung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2015/03/20150326_064632-e1428426147350-428x140.jpg)
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…
![Besuch bei Betroffenen des Hochwassers aufgrund Starkregens in Wernitz](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/01/301859321_5388240634545784_1056856957987208890_n-470x140.jpg)
Mit der Wustermarker Gemeindevertreterin Sandra Schröpfer habe ich heute mehrere Betroffene des Hochwassers nach dem Starkregen am Freitag in Wernitz besucht. Ursprünglich wollten wir nur…