![Rede zum Antrag der Freien Wähler zu mehr Bürgerbeteiligung bei der Straßenerschließung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/12/erschliessung-470x140.png)
Die Freien Wähler haben einen Antrag „Erschließungsbeiträge sind so oldschool – Auch Koalition gibt sich Ruck und ermöglicht Mitbestimmung der Anlieger… oder nicht?“ eingebracht. Das…
![Rede zum Antrag der AfD zum Chancen-Aufenthaltsrecht](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/12/aufenthaltsrecht2-470x140.png)
Die AfD hat einen Antrag „„Chancen-Aufenthaltsrecht“ stoppen – Ausreisepflicht konsequent umsetzen!“ eingebracht. Er wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Das Video der Rede ist hier…
![Rede in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 03, Haushalt des Ministeriums für Inneres und Kommunales](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/01/LAufnG-470x140.png)
Rede in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 03, Haushalt des Ministeriums für Inneres und Kommunales
Haushaltsberatungen sind die Sternstunden des Parlaments heißt es. Ich durfte in diesem Jahr für meine Fraktion zum Einzelplan 03, dem Haushalt des Ministeriums für Inneres…
![Rede zum Antrag der AfD zum Verbot der Klimaaktivist*innen der Letzten Generation](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/12/generation-470x140.png)
Die AfD hat einen Antrag auf Verbot des Bündnisses „Letzte Generation“ eingebracht. Er wurde abgelehnt. Das Video meiner Rede dazu ist hier verfügbar. Meine Rede…
![Rede zum LINKEN Antrag "Bau des Ein- und Ausreisezentrums am BER stoppen"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/12/ber-470x140.png)
Seit Monaten kämpfen wir als LINKE gegen den Bau des Ein- und Ausreisezentrums am BER. Dazu haben wir einen Antrag eingebracht, den ich sehr zum…
![Rede zum Bericht der Landesregierung zu Unterbringung und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Ausländer](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/11/grenzsicherung-470x140.png)
Auf der Tagesordnung stand der Bericht der Landesregierung „Auswirkungen der bundes- und landesrechtlichen Regelungen auf die Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer…
![Rede zum LINKEN Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/12/laufng-470x140.png)
Im Zuge der Haushaltsberatungen ist uns aufgefallen, dass die vielen ukrainischen Geflüchteten, die in diesem Jahr nach Brandenburg gekommen sind, ab 1. Januar 2023 keinen…
![Rede zum Antrag der Freien Wähler zur Waldbrandbekämpfung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/01/unterbri-470x140.png)
Auf der Tagesordnung stand ein Antrag der Freien Wähler „Landkreise und Gemeinden ausgebrannt – Kosten für Waldbrandbekämpfung vom Land Brandenburg erstatten“ Drucksache 7/6386 Meine Rede…
![Rede zum Antrag "IT-Sicherheit in Brandenburg stärken"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/05/migrationsbeirat1-470x140.png)
Auf der Tagesordnung stand ein Antrag der Koaltionsfraktionen „IT-Sicherheit in Brandenburg stärken“ Drucksache 7/6215 vom 06.09.2022 Meine Rede dazu ist hier als Video verfügbar. Den…
![Rede zu zwei Anträgen der AfD zur Flüchtlingspolitik](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/04/ausreisezentrum-470x140.png)
Zwei Anträge der AfD zur Flüchtlingspolitik standen auf der Tagesordnung: Entwicklungshilfe an die Rücknahme illegaler Migranten koppeln und Abschiebeoffensive einleiten Antrag (AfD) 04.10.2022 Drucksache 7/6398…
![Rede zum Antrag der FReien Wähler zu Altanschließern](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/08/standarderprobung2-470x140.png)
BVB/Freie Wähler haben einen Antrag eingebracht, mit dem sie sich dafür einsetzen, dass die Landesregierung ein Rundschreiben herausgibt, in dem Abwasserzweckverbände auf rechtswidrige Bescheide hingewiesen…
![Rede zum Antrag der AfD zu einem Rückkehrprogramm für ausgewanderte Deutsche](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/05/standard2-470x140.png)
Der Landtag lehnt einen Antrag der AfD-Fraktion ab, der ein „Rückkehrprogramm für ausgewanderte Deutsche“ starten will. Meine Rede ist hier als Video verfügbar. Meine Rede…
![Rede zum Antrag der AfD zum Verbot der Roten Hilfe](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/06/rh2-470x140.png)
Die AfD hat einen Antrag zum Verbot des Vereins Rote Hilfe e.V. vorgelegt. Mein Redebeitrag dazu ist hier als Video verfügbar. Außetdem habe ich in…
![Rede zum Jahresbericht des Landesrechnungshofs](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/01/seebruecke2-470x140.png)
Der Landtag hat den Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2019 und zur Haushaltsrechnung der Finanzministerin 2019 debattiert. Meine Rede dazu ist hier als Video verfügbar. Das Skript…
![Rede zum Antrag "Details zum geplanten Ein- und Ausreisezentrum Schönefeld offenlegen"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/04/ausreisezentrum-470x140.png)
Wir haben einen Antrag vorgelegt, in dem wir die Landesregierung auffordern, endlich Tranparenz zu schaffen und einen Bericht über das geplante Ein- und Ausreisezentrum in…
![Rede zum Antrag der AfD zur Evaluierung der Hundehalterverordnung](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/04/hundehalter-470x140.png)
Die Fraktion der AfD hat einen Antrag zur „Evaluierung und Novellierung der Hundehalterverordnung“ gestellt, in dem sie unter anderem die Streichung sogenannter Rasselisten fordert. In…
![Rede zur Aktuellen Stunde zum Ukraine-Krieg](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/08/standarderprobung2-470x140.png)
Der Landtag hat auf Antrag der SPD-Fraktion über „Aus Solidarität mit der Ukraine erwächst konkrete Verantwortung – Brandenburg leistet seinen Beitrag“ diskutiert. Dazu haben wir…
![Rede zur Aktuellen Stunde "Direkte Demokratie und Ehrenamt in Pandemiezeiten"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/01/direkt-470x140.png)
Thema der Aktuellen Stunde war auf Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler: „Direkte Demokratie und Ehrenamt in Pandemiezeiten“. Es lag ein Entschließungsantrag der Freien Wähler vor….
![Rede zur Aktuellen Stunde "Direkte Demokratie und Ehrenamt in Pandemiezeiten"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2021/11/grenzsicherung-470x140.png)
Thema der Aktuellen Stunde war auf Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler: „Direkte Demokratie und Ehrenamt in Pandemiezeiten“. Dazu gab es auch einen Entschließungsantrag von BVB/Freie…
![Rede zum Antrag der AfD "Die Antifaschistische Aktion (Antifa) verbieten"](https://andrea-johlige.com/wp-content/uploads/2022/01/antifa-470x140.png)
Die AfD hat beantragt, die „Antifaschistische Aktion“ (Antifa) in Brandenburg zu verbieten und sich für ein deutschlandweites Verbot einzusetzen. Der Antrag wurde abgelehnt. Meine Rede…