![Pressemitteilung: Angriffe auf kommunale Vertreter*innen sind nicht hinnehmbar](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2015/03/20150326_064632-e1428426147350-428x140.jpg)
Zu der heute vorgestellten ersten Kommunalstudie des Innenministeriums zu Angriffen gegen kommunale Amts- und Mandatspersonen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Andrea Johlige: Die Feststellungen der Studie…
![Rede zum Antrag "Details zum geplanten Ein- und Ausreisezentrum Schönefeld offenlegen"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/04/ausreisezentrum-470x140.png)
Wir haben einen Antrag vorgelegt, in dem wir die Landesregierung auffordern, endlich Tranparenz zu schaffen und einen Bericht über das geplante Ein- und Ausreisezentrum in…
![Rede zum Antrag der AfD zur Evaluierung der Hundehalterverordnung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/04/hundehalter-470x140.png)
Die Fraktion der AfD hat einen Antrag zur „Evaluierung und Novellierung der Hundehalterverordnung“ gestellt, in dem sie unter anderem die Streichung sogenannter Rasselisten fordert. In…
![Rede zur Aktuellen Stunde zum Ukraine-Krieg](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/08/standarderprobung2-470x140.png)
Der Landtag hat auf Antrag der SPD-Fraktion über „Aus Solidarität mit der Ukraine erwächst konkrete Verantwortung – Brandenburg leistet seinen Beitrag“ diskutiert. Dazu haben wir…
![Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte und weitere rassistisch motivierte Straftaten im Jahr 2021 – ausführliche Auswertung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2015/08/turnhalle3-470x140.jpg)
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten und zu weiteren rassistisch motivierten Straftaten. Die…
![Pressemitteilung: Verantwortung übernehmen– Kommunen mit Kosten nicht allein lassen](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2015/10/arf5-470x140.jpg)
Zur Presseinformation, wonach Brandenburgs Innenminister den Bund auffordert, die Finanzierung für die Flüchtlingsaufnahme zu klären, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag…
![Erste Positionierung in flüchtlingspolitischen Fragen aufgrund des Kriegs in der Ukraine](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/03/20180412-IMG_4919-470x140.jpg)
Stand: 1.3.2022 Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine sind hunderttausende Menschen auf der Flucht. Viele versuchen in den Nachbarländern, Rumänien, Slowakei, Ungarn und Moldau…
![Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 4. Quartal 2021 – Ausführliche Auswertung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2015/03/20150326_064632-e1428426147350-428x140.jpg)
Nachgefragt: Angriffe auf Partei- und Abgeordnetenbüros im 4. Quartal 2021 – Ausführliche Auswertung
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…
![Corona-Proteste – Zwischen legitimem Protest und Demokratiefeindlichkeit](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/02/51823058555_081793a4ff_k1-470x140.jpg)
Dieser Text ist von Daniel Jacobi und mir verfasst worden. Wir versuchen, den aktuellen Wissens- und Diskussionsstand zu den Corona-Protesten zusammenzufassen und mögliche Handlungsoptionen auf…
![Pressemitteilung: Nonnemacher zerstört Förderungsinstrument für Integration in Kommunen weiter](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2019/05/20190510_153849-470x140.jpg)
Zum Tagesordnungspunkt „Richtlinie zum Integrationsbudget“ im heutigen Sozialausschuss erklärt die Integrationspolitische Sprecherin Andrea Johlige: Nachdem der Landtag die Kürzungen beim Integrationsbudget weitgehend zurückgenommen hat, arbeitet…
![Gastbeitrag: "Polen ist für Schutzsuchende nicht sicher!" - Bericht von der Delegationsreise an die Grenze von Polen und Belarus](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/01/DSC02213-470x140.jpeg)
Eigentlich wollte ich selbst einen ausführlichen Reisebericht von unserer Delegationsreise an die Grenze von Polen und Belarus verfassen. Wegen der Landtagssitzung in der vergangenen Woche…
![Rede zur Aktuellen Stunde "Direkte Demokratie und Ehrenamt in Pandemiezeiten"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/01/direkt-470x140.png)
Thema der Aktuellen Stunde war auf Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler: „Direkte Demokratie und Ehrenamt in Pandemiezeiten“. Es lag ein Entschließungsantrag der Freien Wähler vor….
![Rede zur Aktuellen Stunde "Direkte Demokratie und Ehrenamt in Pandemiezeiten"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/11/grenzsicherung-470x140.png)
Thema der Aktuellen Stunde war auf Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler: „Direkte Demokratie und Ehrenamt in Pandemiezeiten“. Dazu gab es auch einen Entschließungsantrag von BVB/Freie…
![Rede zum Antrag der AfD "Die Antifaschistische Aktion (Antifa) verbieten"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/01/antifa-470x140.png)
Die AfD hat beantragt, die „Antifaschistische Aktion“ (Antifa) in Brandenburg zu verbieten und sich für ein deutschlandweites Verbot einzusetzen. Der Antrag wurde abgelehnt. Meine Rede…
![Rede zum Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/01/datenschutz-470x140.png)
Die Landesdatenschutzbeauftragte hat ihren Tätigkeitsbericht vorgelegt. Dazu hat die Landesregierung eine Stellungnahme vorgelegt. Der Landtag nahm beides zur Kenntnis. Mein Redebeitrag dazu ist hier als…
![Das Sterben an der Grenze von Polen und Belarus beenden!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/01/IMG_9134-470x140.jpg)
„Am Anfang dachten wir, wir helfen den Menschen einfach nur, inzwischen wissen wir, wir retten Leben.“ Die Frau die diesen Satz sagt, ist um die…
![LINKE-Abgeordnete auf gemeinsamer Delegationsreise in Polen - Fluchtwege offenhalten](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/01/delegation-470x140.png)
Seit Monaten erleben wir an der europäischen Außengrenze in Polen Grundrechtseinschränkungen und Menschenrechtsverletzungen in einem Ausmaß, das viele niemals in einem EU-Mitgliedsstaat erwartet hätten. Mittels…
![Rede zum Antrag der AfD "Asylantragsteller bis zum Verfahrensabschluss in Erstaufnahmeeinrichtung unterbringen"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/01/unterbri-470x140.png)
Die AfD forderte, dass Asylsuchende bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag durch das zuständige Bundesamt ausschließlich in der Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht werden. Der AfD-Antrag wurde abgelehnt….
![Winterappell: Menschen nicht erfrieren lassen!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/12/Detention-Center-470x140.png)
Zum sogenannten „Winterappell“ erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Andrea Johlige Menschen nicht erfrieren lassen! Deutschland muss Schutzsuchende von der polnisch-belarussischen Grenze aufnehmen!…
![Rede zum Stiftungsgesetz und weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/01/stiftungsrecht-470x140.png)
Aufgrund eines neuen Bundesgesetzes muss Brandenburg sein Stiftungsgesetz neu regeln. Außerdem enthält der Gesetzentwurf im sogenannten Omnibus-Verfahren Regelungen zur Kreisumlage und zum Verbandsgemeinde- und Mitverwaltungsgesetz…