![Rede in der aktuellen Stunde zur Flüchtlingspolitik](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/05/akt-stunde-fluechtlinge-470x140.png)
Im Landtag fand eine Aktuelle Stunde zur Flüchtlingspolitik statt. Ich habe zweimal das Wort ergriffen, erst in einer Kurzintervention zur Reder Integrationsministerin Nonnemacher und dann…
![Rede zur Aktuellen Stunde der AFD "Masseneinwanderung nach Brandenburg"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/12/laufng-470x140.png)
Auf AfD-Antrag hat der Landtag über „Masseneinwanderung nach Brandenburg“ debattiert. Dazu hat sie einen Entschließungsantrag vorgelegt, der abgelehnt wurde. Meine Rede ist als Video hier…
![Straftaten gegen Partei- und Abgeordnetenbüros im 4. Quartal 2022 – Ausführliche Auswertung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2015/03/20150326_064632-e1428426147350-428x140.jpg)
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…
![Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung landeswahlrechtlicher Vorschriften](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/01/unterbri-470x140.png)
Die Landesregierung hat das „Dritte Gesetz zur Änderung landeswahlrechtlicher Vorschriften“ eingebracht. Meine Rede dazu gibt es hier als Video. Die Rede dokumentiere ich hier auch…
![Rede zum Antrag der AfD "Abschiebeoffensive statt Kuscheljustiz und Böllerverbot"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/03/abschiebedings-470x140.png)
Die AfD hat den Antrag „Abschiebeoffensive jetzt statt Kuscheljustiz und Böllerverbot“ eingebracht. Meine Rede dazu ist hier als Video zu finden. Das Skript meiner Rede…
![Anfrage zur Schleusenbrücke in Fürstenberg/Havel und zur Brücke bei Drögen](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/01/Schleuse-470x140.jpg)
Aufgrund erheblicher Schäden an der Schleusenbrücke im Verlauf der Bundesstraße 96 in Fürstenberg/Havel ist diese seit Ende März für Kraftfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht in Höhe…
![Rede zum Antrag der Freien Wähler zu mehr Bürgerbeteiligung bei der Straßenerschließung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/12/erschliessung-470x140.png)
Die Freien Wähler haben einen Antrag „Erschließungsbeiträge sind so oldschool – Auch Koalition gibt sich Ruck und ermöglicht Mitbestimmung der Anlieger… oder nicht?“ eingebracht. Das…
![Rede zum Antrag der AfD zum Chancen-Aufenthaltsrecht](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/12/aufenthaltsrecht2-470x140.png)
Die AfD hat einen Antrag „„Chancen-Aufenthaltsrecht“ stoppen – Ausreisepflicht konsequent umsetzen!“ eingebracht. Er wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Das Video der Rede ist hier…
![Rede in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 03, Haushalt des Ministeriums für Inneres und Kommunales](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/01/LAufnG-470x140.png)
Rede in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 03, Haushalt des Ministeriums für Inneres und Kommunales
Haushaltsberatungen sind die Sternstunden des Parlaments heißt es. Ich durfte in diesem Jahr für meine Fraktion zum Einzelplan 03, dem Haushalt des Ministeriums für Inneres…
![Rede zum Antrag der AfD zum Verbot der Klimaaktivist*innen der Letzten Generation](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/12/generation-470x140.png)
Die AfD hat einen Antrag auf Verbot des Bündnisses „Letzte Generation“ eingebracht. Er wurde abgelehnt. Das Video meiner Rede dazu ist hier verfügbar. Meine Rede…
![Rede zum LINKEN Antrag "Bau des Ein- und Ausreisezentrums am BER stoppen"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/12/ber-470x140.png)
Seit Monaten kämpfen wir als LINKE gegen den Bau des Ein- und Ausreisezentrums am BER. Dazu haben wir einen Antrag eingebracht, den ich sehr zum…
![Rede zum Bericht der Landesregierung zu Unterbringung und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Ausländer](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/11/grenzsicherung-470x140.png)
Auf der Tagesordnung stand der Bericht der Landesregierung „Auswirkungen der bundes- und landesrechtlichen Regelungen auf die Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer…
![Rede zum LINKEN Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/12/laufng-470x140.png)
Im Zuge der Haushaltsberatungen ist uns aufgefallen, dass die vielen ukrainischen Geflüchteten, die in diesem Jahr nach Brandenburg gekommen sind, ab 1. Januar 2023 keinen…
![Rede zum Antrag der Freien Wähler zur Waldbrandbekämpfung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/01/unterbri-470x140.png)
Auf der Tagesordnung stand ein Antrag der Freien Wähler „Landkreise und Gemeinden ausgebrannt – Kosten für Waldbrandbekämpfung vom Land Brandenburg erstatten“ Drucksache 7/6386 Meine Rede…
![Rede zum Antrag "IT-Sicherheit in Brandenburg stärken"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/05/migrationsbeirat1-470x140.png)
Auf der Tagesordnung stand ein Antrag der Koaltionsfraktionen „IT-Sicherheit in Brandenburg stärken“ Drucksache 7/6215 vom 06.09.2022 Meine Rede dazu ist hier als Video verfügbar. Den…
![Rede zu zwei Anträgen der AfD zur Flüchtlingspolitik](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/04/ausreisezentrum-470x140.png)
Zwei Anträge der AfD zur Flüchtlingspolitik standen auf der Tagesordnung: Entwicklungshilfe an die Rücknahme illegaler Migranten koppeln und Abschiebeoffensive einleiten Antrag (AfD) 04.10.2022 Drucksache 7/6398…
![Straftaten gegen Partei-Abgeordnetenbüros im 2. Quartal 2022 – Ausführliche Auswertung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2015/03/20150326_064632-e1428426147350-428x140.jpg)
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…
![Pressemitteilung: Ministerin Nonnemacher bricht eigenen Plan](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2016/02/ffo-refugees-470x140.jpg)
Bis heute ist das Landesaufnahmegesetz nicht evaluiert – es gibt auch keine Beauftragung dafür. Das geht aus der Antwort von Integrationsministerin Nonnemacher auf die Kleine…
![Pressemitteilung: Bürokratiemonster Integrationsbudget – Mittel endlich zügig ausreichen!](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/07/20210728_133423_resized_1-470x140.jpg)
Anlässlich der Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Abfluss der für das Integrationsbudget zur Verfügung stehenden Mittel (siehe unten), erklärt die integrationspolitische Sprecherin Andrea Johlige:…
![Straftaten gegen Partei-Abgeordnetenbüros im 1. Quartal 2022 – Ausführliche Auswertung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2015/03/20150326_064632-e1428426147350-428x140.jpg)
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…