![Rede zum Antrag "Pandemiebedingte Mehraufwendungen der Landkreise für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten ersetzen"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/05/standard2-470x140.png)
Den Landkreisen und kreisfreien Städten sind durch die Pandmeie weit höhere Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen in Pandemiezeiten entstanden als durch das Landesaufnahmegesetz gedeckt…
![Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung der Kommunalverfassung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/05/standard2-470x140.png)
Die Landesregierung hat dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung der Kommunalverfassung vorgelegt. Wir haben als LINKE dazu einen Änderungsantrag eingebracht. Meine Rede dazu ist als…
![Rede zum gemeinsamen Antrag von Freien Wählern und LINKEN zu direkt zu wählenden Migrationsbeiräten](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/05/migrationsbeirat2-470x140.png)
Die Fraktionen DIE LINKE und BVB/Freie Wähler hatten gemeinsam einen Antrag eingebracht, der fordert, in den Landkreisen und kreisfreien Städten die Wahl von Migrationsbeiräten zwingend…
![Rede zu Antrag der Freien Wähler zur Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/05/altanschluss2-470x140.png)
Erneut lag dem Landtag ein Antrag zu den Altanschließerbeiträgen von BVB/Freie Wähler zur Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen vor. Und auch die AfD hat einen Entschließungsantrag dazu…
![Rede zum Antrag der Freien Wähler zum Kommunalen Rettungsschirm](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/05/rettung2-470x140.png)
Dem Landtag lag ein Antrag der Freien Wähler vor, in dem sie eine vollständige Umsetzung des Kommunalen Rettungsschirms fordern. Der Antrag von BVB/Freie Wähler wurde…
![Rede zum Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten zum Thema Akteneinsicht](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/05/akteneinsicht2-470x140.png)
Dem Landtag lag der Tätigkeitsbericht zur Akteneinsicht für die Jahre 2018 und 2019 der Landesbeauftragten für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht sowie die…
![Rede zum Bericht der Landesregierung zum Standarderprobungsgesetz](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/05/standard2-470x140.png)
Der Landtag nimmt den Siebten Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Brandenburgischen Standarderprobungsgesetzes zur Kenntnis. Das seit 2006 bestehende Gesetz zielt auf Bürokratieabbau ab. Kommunen…
![Rede zum Antrag der AfD - Antifa-Symbole verbieten](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2020/08/taskforce-470x140.png)
Nachdem die AfD vor einiger Zeit beantragt hatte, dass der Landtag sich von der Antifa distanzieren solle (hier im Blog gehts zur damaligen Rede), stand…
![Rede zum Bericht der Datenschutzbeauftragten](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/01/reichsflaggen2-470x140.png)
Die Landesdatenschutzbeauftragte hat ihren Jahresbericht 2019 vorgelegt. Dazu lag dem Parlament außerdem die Stellungsnahme der Landesregierung vor. Hier ist meine Rede als Video anzuschauen. Ich…
![Rede zur Stellungnahme des Landtages zur neuen Eindämmungsverordnung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2020/08/taskforce-470x140.png)
Das Kabinett hat am Montag nach dem Bund-Ländertreffen bei der Kanzlerin die neue für Brandenburg gültige Eindämmungsverordnung beschlossen. De Landtag könnte Einspruch gegen diese Verordnung…
![Rede zum Gesetzentwurf zu kommunalen Jahresabschlüssen](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2020/06/finanzkraft2-470x140.png)
Die Landesregierung hat eine Gesetzesnovelle zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Jahresabschlüsse vorglegt, um den Kommunen eine weitere Schonfrist zu geben und um Vorschläge des Städte-…
![Rede zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2020/06/finanzkraft2-470x140.png)
Es lag ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes vor. Nach der Behandlung im Ausschuss wurde dieser nun in zweiter Lesung beschlossen. Zur 1….
![Rede zum AfD-Antrag "Keine „Seebrücken“ auf unser aller Kosten!"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/01/seebruecke2-470x140.png)
Der AfD-Antrag „Kompetenzanmaßung diverser Kommunen stoppen und weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern -keine „Seebrücken“ auf unser aller Kosten!“ wurde zwar von allen Fraktionen abgelehnt. Geredet…
![Rede zum Antrag "Rechtsradikale Symbole verbannen -Reichskriegsflaggen verbieten"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/01/reichsflaggen2-470x140.png)
Auf LINKE Initiative wurde gemeinsam von allen demokratischen Fraktionen der Antrag „Rechtsradikale Symbole verbannen -Reichskriegsflaggen verbieten und missbräuch-liche Verwendung der Reichsflagge in Brandenburg untersagen!“ ins…
![Rede zum Antrag "Den Geflüchteten aus Moria schnell helfen!"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2020/09/moria2-470x140.png)
Wir haben als LINKE einen Antrag „Den Geflüchteten aus Moria schnell helfen!“ in den Landtag eingebracht. Die Kenia-Koalition hat daraufhin einen Entschließungsantrag eingebracht, der im…
![Rede zu den Gesetzentwürfen zum Landesaufnahmegesetz zu Integrationspauschale und Migrationssozalarbeit](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2020/09/integrationspauschale2-470x140.png)
Im Landtagsplenum standen zwei Gesetzentwürfe zum Landesaufnahmegesetz zur Debatte. Der Gesetzentwurf meiner Fraktion mikt dem Titel „Gesetz zur Entfristung der Integrationspauschale und der Migrationssozialarbeit“ und…
![Danke Antfa! - Rede zum Antrag der AfD "Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2020/11/danke-antifa2-470x140.png)
Die AfD hat einen Antrag „Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft“ eingebracht. In diesem fordert sie unter anderem, dass der Landtag sich von der Antifa…
![Rede zum Antrag "Rückzahlung an Altanschließer schrittweise ermöglichen"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2020/11/altanschliesser2-470x140.png)
Die Freien Wähler haben einen Antrag „Rückzahung an Altanschließer schrittweise ermöglichen“ in den Landtag eingebracht. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Meine…
![Rede zum Gesetzentwurf zur Abschaffung von Erschließungsbeiträgen bei den sogenannten Sandpisten](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2020/06/kommunalfinanzen2-470x140.png)
Die Freien Wähler haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der zum Ziel hat, die Erschließungsbeiträge bei den sogenannten Sandpisten – also Straßen, die schon seit langem genutzt,…
![Rede zur Schaffung eines Landesaufnahmeprogramms für besonders schutzbedüftige Kriegsflüchtlinge](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2020/08/lap2-470x140.png)
Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen hat einen Antrag zur Schaffung eines Landesaufnahmeprogramms für besonders schutzbedürftige Kriegsflüchtlinge eingebracht. Als LINKE haben wir zu diesem…