![Rede zum Antrag der Freien Wähler zu Straßenerschließungsbeiträgen](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2019/12/plenum5a-470x140.png)
Im Plenum wurde ein Antrag der Freien Wähler zu Straßenerschließungsbeiträgen behandelt. Da wir das Thema wichtig finden, wollten wir den Antrag in die Ausschüsse überweisen,…
![Rede zum Gesetzentwurf der AfD zur Abschaffung des Paritégesetzes](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2019/12/IMG-20191211-WA0014-470x140.jpg)
Im Januar 2019 hat der Brandenburger Landtag das bundesweit erste Paritégesetz verabschiedet, das bei Landtagswahlen ab Juni 2020 für eine gleichberechtigte Teilhae von Frauen und…
![Rede zum Antrag der LINKEN zur Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms für syrische Flüchtlinge](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2019/12/plenum7a-470x140.png)
Bereits in der vergangenen Wahlperiode war das Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge zwei mal Thema im Landtag (hier und hier). Das Programm läuft zum 31.12.2019 aus…
![Rede zum Antrag der AfD zur Abschaffung von Straßenerschließungsbeiträgen](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2019/12/IMG-20191211-WA0004-470x140.jpg)
Die AfD hat einen Antrag zur vollständigen Abschaffung von Straßenerschließungsbeiträgen ins Plenum eingebracht. Ich hatte dazu nur einige Redebausteine, der Großteil der Rede ist aber…
![Rede beim forum demokratischer sozialismus in Berlin](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2020/02/77133913_2576278379075371_1110440489888251904_o-470x140.jpg)
Das forum demokratischer sozialismus ist ein Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE, in dem sich vor allem Reformerinnen und Reformer organisieren. Obwohl ich nicht Mitglied…
![Rede zum Antrag "Ausbildungsduldung integrations- und wirtschaftsfreundlich ausgestalten"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2018/11/20181114_103357-e1542193790298-470x140.jpg)
Ausgangspunkt dieser Plenardebatte war ein Antrag der Grünen „Ausbildungsduldung integrations- und wirtschaftsfreundlich ausgestalten“. Dieser war in Ausschüsse überwiesen worden und es gab eine Anhörung. Im…
![Rede zum Bericht der Landesregierung zum Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2019/06/IMG-20190614-WA0006-470x140.jpg)
Im Brandenburger Landtag lag heute der Bericht der Landesregierung zum Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg vor. Dazu gab es einen gemeinsamen Antrag von LINKE, SPD, CDU und…
![Rede zum Gesetzentwurf der AfD zur Aufhebung des Paritätsgesetzes](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2019/03/rede-470x140.png)
Im Januar hat der Brandenburger Landtag das erste Paritégesetz Deutschlands beschlossen. Hier im Blog habe ich dazu berichtet. Nun hat die AfD einen Gesetzentwurf zur…
![Rede zur Einführung einer Integrationspauschale](https://andrea-johlige.com/wp-content/themes/oxygen/images/archive-thumbnail-placeholder.gif)
Heute fand im Landtag die zweite Lesung zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes zur Schaffung einer Integrationspauschale, die das Land an die Kommunen auszahlt, auf der Tagesordnung….
![Konferenz "LGBTI + History in the baltic states: situation and prospects" im Seimas in Vilnius](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2019/06/IMG-20190607-WA0005-470x140.jpg)
Gestern fand im Seimas, dem litauischen Parlament, die Konferenz „LGBTI + History in the baltic states: situation and prospects“ statt. Hier trafen sich am Tag…
![Rede zu den Anträgen "Vorangehen für ein menschliches Europa!" und "Sicherer Hafen Brandenburg"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2018/12/IMG-20181214-WA0009-e1545177759984-470x140.jpg)
Heute fand im Brandenburger Landtag eine Debatte zur Seenotrettung statt. Dazu standen zwei Anträge zur Debatte, einer der der Grünen-Fraktion und einer der Koalitionsfraktionen. Der…
![Rede zum Bericht der Landesregierung zur Sicherheit in der Arzeimittelversorgung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2019/04/20190410_191642-470x140.jpg)
Heute wurde im Plenum des Brandenburger Landtags ein Bericht der Landesregierung zur Sicherheit bei der Arzneimittelversorgung in Konsequenz aus dem Lunapharm-Skandal behandelt. Für die Koalitionsfraktionen…
![Rede zu den Anträgen von AfD und CDU zu schnelleren und effizienteren Abschiebungen](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2019/03/rede2-470x140.png)
Im Plenum wurden am vergangenen Donnerstag ein Antrag der AfD und ein dazu eingebrachter Entschließungsantrag der CDU zu schnelleren und effizienteren Abschiebungen behandelt. Zum Video…
![Rede zum Gesetzentwurf der AfD für ein Landespflegefördergeld](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2019/03/rede-470x140.png)
Heute lag dem Landtag ein Gesetzentwurf der AfD zur Einführung eines Landespflegefördergeldes vor. Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt. Zum Video der Rede geht es hier. Meine…
![Rede zum Antrag der CDU zur Einstufung weiterer Länder als sogenannte sichere Herkunftsstaaten](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2017/12/IMG-20171213-WA0013-470x140.jpg)
Huete wurde erneut ein Antrag der CDU im Plenum behandelt der fordert, dass die Landesregierung im Bundesrat zustimmt, dass weitere Länder als sogenannte sichere Herkunftsstaaten…
![Rede zum Antrag "Einrichtung einer Beratungsstelle bei der Integrationsbeauftragten"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2017/11/IMG-20171116-WA0002-e1510849544800-470x140.jpg)
Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag zur „Einrichtung einer Beratungsstelle bei der Integrationsbeauftragten“ ins Plenum eingebracht und beschlossen. Meine Rede dazu ist als Video hier verfügbar….
![Rede zum Gesetzentwurf zur Einführung einer kommunalen Integrationspauschale](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2018/11/20181114_103357-e1542193790298-470x140.jpg)
Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der zum Ziel hat, die Kommunen durch eine kommunale Integrationspauschale bei der Integration von Asylsuchenden…
![Meine Rede zum bundesweit ersten Parité-Gesetz](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2019/01/parite-470x140.jpg)
Heute hat der Brandenburger Landtag mit den Stimmen von LINKE, SPD und Grünen das bundesweit erste Parité-Gesetz beschlossen. Demnach werden künftig bei Landtagswahlen alle Parteien…
![Gemeinsame Veranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und des Freundeskreises Israel im Brandenburger Landtag](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2019/01/IMG-20190121-WA0008-470x140.jpg)
Am 21. Januar 2019 gab es im Landtag eine Premiere: Die Deutsch-Israelische Gesellschaft und der Freundeskreis Israel des Brandenburger Landtags traten in gemeinsamen Austausch zu…
![Rede zur Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms für syrische Flüchtlinge](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2018/12/IMG-20181214-WA0009-e1545177759984-470x140.jpg)
Bereits im Jahr 2015 hat sich der Brandenburger Landtag mit der Verlängerung des Landesuafnameprogramms für syrische Flüchtlinge beschäftigt. Nun lag erneut ein Antrag von Bündnis…