![Reden zum Antrag "Landesaufnahmeprogramm Syrien fortführen"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/01/stiftungsrecht-470x140.png)
Wir haben den Antrag eingebracht, das Landesaufnahmeprogramm Syrien fortzuführen. Damit konnten bisher geflüchtete Syrer enge Familienangehörige nachholen, sofern sie selbst für deren Unterkunft und Verpflegung…
![Rede zum Antrag der AfD zur Schaffung eines Rückführungszentrums nach dänischem Vorbild](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/11/grenzsicherung-470x140.png)
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag die „Inbetriebnahme eines Rückkehrzentrums für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nach dänischem Vorbild“ vorgelegt. Meine Rede dazu ist hier als Video verfügbar….
![Rede zum Antrag der Freien Wähler zu verbindlichem Mitbestimmungsrecht für Anwohner*innen bei Erschließungsmaßnahmen](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/11/Screenshot-2023-11-28-161500-470x140.png)
BVB/Freie Wähler hatten einen Antrag „Verbindliches Mitbestimmungsrecht für Anlieger bei Erschließungsmaßnahmen einführen!“ eingebracht. Der Antrag wurde mit den Stimmen aller Fraktionen in den Innenausschuss überwiesen….
![Rede zum Antrag "Pakt für Integration auf den Weg bringen!"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/11/Screenshot-2023-11-28-160100-e1701183961253-470x140.png)
Wir haben als Linke den Antrag „Für mehr Realismus in der Flüchtlingspolitik – Pakt für Integration jetzt auf den Weg bringen“ eingebracht. Darin forderten wir…
![Rede zum AfD-Antrag "Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/05/doki-470x140.png)
Dem Landtag lag ein AfD-Antrag vor, der Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber forderte. Er wurde abgelehnt. Meine Rede dazu ist beim rbb verfügbar. Meine Rede…
![Rede zum AfD-Antrag "Befugnisse der Task-Force Abschiebung erweitern"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/04/hundehalter-470x140.png)
Dem Landtag lag ein Antrag der AfD vor, der forderte die Befugnisse der sogenannten Task Force Abschiebung zu erweitern. Der Antrag wurde abgelehnt. Meine Rede…
![Rede zum Jahresbericht des Landesrechnungshofs](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/07/lrh-470x140.png)
Der Landtag debattierte den Jahresbericht 2022 des Landesrechnungshofes und weitere Berichte. Meine Rede dazu ist hier als Video verfügbar. Meine Rede ist hier dokumentiert, zitiert…
![Rede zum Entwurf der Kommunalverfassung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/07/kommunalverfassung-470x140.png)
Dem Landtag lag in in erster Lesung der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des Kommunalrechts vor. Diese Novelle der Kommunalverfassunf beinhaltet eine Vielzahl von neuen…
![Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/01/reichsflaggen2-470x140.png)
In 2. Lesung wurde der Gesetzentwurf „Drittes Gesetz zur Änderung landeswahlrechtlicher Vorschriften“ sowie die Beschlussempfehlung des Kommunalausschusses behandelt. Mein Redebeitrag ist hier als Video verfügbar….
![Rede zum Antrag der AfD "Grenzkontrollen an der Brandenburger Außengrenze zu Polen durchsetzen"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/07/grenzkontrollen-470x140.png)
Die AfD hat einen Antrag Antrag „Grenzkontrollen an der Brandenburger Außengrenze zu Polen durchsetzen!“ eingebracht. Meine Rede dazu ist hier als Video verfügbar. Meine Rede…
![Rede zum Antrag "Aufkommensneutralität der Grundsteuer im Rahmen der Grundsteuerreform umsetzen"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/07/grundsteuer-470x140.png)
Dem Landtag lag ein Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler „Wort halten – die versprochene Aufkommensneutralität der Grundsteuer im Rahmen der Grundsteuerreform umsetzen“ vor. Meine Rede…
![Rede zum Antrag der AfD zur Weiterbetreibung der Erstaufnahme in Doberlug-Kirchhain als Abschiebungshaft](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/07/abh-470x140.png)
Die AfD hat einen Antrag „Den Standort der Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain durch das Land Brandenburg als Abschiebezentrum nebst Abschiebehaftanstalt betreiben„ Die Rede ist hier als…
![Anfrage zur illegalen Abfalldeponie in Fürstenberg/Havel – mit beunruhigenden Ergebnissen](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/06/20230528_131334-470x140.jpg)
Bereits seit Jahren ist das Problem der illegalen Abfalldeponie an der Straße nach Steinhavelmühle bekannt. Die Stadt Fürstenberg/Havel versucht seit geraumer Zeit, das Grundstück zu übernehmen,…
![Straftaten gegen Partei- und Abgeordnetenbüros und gegen Mantats- und Amtsträger im 1. Quartal 2023 – Ausführliche Auswertung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2015/03/20150326_064632-e1428426147350-428x140.jpg)
Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zu Angriffen auf Partei- und Abgeordnetenbüros in Brandenburg. Im vergangenen Jahr haben diese Angriffe stark zugenommen (Artikel dazu I/2015, II/2015,…
![Rede zum LINKEN Antrag "Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain weiter beitreiben"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/05/doki-470x140.png)
Wir haben einenAntrag „Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain weiter betreiben“ in den Landtag eingebracht, um die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain zu verhindern. In der Debatte habe…
![Rede zum Antrag der Freien Wähler "Bürgerschaftliche Mitbestimmung ermöglichen und tatsächlich leben, statt nur an hohen Feiertagen loben"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/04/hundehalter-470x140.png)
RDie Freien Wähler haben einen Antrag „Bürgerschaftliche Mitbestimmung ermöglichen und tatsächlich leben, statt nur an hohen Feiertagen loben“ gestellt. Mein Redebeitrag dazu ist hier als…
![Rede zum AfD-Antrag "Genaue Demografie und Nettobeitrag von Migranten zu den öffentlichen Finanzen untersuchen und Zieldefinition von Integration vorlegen"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/08/kag1-470x140.png)
Die AfD hat einen Antrag „Genaue Demografie und Nettobeitrag von Migranten zu den öffentlichen Finanzen untersuchen und Zieldefinition von Integration vorlegen“ vorgelegt. Meine Rede dazu…
![Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes der AfD](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/08/standarderprobung2-470x140.png)
Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes eingebracht. Meine Rede dazu ist hier als Video dokumentiert. Ich dokumentiere hier auch den Text der…
![Rede zum Antrag der AfD "Runderlass zur Abgrenzung von Straßenerschließungs- und Straßenausbaumaßnahmen"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2023/05/runderlass-470x140.png)
Die AfD hat einen Antrag „Runderlass zur Abgrenzung von Straßenerschließungs- und Straßenausbaumaßnahmen“ gestellt. Mein Redebeitrag dazu ist hier als Video dokumentiert. Den Redetext dokumentiere ich…
![Rede zum Bericht der Datenschutzbeauftragten](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/04/hundehalter-470x140.png)
Die Landesdatenschutzbeauftragte hat ihren Tätigkeitsbericht und ihren Bericht zum Recht auf Akteneinsicht vorgelegt. Dazu hat der Landtag debattiert. Mein Redebeitrag ist hier als Video veröffentlicht….